Verletztenrente der Berufsgenossenschaft

Ab 20 vom Hundert, wenn die Erwerbsfähigkeit über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus entsprechend gemindert ist (§ 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Erreichen mehrere Versicherungsfälle zusammen 20 Prozent, besteht für jeden, auch einen früheren, Anspruch auf Rente, sofern seine Folgen die Erwerbsfähigkeit um mindestens 10 Prozent mindern (Satz 2 und 3).

MdE steht für Minderung der Erwerbsfähigkeit. Sie richtet sich nach dem Umfang der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens und den daraus folgenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens (§ 56 Abs. 2 SGB VII). Es kommt also nicht darauf an, ob Sie Ihren bisherigen Beruf noch ausüben können. Das unterscheidet die MdE von der Berufsunfähigkeit im BU-Vertrag.

Regelmäßig als Gesamtbetrag der Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat des Versicherungsfalls (§ 82 Abs. 1 SGB VII). Für Zeiten ohne Entgelt in diesem Zeitraum wird das durchschnittliche Entgelt der Zeiten mit Entgelt zugrunde gelegt (§ 82 Abs. 2). Prüfen Sie im Bescheid, welcher Betrag angesetzt wurde, denn er bestimmt die Rentenhöhe unmittelbar.

Verletztengeld ist die Entgeltersatzleistung der Unfallversicherung, solange Sie infolge des Versicherungsfalls arbeitsunfähig sind und unmittelbar vorher etwa Anspruch auf Arbeitsentgelt oder Krankengeld hatten (§ 45 Abs. 1 SGB VII). Die Rente wird von dem Tag an gezahlt, der auf das Ende des Verletztengeldes folgt (§ 72 Abs. 1). Gab es kein Verletztengeld, beginnt sie mit dem Versicherungsfall.

Beide Renten können nebeneinander laufen, die Rentenversicherung prüft aber nach § 93 SGB VI, ob die Summe den Grenzbetrag übersteigt. Nur insoweit wird ihre Rente nicht geleistet. Mindestgrenzbetrag ist der Monatsbetrag der Rente ohne bestimmte Teile (Abs. 3 Satz 2). Die Anrechnung entfällt unter anderem, wenn der Versicherungsfall sich nach dem Rentenbeginn ereignet hat (Abs. 5). Lassen Sie sich Ihren Bescheid erläutern.

Zunächst oft ja, in Form der vorläufigen Entschädigung. In den ersten drei Jahren nach dem Versicherungsfall soll der Träger die Rente so festsetzen, wenn die MdE noch nicht abschließend feststeht (§ 62 Abs. 1 SGB VII). Spätestens nach drei Jahren wird sie als Rente auf unbestimmte Zeit geleistet (Abs. 2). Renten dürfen außerdem befristet werden, aber nur auf das Ende eines Kalendermonats (§ 73 Abs. 4).

Eine Änderung der MdE berücksichtigt der Träger nur, wenn sie wesentlich ist, also mehr als 5 Prozent beträgt; bei Renten auf unbestimmte Zeit muss die Veränderung länger als drei Monate dauern (§ 73 Abs. 3 SGB VII). Die Rente wird dann in neuer Höhe nach Ablauf des Monats geleistet, in dem die Änderung wirksam geworden ist (Abs. 1). Ein Antrag mit aktuellen Befunden kann die Prüfung anstoßen.

Berufskrankheiten sind neben den Arbeitsunfällen Versicherungsfälle (§ 7 Abs. 1 SGB VII), und § 56 Abs. 1 knüpft den Rentenanspruch an einen Versicherungsfall. Erforderlich ist, dass die Krankheit als Berufskrankheit anerkannt ist und die Erwerbsfähigkeit über die 26. Woche hinaus um mindestens 20 Prozent gemindert bleibt. Wie die Anerkennung abläuft, steht im Beitrag zu Arbeitsunfall und Berufskrankheit.

Zuerst der Unfallversicherungsträger, der die Rente durch Bescheid festsetzt. Er stützt sich dabei auf ärztliche Gutachten. Sind Sie nicht einverstanden, können Sie Widerspruch einlegen und danach Klage zum Sozialgericht erheben. Das Gericht prüft die Höhe der MdE nach den Maßstäben des § 56 Abs. 2 SGB VII und kann dafür eigene Gutachten einholen. Die Klage ist für Versicherte kostenfrei (§ 183 SGG).

Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids schriftlich, in der nach § 84 SGG zugelassenen elektronischen Form oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Bescheid erlassen hat. Eine Begründung können Sie nachreichen. Notieren Sie das Datum des Zugangs und senden Sie den Widerspruch so ab, dass Sie den Eingang später nachweisen können.

Die Verletztenrente setzt einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit voraus und knüpft an die MdE von mindestens 20 Prozent an (§ 56 SGB VII). Die Erwerbsminderungsrente der Rentenversicherung setzt dagegen ein Leistungsvermögen unter sechs beziehungsweise unter drei Stunden täglich sowie Wartezeit und Pflichtbeiträge voraus (§ 43 SGB VI). Die Ursache der Erkrankung spielt dort keine Rolle.

Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus (§ 7 Abs. 2 SGB VII). Ein Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften nimmt Ihnen den Anspruch also nicht ohne Weiteres. Ob die Tätigkeit im Unfallzeitpunkt noch der versicherten Arbeit diente, wird aber geprüft, denn nur dann liegt ein Arbeitsunfall vor. Diese Einzelfragen sollten Sie anhand Ihres Bescheids klären lassen.