Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Das Gesetz zählt in Wochen, nicht in Arbeitstagen. Sechs Wochen sind rechnerisch 42 Kalendertage ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit. Fortgezahlt wird das Entgelt, das Ihnen bei der für Sie maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustünde (§ 4 Abs. 1 EntgFG). Für Tage, an denen Sie ohnehin nicht gearbeitet hätten, entsteht deshalb kein zusätzlicher Anspruch.

Eine Probezeit hindert den Anspruch nicht. Maßgeblich ist allein, dass das Arbeitsverhältnis nach § 3 Abs. 3 EntgFG ununterbrochen vier Wochen bestanden hat. Wer in den ersten vier Wochen erkrankt, hat noch keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber und kann bei gesetzlicher Krankenversicherung Krankengeld erhalten. Ob die Voraussetzungen vorliegen, klärt die Krankenkasse.

Das Gesetz gilt für Arbeitnehmer und nennt Arbeiter, Angestellte und Auszubildende (§ 1 Abs. 2 EntgFG). Eine Beschäftigung im Minijob ist ein Arbeitsverhältnis. Sie hat deshalb nach vierwöchigem Bestehen ebenfalls Anspruch auf bis zu sechs Wochen Fortzahlung. Der Betrag richtet sich nach dem Entgelt, das Sie bei regelmäßiger Arbeitszeit erhalten hätten.

Das Gesetz verlangt nur die Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit und ihrer voraussichtlichen Dauer (§ 5 Abs. 1 EntgFG). Anders kann es im Streit um eine Fortsetzungserkrankung sein. Dort müssen Beschäftigte nach dem Bundesarbeitsgericht (18.01.2023, 5 AZR 93/22) im Regelfall die einzelnen Erkrankungen offenlegen, um eine neue Erkrankung darzulegen.

Fortzuzahlen ist das Arbeitsentgelt, das Ihnen bei der für Sie maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zusteht (§ 4 Abs. 1 EntgFG). Das ist im Ergebnis das laufende Entgelt. Nicht dazu zählt nach Absatz 1a das zusätzlich für Überstunden gezahlte Entgelt. Bei ergebnisabhängiger Vergütung gilt der in der regelmäßigen Arbeitszeit erzielbare Durchschnittsverdienst.

Der Anspruch auf Krankengeld entsteht von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V). Er ruht, solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird. Das gilt nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche erfolgt oder die Daten elektronisch übermittelt werden (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Fragen Sie bei Ihrer Krankenkasse nach, ob sie die Daten vollständig hat.

Sie wirken sich aus. Der Anspruch auf Krankengeld ruht, solange beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gezahlt wird (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Zeiten, in denen der Anspruch ruht, werden bei der Leistungsdauer wie Zeiten des Bezugs berücksichtigt (§ 48 Abs. 3 Satz 1 SGB V). Die Höchstdauer von 78 Wochen innerhalb von drei Jahren läuft daher von Beginn der Arbeitsunfähigkeit an.

Dann gilt § 146 SGB III. Wer während des Bezugs von Arbeitslosengeld unverschuldet arbeitsunfähig wird, verliert den Anspruch für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit von bis zu sechs Wochen nicht (Leistungsfortzahlung). Danach kommt bei fortdauernder Krankheit Krankengeld in Betracht; die Einzelheiten richten sich nach den Vorschriften des Fünften Buches.

Erkrankt ein Arbeitnehmer im Ausland, muss er dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, deren Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort mitteilen (§ 5 Abs. 2 EntgFG), und zwar auf dem schnellstmöglichen Weg. Die Kosten dafür trägt der Arbeitgeber. Gesetzlich Versicherte müssen außerdem ihre Krankenkasse informieren.

Der Anspruch setzt voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit ohne Verschulden eintritt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EntgFG). Was im Einzelfall als Verschulden gilt, entscheiden im Streitfall die Arbeitsgerichte nach den Umständen. Lehnt der Arbeitgeber die Zahlung mit diesem Argument ab, lassen Sie die Entscheidung rechtlich prüfen, bevor Sie Fristen versäumen.