Gelenk- und Sportverletzungen im BU-Antrag

Das hängt von den Fragen und ihren Zeiträumen ab. Fragt der Antrag nach Operationen oder stationären Aufenthalten in den letzten zehn Jahren, wie im BGH-Fall IV ZR 247/18, ist ein Eingriff im Zeitraum anzugeben. Für Beschwerden und Behandlungen galten dort fünf Jahre. Prüfen Sie in Ihrem Antrag jede Frage einzeln.

Das legt die Frage fest. Der Antrag im Fall IV ZR 247/18 fragte unter Ziffer 6.16 nach „Unfällen“ und nahm einfache, folgenlos verheilte Knochenbrüche ohne Gelenkbeteiligung aus. Daneben standen Fragen nach Krankheiten, Funktionsstörungen, Beschwerden, Behandlungen und Operationen. Ein Bruch kann daher unter mehrere Fragen fallen.

Gemeint ist, dass der Bruch bis ins Gelenk reicht. Im BGH-Fall war der Antrag so gefasst, dass ein Bruch mit Gelenkbeteiligung anzugeben war, ein einfacher verheilter Bruch ohne Gelenkbeteiligung nicht. Ob Ihr Bruch das Gelenk betraf, steht im Arztbrief und im Befund. Fragen Sie Ihren Arzt, wenn Sie unsicher sind.

Wenn der Antrag nach Unfällen, Verletzungen, Beschwerden oder Behandlungen fragt, gehören Sportverletzungen dazu, soweit sie in den Fragezeitraum fallen. Der Ort der Verletzung spielt dafür keine Rolle. Etwas anderes ist die Frage nach gefährlichen Sportarten, die das Risiko betrifft; sie kann im Antrag gesondert stehen und wird dann eigens beantwortet.

Entscheidend ist, was Sie bei der Antragstellung wussten. Der BGH verlangt positive Kenntnis; fahrlässige Unkenntnis genügt nicht (Hinweisbeschluss vom 25.09.2019, IV ZR 247/18). Der Versicherer muss die Kenntnis beweisen. Gaben Sie nach Ihrem damaligen Kenntnisstand wahrheitsgemäß an, kann die Anzeigepflicht nicht verletzt sein.

Bei nicht vorsätzlicher Verletzung kann er, wenn er auch in Kenntnis zu anderen Bedingungen geschlossen hätte, die anderen Bedingungen verlangen, etwa einen Ausschluss (§ 19 Abs. 4 VVG). Das setzt eine Anzeigepflichtverletzung und die gesonderte Belehrung in Textform voraus (Abs. 5). Schließt er einen Umstand aus, können Sie binnen eines Monats nach Zugang der Mitteilung kündigen (Abs. 6).

Das hängt davon ab, ob der Antrag nach Behandlungen fragt und wer sie umfasst. Manche Fragen nennen ausdrücklich Heilmittel oder nichtärztliche Behandler, andere nur Ärzte. Im BGH-Fall IV ZR 148/09 fragte der Antrag nach Behandlungen durch Ärzte, Heilpraktiker oder Psychologen. Mehr dazu unter „Physiotherapie und Massagen im BU-Antrag“.

Auch das kann rechtlich relevant sein. Was Sie einem Versicherungsvertreter bei der Antragstellung gesagt haben, ist nach der „Auge und Ohr“-Rechtsprechung dem Versicherer gesagt (BGH, IV ZR 508/14, Beschluss vom 05.07.2017; vgl. § 70 Satz 1 VVG). Der Versicherer muss beweisen, dass die Fragen vorgelesen und so beantwortet wurden. § 70 Satz 1 VVG nennt nur den Versicherungsvertreter. Notieren Sie das Gespräch.

Sie können grundsätzlich Einsicht in die vollständige Behandlungsakte verlangen; die erste Abschrift ist unentgeltlich (§ 630g Abs. 1 BGB). Krankenhäuser und Ärzte müssen die Akte in der Regel zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufbewahren (§ 630f Abs. 3 BGB). Arztbriefe und Operationsberichte gehören zur Akte (§ 630f Abs. 2 BGB).

Die Rechte erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf der Frist eingetreten sind (§ 21 Abs. 3 VVG). Zusätzlich muss er binnen eines Monats ab Kenntnis der Verletzung schriftlich handeln (Abs. 1).