Haftung des gerichtlichen Sachverständigen (§ 839a BGB)

Ein Anspruch besteht nur unter den engen Voraussetzungen des § 839a BGB: Der Sachverständige muss vom Gericht ernannt sein, vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet haben und die gerichtliche Entscheidung muss darauf beruhen. Außerdem dürfen Sie die Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht schuldhaft versäumt haben.

Die Haftung setzt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus (§ 839a Abs. 1 BGB). Einfache Fahrlässigkeit löst die Haftung nach dieser Vorschrift nicht aus. Der Bundesgerichtshof verlangt, dass der Kläger schlüssig darlegt, der Sachverständige habe mindestens grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet (BGH, 30.01.2020, III ZR 91/19, Rn. 2).

Die Vorschrift gilt nur für den vom Gericht ernannten Sachverständigen. Gutachter, die der Versicherer beauftragt hat, und Privatgutachter, die Sie selbst beauftragen, fallen nicht darunter. Gegenüber einem Privatgutachter, den Sie selbst beauftragt haben, kommen vertragliche Ansprüche in Betracht. Das hängt vom Einzelfall ab.

Das Gesetz erklärt den Begriff nicht. Allein dass ein anderer Arzt oder ein Privatgutachten zu einem anderen Ergebnis kommt, belegt keine Unrichtigkeit. Im Prozess muss das Gericht den Streit der Sachverständigen nachvollziehbar entscheiden und Einwände aus einem Privatgutachten ernst nehmen (BGH, 12.01.2011, IV ZR 190/08, Rn. 5).

Das sollten Sie tun, denn § 839a Abs. 2 BGB verweist auf § 839 Abs. 3 BGB: Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch ein Rechtsmittel abzuwenden. Lassen Sie vor Ablauf der Fristen prüfen, ob ein Rechtsmittel in Betracht kommt.

Der Bundesgerichtshof wendet § 839a BGB analog an, wenn das Gerichtsverfahren durch einen Vergleich erledigt wurde, dessen Abschluss vom Gutachten beeinflusst worden ist (BGH, 25.06.2020, III ZR 119/19). Das betraf ein Gutachten zu einer Druckmaschine. Ob das für Ihren BU-Vergleich gilt, hängt von den Umständen ab.

Auf diesem Weg ist das nicht möglich. Das Gericht und ein vom Gericht ernannter Sachverständiger sind nicht Dritter im Sinne der Streitverkündung (§ 72 Abs. 2 ZPO). Sie können den Sachverständigen im laufenden Prozess deshalb nicht auf diesem Weg in das Verfahren einbeziehen. Ein Anspruch nach § 839a BGB wird in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht.

Sie können Einwendungen erheben und die Anhörung des Sachverständigen beantragen (§ 411 Abs. 3 ZPO), eine neue Begutachtung anregen (§ 412 ZPO), ein Privatgutachten vorlegen und bei Besorgnis der Befangenheit den Sachverständigen ablehnen (§ 406 ZPO). Beachten Sie Fristen, etwa die Zwei-Wochen-Frist des § 406 Abs. 2 ZPO.

Der Ablehnungsantrag ist vor der Vernehmung des Sachverständigen zu stellen, spätestens binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Ernennungsbeschlusses (§ 406 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Später ist er nur zulässig, wenn Sie glaubhaft machen, dass Sie ohne Ihr Verschulden verhindert waren, den Grund früher geltend zu machen.

Die im Arzthaftungsprozess anerkannte Herabsetzung der Substantiierungslast lässt sich nach dem Bundesgerichtshof nicht auf den Regressprozess gegen einen medizinischen Sachverständigen übertragen. Der Kläger muss schlüssig darlegen, dass das Gutachten unrichtig und mindestens grob fahrlässig erstattet wurde (BGH, 30.01.2020, III ZR 91/19, Rn. 2).

Er muss unverzüglich prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt, und Gründe mitteilen, die Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit rechtfertigen könnten. Er darf den Auftrag nicht auf andere übertragen und muss die Mitarbeit anderer Personen namhaft machen (§ 407a Abs. 1 bis 3 ZPO). Verstöße können im Einzelfall Gewicht für die Haftung haben.