Tod des Versicherten im Leistungsverfahren

Der Anspruch auf künftige Raten endet nach dem GDV-Muster mit dem Tod der versicherten Person (§ 1 Abs. 4). Bereits entstandene, nicht gezahlte Raten können nach § 1922 BGB in den Nachlass fallen. Ob Ihr Vertrag etwas anderes vorsieht, steht in den Bedingungen. Rentengarantiezeiten oder Bezugsrechte können abweichend regeln, wer zahlungsberechtigt ist.

Der Antrag erledigt sich nicht von selbst, soweit Ansprüche aus der Zeit vor dem Tod geltend gemacht werden. Die Erben können ihn weiterverfolgen. Der Versicherer prüft dann, ob und seit wann Berufsunfähigkeit bestand. Informieren Sie ihn umgehend über den Todesfall und bitten Sie um Mitteilung, welche Unterlagen er benötigt. Verjährungsfristen laufen weiter.

Möglich ist es, wenn die Raten vor dem Tod entstanden sind und der Vertrag sie nicht ausschließt. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht das Vermögen als Ganzes auf die Erben über. Der Versicherer prüft, ob Berufsunfähigkeit im maßgeblichen Zeitraum vorlag. Das müssen die Erben darlegen und beweisen. Einen sicheren Betrag kann man vorab nicht nennen.

Wer Leistungen verlangt, hat die Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit darzulegen und zu beweisen. Nach dem Tod sind das die Erben. Maßgeblich sind Befundberichte, Entlassbriefe, Gutachten und die Beschreibung der Tätigkeit. Weil eine Untersuchung nicht mehr möglich ist, wird die Akte wichtiger. Sammeln Sie deshalb früh alle Unterlagen und fragen Sie bei Ärzten nach.

Vor der Annahme der Erbschaft nicht (§ 239 Abs. 5 ZPO). Nach dem Tod einer Partei tritt Unterbrechung bis zur Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein. Nach der Annahme kann der Gegner beantragen, dass die Rechtsnachfolger zur Aufnahme geladen werden (§ 239 Abs. 2 bis 4 ZPO). War ein Anwalt bevollmächtigt, wird auf Antrag ausgesetzt (§ 246 ZPO). Lassen Sie die Kostenfolgen vor einer Entscheidung prüfen.

Die ärztliche Schweigepflicht besteht über den Tod hinaus (§ 203 Abs. 5 StGB). Wer für die Entbindung zuständig ist, ist rechtlich im Einzelfall zu klären und hängt von Verfügungen des Verstorbenen und dem mutmaßlichen Willen ab. Eine pauschale Entbindung darf der Versicherer im Leistungsfall dem Versicherten regelmäßig nicht abverlangen (BGH, 05.07.2017, IV ZR 121/15, Vertrag von 2004). Klären Sie die Reichweite, bevor Sie Unterlagen anfordern.

Eine Rentengarantiezeit sichert, dass die Rente für einen vereinbarten Zeitraum gezahlt wird, auch wenn die versicherte Person früher stirbt. Ob und wie das in Ihrem Vertrag geregelt ist, steht in den Bedingungen. Das GDV-Muster nennt keine solche Regel. Prüfen Sie Versicherungsschein und Tarifbeschreibung auf eine Garantie und wer sie erhält.

Das hängt vom Bezugsrecht ab. Nach dem GDV-Muster erwirbt ein widerruflich Bezugsberechtigter das Recht erst mit dem Versicherungsfall; bei Renten tritt mit jeder Fälligkeit ein eigener Versicherungsfall ein (§ 12 Abs. 2). Ein unwiderrufliches Bezugsrecht kann sofort entstehen. Welche Variante Ihr Vertrag hat, zeigt der Versicherungsschein. Bei Streit prüft man das Bezugsrecht gesondert.

Ja, die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstand und der Gläubiger davon Kenntnis erlangte (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Die Anmeldung beim Versicherer hemmt die Verjährung bis zum Zugang der Entscheidung in Textform (§ 15 VVG). Notieren Sie das Datum des Ablehnungsschreibens und handeln Sie rechtzeitig.

Hier gilt Sozialrecht. Fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen stehen nach § 56 SGB I nacheinander dem Ehegatten, Kindern, Eltern oder dem Haushaltsführer zu. Ansprüche erlöschen nach § 59 Satz 2 SGB I nur, wenn sie weder festgestellt noch in einem Verwaltungsverfahren anhängig waren. Ein laufender Antrag kann also fortgeführt werden. Das gilt nicht für die private BU.