Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe im Sozialrecht

Ja. Nach § 73a Abs. 1 SGG gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung zur Prozesskostenhilfe entsprechend. Sie erhalten sie auf Antrag, wenn Sie die Kosten nicht aufbringen können, die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist (§ 114 ZPO). Der Antrag wird beim Sozialgericht gestellt.

Gerichtskosten fallen für Versicherte und Leistungsempfänger nicht an (§ 183 SGG). Ausnahmen bleiben nach Satz 5 unberührt, etwa der Kostenvorschuss für ein Gutachten auf eigenen Antrag nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG. Eigene Anwaltskosten bleiben. Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts ist erstattungsfähig, wenn das Gericht eine Kostenerstattung anordnet (§ 193 Abs. 3 SGG).

Nur nach Maßgabe der festgesetzten Raten. Nach § 115 Abs. 2 ZPO beträgt die Monatsrate die Hälfte des einzusetzenden Einkommens, abgerundet auf volle Euro; bei mehr als 600 Euro einzusetzendem Einkommen sind es 300 Euro zuzüglich des übersteigenden Teils. Unter 10 Euro wird keine Rate festgesetzt, höchstens sind 48 Monatsraten aufzubringen. Reichen Einkommen und Vermögen nicht aus, bewilligt das Gericht die Hilfe ohne Raten.

Zum Beispiel, wenn die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, mutwillig erscheint oder Sie Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichend darlegen. Auch wenn die Kosten der Prozessführung vier Monatsraten voraussichtlich nicht übersteigen, wird keine Prozesskostenhilfe bewilligt (§ 115 Abs. 4 ZPO).

Über den Antrag entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk Sie Ihren allgemeinen Gerichtsstand haben (§ 4 Abs. 1 BerHG). Er kann bei der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt oder schriftlich gestellt werden. Beizufügen sind eine Erklärung über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit Belegen und die Versicherung, dass in derselben Angelegenheit noch keine Beratungshilfe gewährt wurde (§ 4 Abs. 2 und 3 BerHG).

Wird Beratungshilfe bewilligt, kann die Beratungsperson von Ihnen nur die Beratungshilfegebühr verlangen (§ 8 Abs. 2 BerHG). Sie beträgt 15 Euro (Nr. 2500 VV RVG), Auslagen werden daneben nicht erhoben. Die Gebühr kann erlassen werden. Die übrige Vergütung erhält ein Rechtsanwalt aus der Landeskasse (§ 44 RVG).

Ja. Beratungshilfe umfasst die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens (§ 1 Abs. 1 BerHG) und wird in allen rechtlichen Angelegenheiten gewährt (§ 2 Abs. 2 BerHG). Das Widerspruchsverfahren bei der Rentenversicherung ist ein Verwaltungsverfahren. Ob ein Anspruch besteht, prüft das Amtsgericht im Einzelfall.

Nein. Nach § 73a Abs. 2 SGG wird Prozesskostenhilfe nicht bewilligt, wenn Sie durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 SGG vertreten sind, zum Beispiel durch eine Gewerkschaft oder einen Verband für Menschen mit Behinderungen. Wählen Sie die Vertretung deshalb bewusst.

Ja. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, kann nach § 73a Abs. 1 Satz 3 SGG auch ein Rentenberater beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich dann nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Der Rentenberater vertritt dabei nur im Umfang seiner Befugnisse.

Ja. Der Antrag ersetzt die Klage nicht. Nach § 87 Abs. 1 und 2 SGG ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids zu erheben, im Ausland innerhalb von drei Monaten. Erheben Sie die Klage deshalb rechtzeitig und reichen Sie den Antrag auf Prozesskostenhilfe zugleich oder unverzüglich ein.