Gutachtertermin bei der Rentenversicherung und Fangfragen

Typisch sind Fragen zu Vorgeschichte, aktuellen Beschwerden, Behandlungen und Medikamenten, zu Ihrer Arbeits- und Sozialgeschichte und zum Tagesablauf. Bei psychiatrischen Gutachten und Schmerzstörungen ist eine detaillierte Erfassung des Tagesablaufs nach den DRV-Hinweisen unverzichtbar. Zusätzlich beobachtet der Gutachter Bewegungsabläufe und Verhalten während der Untersuchung.

Das Verfahren kennt keine Fallen im rechtlichen Sinn. Nach den DRV-Hinweisen prüft der Gutachter Ihre Angaben aber auf Plausibilität anhand der Akten und seiner Befunde und stellt Inkonsistenzen dar. Schildern Sie deshalb Beschwerden und Alltag zutreffend und konkret, mit guten wie mit schlechten Tagen. Eine Zusicherung zum Ergebnis ist damit nicht verbunden.

Sie sollen sich auf Verlangen des Trägers untersuchen lassen, soweit das für die Entscheidung erforderlich ist (§ 62 SGB I). Die Pflicht endet etwa bei unverhältnismäßigem Aufwand, unzumutbarem Grund oder Untersuchungen mit erheblichen Schmerzen oder Eingriffen (§ 65 SGB I). Ohne Grund fernzubleiben kann zur Versagung der Leistung führen (§ 66 SGB I).

Das kommt auf den Grund an. Die Mitwirkungspflicht besteht nicht, soweit sie Ihnen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I), etwa bei akuter Erkrankung. Teilen Sie der Rentenversicherung den Verhinderungsgrund so früh wie möglich mit und fügen Sie ein ärztliches Attest bei. Einen Anspruch auf eine Verschiebung nennt das Gesetz nicht.

Der Träger kann die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen, wenn die Aufklärung dadurch erheblich erschwert wird (§ 66 Abs. 1 SGB I). Zuvor muss er Sie schriftlich auf diese Folge hinweisen und Ihnen eine angemessene Frist setzen (§ 66 Abs. 3 SGB I). Reagieren Sie auf ein solches Schreiben innerhalb der Frist.

Über die Anwesenheit weiterer Personen entscheiden nach den DRV-Hinweisen die Gutachter. Sie müssen sie dokumentieren und begründen. Gutachter dürfen die Untersuchung in Abwesenheit Dritter vornehmen, wenn sie eine Verfälschung der Exploration befürchten, besonders bei psychosomatischen Zusammenhängen. Bei Sprachproblemen sind Dolmetscher vorgesehen. Klären Sie es vorab mit der Praxis.

Im Verwaltungsverfahren wählt die Behörde den Sachverständigen. Die ZPO-Vorschriften über die Ablehnung von Sachverständigen gelten entsprechend (§ 21 Abs. 3 Satz 3 SGB X); Gründe sind dieselben wie bei der Ablehnung eines Richters (§ 406 Abs. 1 ZPO). Im Klageverfahren muss auf Ihren Antrag ein von Ihnen benannter Arzt gutachtlich gehört werden (§ 109 SGG), allenfalls gegen Kostenvorschuss.

Als Beteiligte haben Sie einen Anspruch auf Akteneinsicht, soweit die Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung Ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist (§ 25 Abs. 1 SGB X). Enthalten die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse, kann die Behörde den Inhalt durch einen Arzt vermitteln lassen (Abs. 2). Fordern Sie die Einsicht schriftlich an und nennen Sie den Zweck.

Der Gutachter beurteilt medizinisch, die Rente entscheidet der Träger. Die DRV-Hinweise betonen, dass die Feststellung der Erwerbsminderung eine juristische Entscheidung ist. Versicherungsrechtliche Voraussetzungen, Verweisbarkeit und das Fehlen eines Teilzeitarbeitsplatzes sind juristisch zu berücksichtigen. Prüfen Sie den Bescheid und legen Sie ggf. innerhalb eines Monats Widerspruch ein (§ 84 SGG).

Nach der Rechtsprechung sind klassische Methoden wie Abtasten, Messen von Kraft und Beweglichkeit, Prüfung der Reflexe und psychologische Testverfahren mitwirkungspflichtig, so die DRV-Hinweise. Untersuchungen mit erheblichen Schmerzen oder einem erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dürfen Sie ablehnen (§ 65 Abs. 2 SGB I). Der Gutachter muss über Sinn und Zweck aufklären.

Wer einem Verlangen nach § 62 SGB I nachkommt, kann auf Antrag Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls in angemessenem Umfang erhalten (§ 65a Abs. 1 SGB I). Das gilt auch, wenn der Träger eine Untersuchung nachträglich als notwendig anerkennt (Abs. 2). Stellen Sie den Antrag am besten vor oder unmittelbar nach dem Termin und heben Sie Belege auf.