BU-Versicherung für Steuerberater
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Die BU-Versicherung für Steuerberater leistet, wenn Sie den zuletzt ausgeübten Beruf wegen Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben können (§ 172 Abs. 2 VVG). Daneben kann ein berufsständisches Versorgungswerk leisten. Dessen Voraussetzungen regelt die Satzung, nicht das Gesetz.
Inhalt 4 Abschnitte
Wie prüft der Versicherer die Berufsunfähigkeit eines Steuerberaters?
Maßstab ist § 172 Abs. 2 VVG: Berufsunfähig ist, wer den zuletzt ausgeübten Beruf nicht mehr ausüben kann, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Ursache muss Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechender Kräfteverfall sein, die Folge ganz oder teilweise und voraussichtlich auf Dauer.
Es kommt darauf an, was Ihr Arbeitstag umfasste: Mandantengespräche, die Bearbeitung von Erklärungen und Abschlüssen, die Führung von Mitarbeitern. Eine genaue Tätigkeitsbeschreibung legt fest, wie der Gutachter den zuletzt ausgeübten Beruf versteht.
Den erforderlichen Grad nennen die Versicherungsbedingungen, in vielen Bedingungswerken ist es der 50-Prozent-Grad. Eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit gilt nur, wenn sie vereinbart wurde (§ 172 Abs. 3 VVG), mehr dazu beim Verzicht auf die abstrakte Verweisung.
Was bedeutet Umorganisation für Kanzleiinhaber?
Selbstständige müssen sich oft entgegenhalten lassen, sie könnten ihren Betrieb umgestalten. Diese Regel stammt aus der Rechtsprechung zum Berufsbegriff, nicht aus dem Gesetzestext. Der BGH gab dem Berufungsgericht am 26.02.2003 zu einem Vertrag von 1976 (Altrecht, IV ZR 238/01) als Maßstab mit, eine Umorganisation sei nur zumutbar, wenn sie keine auf Dauer ins Gewicht fallenden Einkommenseinbußen bringt. Ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.
Für Steuerberater kommt ein berufsrechtlicher Gesichtspunkt hinzu. Wer länger als einen Monat verhindert ist, muss einen allgemeinen Vertreter bestellen, höchstens für zwei Jahre (§ 69 Abs. 1 und 5 StBerG).
Belegen Sie Mandatsstruktur, Umsatz und Aufgabenverteilung (BU für Selbstständige).
Wie greifen Versorgungswerk, gesetzliche Rente und private BU ineinander?
Steuerberater können in einem Versorgungswerk Pflichtmitglied sein und können unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden (§ 6 SGB VI). Ob und für wen es ein Werk gibt, regelt das Landesrecht. Nordrhein-Westfalen etwa hat ein Gesetz über die Versorgung der Steuerberater mit Berufsunfähigkeitsrente nach Maßgabe der Satzung.
In der veröffentlichten Satzungsfassung (Änderungsstand 2003, § 17) setzt die Rente voraus, dass das Mitglied den Beruf einstellt und die Bestellung zurückgibt. Zwei unabhängige Gutachter stellen die Berufsunfähigkeit fest. Prüfen Sie die aktuelle Satzung (Berufsunfähigkeit im Versorgungswerk).
Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente verlangt nach § 43 SGB VI unter anderem drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren. Befreite Zeiten zählen dafür nicht, siehe Erwerbsminderungsrente für Selbstständige.
Wo entstehen häufig Streitpunkte?
Häufig streiten die Parteien über das Berufsbild: Wie viel Ihrer Arbeit war Mandantenkontakt, wie viel konzentrierte Bearbeitung, wie viel Leitung? Weicht die Beschreibung des Versicherers von Ihrer ab, verschiebt sich das Ergebnis.
Ein zweiter Punkt sind die Angaben im Antrag. Der Versicherer prüft im Leistungsfall, ob Sie die Gesundheitsfragen vollständig beantwortet haben (vorvertragliche Anzeigepflicht).
Dritter Punkt sind die Einkommensnachweise bei Selbstständigen und das Zusammenspiel mehrerer Leistungen. Ein Widerruf der Bestellung wegen gesundheitlicher Unfähigkeit nach § 46 Abs. 2 Nr. 7 StBerG ist ein berufsrechtliches Verfahren mit eigenem Maßstab.
Das Wichtigste in Kürze
- Maßstab im Vertrag ist § 172 Abs. 2 VVG: der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war.
- Den Grad (häufig 50 Prozent) und eine mögliche Verweisung regeln die Bedingungen, nicht das Gesetz (§ 172 Abs. 3 VVG).
- Die Umorganisation folgt aus der Rechtsprechung zum Berufsbegriff; der BGH äußerte sich zu einem Altvertrag von 1976 (IV ZR 238/01).
- Das Versorgungswerk leistet nach seiner Satzung; ein Beispiel verlangt die Rückgabe der Bestellung (NRW-Satzung, veröffentlichter Änderungsstand 2003).
- Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente setzt drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren voraus (§ 43 SGB VI).
Häufige Fragen (10)
Brauche ich als Steuerberater im Versorgungswerk zusätzlich eine private BU?
Das hängt von Ihrer Absicherung ab. Das Versorgungswerk leistet nach seiner Satzung und knüpft die Rente teilweise an strengere Voraussetzungen, in der veröffentlichten NRW-Satzung (Änderungsstand 2003) etwa an die Rückgabe der Bestellung. Eine private BU folgt dem Vertrag und § 172 VVG. Vergleichen Sie beide Regelwerke, bevor Sie entscheiden, und lassen Sie sich den Wortlaut zeigen.
