ADHS im BU-Antrag

Ob der Versicherer Ihren Antrag annimmt, entscheidet er nach seiner Risikoprüfung. Einen Anspruch auf Annahme gibt es nicht. Er kann ablehnen oder mit Zuschlag oder Ausschluss annehmen. Das gilt als neuer Antrag, den Sie annehmen oder ablehnen können (§ 150 Abs. 2 BGB). Welche Entscheidung ein Versicherer trifft, hängt von den Angaben zu Diagnose, Verlauf und Behandlung ab.

Das hängt von der Frage ab. Gilt ein befristeter Fragezeitraum, etwa einige Jahre, liegt eine lange zurückliegende Diagnose möglicherweise außerhalb. Wird unbegrenzt nach Erkrankungen oder Diagnosen gefragt, gehört sie dazu. Lesen Sie die Frage wörtlich und beantworten Sie sie vollständig. Bei Zweifeln fragen Sie vorher in Textform beim Versicherer oder Vermittler nach.

Anzeigepflichtig sind bekannte Umstände, nach denen der Versicherer gefragt hat (§ 19 Abs. 1 VVG). Ob eine bloße Vermutung darunterfällt, hängt vom Wortlaut ab: Fragen nach Diagnosen erfassen sie nicht, Fragen nach Beschwerden oder Untersuchungen möglicherweise schon. Wurde bereits ärztlich abgeklärt oder getestet, nennen Sie das, wenn danach gefragt wird.

Wenn der Antrag nach Medikamenten fragt, ja. Anträge enthalten Fragen etwa zu regelmäßiger Medikamenteneinnahme in einem bestimmten Zeitraum. Ein Beispiel aus einem Antrag von 2003 steht im Urteil IV ZR 148/09: Gefragt war nach regelmäßiger Einnahme in den letzten fünf Jahren. Maßgeblich ist immer der Wortlaut Ihres Antrags. Notieren Sie Präparate, Zeiträume und behandelnde Ärzte.

Nur mit Ihrer Einwilligung und soweit die Daten für die Beurteilung des Risikos erforderlich sind (§ 213 Abs. 1 VVG). Die Einwilligung kann schon vor der Vertragserklärung erteilt werden, Sie können der Erhebung aber widersprechen und verlangen, dass für jede Erhebung gesondert eingewilligt wird (Abs. 2 und 3). Sie sind vorab zu unterrichten. Lesen Sie die Einwilligungserklärung im Antrag genau.

Dann kann ihm der Rücktritt wegen der Unvollständigkeit nach Treu und Glauben verwehrt sein. Das hat der BGH zum alten Recht entschieden (IV ZR 148/09, Antrag von 2003; IV ZR 119/06, Antrag von 2001). Die Entscheidungen verwiesen die Sachen zurück und entschieden nicht in der Sache. Ob die Grundsätze auf Ihren Vertrag passen, ist Einzelfallfrage, besonders bei Arglist.

Nur unter den Voraussetzungen des § 19 VVG. Haben Sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verschwiegen, ist der Rücktritt ausgeschlossen (Abs. 3). Bei grober Fahrlässigkeit kommt Vertragsanpassung in Betracht, wenn der Versicherer auch in Kenntnis zu anderen Bedingungen geschlossen hätte (Abs. 4). Voraussetzung ist grundsätzlich die Belehrung nach Abs. 5. Hinzu kommen die Fristen des § 21 VVG.

Sie kann Orientierung geben, bevor Sie einen Antrag stellen. Sie ist keine Vertragserklärung und ersetzt die Angaben im Antrag nicht. Dort müssen Sie die Gesundheitsfragen vollständig beantworten (§ 19 Abs. 1 VVG). Heben Sie die Antworten der Voranfrage auf, denn sie zeigen, wie Versicherer das Risiko einschätzten. Verbindlich ist nur die Entscheidung über Ihren späteren Antrag.

Beschaffen Sie Unterlagen, bevor Sie den Antrag abgeben. Sie können Einsicht in Ihre Behandlungsakte verlangen, die erste Abschrift ist unentgeltlich (§ 630g Abs. 1 BGB). Die Krankenkasse unterrichtet Sie auf Antrag über in Anspruch genommene Leistungen (§ 305 Abs. 1 SGB V). So lassen sich Diagnosen, Zeiträume und Ärzte rekonstruieren. Geben Sie nur an, was Sie wissen, und ordnen Sie es richtig ein.

Das hängt vom Vertrag ab. Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn Sie den zuletzt ausgeübten Beruf infolge Krankheit voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise nicht mehr ausüben können (§ 172 Abs. 2 VVG). Hat der Versicherer eine Erkrankung durch Klausel ausgeschlossen, gelten die Bedingungen. Prüfen Sie, was genau ausgeschlossen ist und wie weit die Folgen reichen, bevor Sie den Vertrag annehmen.