Fünf- und Zehn-Jahres-Frist (§ 21 Abs. 3 VVG)

In der Regel fünf Jahre. Nach § 21 Abs. 3 Satz 1 VVG erlöschen die Rechte aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG fünf Jahre nach Vertragsschluss. Haben Sie die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, sind es zehn Jahre (Satz 2). Hinzu kommt die Monatsfrist des § 21 Abs. 1 VVG ab Kenntnis des Versicherers.

Sie läuft ab Vertragsschluss, nicht ab Versicherungsbeginn und nicht ab dem Zeitpunkt, in dem der Versicherer die Verletzung entdeckt. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des § 21 Abs. 3 Satz 1 VVG. Wann der Vertrag im Einzelfall zustande kam, zeigen Antrag, Annahme und Versicherungsschein.

Dann erlöschen die Rechte des Versicherers nicht, auch wenn er sie erst später geltend macht. § 21 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 VVG nimmt Versicherungsfälle aus, die vor Ablauf der Frist eingetreten sind. Ob das auch gilt, wenn der verschwiegene Umstand dafür bedeutungslos war, hat der BGH offengelassen (IV ZR 247/18, Rn. 8).

Nach zehn Jahren nicht mehr. Nach § 124 Abs. 3 BGB ist die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind. Das hat der BGH im Urteil IV ZR 277/14 bestätigt und eine Anfechtung nach mehr als zehn Jahren für verspätet erklärt. Die Fristen des § 21 Abs. 3 VVG ändern daran nichts.

Der Rücktritt nach § 19 Abs. 2 VVG knüpft an die Verletzung der Anzeigepflicht an und unterliegt den Fristen des § 21 VVG. Die Anfechtung nach § 123 BGB setzt eine arglistige Täuschung voraus und folgt § 124 BGB. § 22 VVG stellt klar, dass das Anfechtungsrecht unberührt bleibt. Die Rechtsfolgen unterscheiden sich im Einzelnen.

Zusätzlich gilt eine kurze Frist. Nach § 21 Abs. 1 VVG muss der Versicherer seine Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt, wenn er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt, die das geltend gemachte Recht begründet. Er darf weitere Umstände nachschieben, solange für sie die Monatsfrist nicht abgelaufen ist.

Vorsatz meint, dass Sie die Anzeigepflicht bewusst verletzt haben. Arglist verlangt zusätzlich, dass Sie erkennen und billigen, dass der Versicherer den Antrag bei richtigen Angaben nicht oder nur zu anderen Konditionen angenommen hätte (BGH, 10.05.2017, IV ZR 30/16, Rn. 16). Unvollständige Antworten allein genügen dafür nicht.

Das Erlöschen betrifft nur Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG. Die Arglistanfechtung bleibt bis zur Zehnjahresgrenze möglich. Bei vorsätzlicher oder arglistiger Verletzung verlängert sich die Frist auf zehn Jahre, und Versicherungsfälle vor Fristablauf sind ausgenommen.

Das hängt vom Vertrag und vom Versicherungsfall ab. Für Altverträge, die bis zum 1. Januar 2008 entstanden sind, gilt nach Art. 1 EGVVG bis zum 31. Dezember 2008 das frühere Recht; ist der Versicherungsfall bis dahin eingetreten, gilt es weiter. Im Urteil IV ZR 277/14 hielt der BGH die Anwendung von § 21 Abs. 3 VVG wegen eines Versicherungsfalls vor Ende 2008 für zweifelhaft.

Prüfen Sie, ob die Fünf- oder Zehnjahresfrist abgelaufen ist, ob der Versicherer die Monatsfrist gewahrt hat und ob er Sie nach § 19 Abs. 5 VVG durch gesonderte Mitteilung in Textform belehrt hat. Gegen den Rücktritt können Sie Widerspruch einlegen und gerichtlich die Feststellung des Fortbestands verlangen.

Die Fristen des § 21 Abs. 3 VVG gelten für die Rechte aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG. Für die Arglistanfechtung bleibt es nach § 22 VVG bei § 124 BGB, also einem Jahr ab Entdeckung und höchstens zehn Jahren seit Abgabe der Erklärung. Das hat der BGH am 25.11.2015 (IV ZR 277/14) entschieden.