Muss ich meine Bestellung als Steuerberater zurückgeben, um Leistungen zu bekommen?
Beim Versorgungswerk kann das so sein. In der veröffentlichten NRW-Satzung (Änderungsstand 2003) setzt die Berufsunfähigkeitsrente voraus, dass das Mitglied seine Tätigkeit einstellt und die Bestellung zurückgibt. Andere Werke regeln das abweichend. Bei der privaten BU richtet es sich nach Ihren Bedingungen. Klären Sie diese Frage schriftlich, bevor Sie die Bestellung abgeben.
Was geschieht mit meiner Kanzlei, wenn ich länger ausfalle?
Sind Sie länger als einen Monat verhindert, Ihren Beruf auszuüben, müssen Sie einen allgemeinen Vertreter bestellen und der Steuerberaterkammer anzeigen (§ 69 Abs. 1 StBerG). Die Bestellung gilt längstens für zwei Jahre (Abs. 5). Unterlassen Sie das, kann die Kammer den Vertreter von Amts wegen bestellen (Abs. 3). Die Vertretung regelt die Kanzlei, nicht Ihre Ansprüche gegen den Versicherer.
Kann die Steuerberaterkammer meine Bestellung wegen Krankheit widerrufen?
Ja, unter engen Voraussetzungen. Nach § 46 Abs. 2 Nr. 7 StBerG ist die Bestellung zu widerrufen, wenn der Steuerberater aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben. Vor dem Widerruf werden Sie gehört (Abs. 4). Das Verfahren folgt dem Berufsrecht und nicht dem Versicherungsvertrag.
Kann mich der Versicherer auf eine Anstellung in einer anderen Kanzlei verweisen?
Nur wenn der Vertrag eine Verweisung vorsieht. § 172 Abs. 3 VVG lässt sie als zusätzliche Voraussetzung zu: Die Tätigkeit müsste Ihrer Ausbildung, Ihren Fähigkeiten und Ihrer bisherigen Lebensstellung entsprechen. Viele Bedingungen verzichten auf die abstrakte Verweisung, andere nicht. Lesen Sie die Klausel in Ihrem Vertrag genau, weil sie über den Ausgang entscheiden kann.
Was gilt, wenn ich nur noch teilweise arbeiten kann?
Berufsunfähigkeit kann auch teilweise bestehen. § 172 Abs. 2 VVG spricht von „ganz oder teilweise“. Ab welchem Grad der Versicherer zahlt, regeln die Bedingungen, in vielen Bedingungswerken sind es 50 Prozent. Wer weiter als Steuerberater arbeitet, muss die Änderung dem Versicherer nach den Bedingungen mitteilen. Fragen Sie vor einem Wiedereinstieg nach, wie sich Teilarbeit auf die Leistung auswirkt.
Welche Unterlagen verlangt der Versicherer bei Selbstständigen?
Nach den unverbindlichen GDV-Musterbedingungen sind das unter anderem ärztliche Berichte, eine Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs mit Stellung und Tätigkeit sowie Angaben zum Einkommen. Bei Selbstständigen können Nachweise über die wirtschaftlichen Verhältnisse hinzukommen, etwa Steuerbescheide. Welche Unterlagen Ihr Vertrag verlangt, steht in den Versicherungsbedingungen.
Zahlt die Deutsche Rentenversicherung, wenn ich im Versorgungswerk bin?
In der Regel nicht für Zeiten der Befreiung. Wer nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI befreit ist, zahlt keine Pflichtbeiträge an die Rentenversicherung. Für die Erwerbsminderungsrente verlangt § 43 SGB VI aber drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren. Ob frühere Zeiten genügen, prüft die Rentenversicherung im Einzelfall anhand Ihres Versicherungsverlaufs.
Darf ich als Steuerberater wegen einer früheren Erkrankung abgelehnt werden?
Der Versicherer ist nicht verpflichtet, jeden Antrag anzunehmen. Er stellt Gesundheitsfragen, die Sie vollständig beantworten müssen (§ 19 Abs. 1 VVG). Je nach Vorgeschichte kann er den Antrag ablehnen, Zuschläge verlangen oder Leistungen für bestimmte Erkrankungen ausschließen. Geben Sie Auskünfte genau an und heben Sie eine Kopie des Antrags auf.
Was passiert, wenn ich im Antrag etwas vergessen habe?
Das kommt auf Kenntnis und Verschulden an. Haben Sie die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt, ist der Rücktritt ausgeschlossen. Der Versicherer kann dann mit einer Frist von einem Monat kündigen (§ 19 Abs. 3 VVG). Hätte er auch in Kenntnis der Umstände geschlossen, entfällt selbst das (Abs. 4). Die Rechte setzen in der Regel eine gesonderte Belehrung in Textform voraus (Abs. 5).
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in BU-Versicherung und Vertrag
- § 172 VVG
- Absicherungslücke bei Berufsunfähigkeit
- Abtretung und Verpfändung der BU-Rente
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- AGB-Kontrolle der BU-Bedingungen
- Allgemeine Versicherungsbedingungen der BU (AVB)
- Anrechnung der BU-Rente auf Bürgergeld und Grundsicherung
- Arbeitsunfähigkeitsklausel
- Arbeitsunfähigkeitsversicherung
- Ausschluss bei vorsätzlicher Straftat und Selbstverletzung
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
