Schlafstörungen im BU-Antrag

Das hängt von der Frage ab. Fragt der Antrag nach „Beschwerden“, können auch Schlafprobleme ohne Arztbesuch erfasst sein, soweit sie im Fragezeitraum liegen. Fragt er nur nach ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, ist das nicht der Fall. Der BGH hielt zum alten Recht Offenkundig-Belangloses und alsbald Vergehendes für nicht anzeigepflichtig (IV ZR 67/02).

Das bestimmt die Medikamentenfrage. Je nach Antrag sind nur verschreibungspflichtige Mittel gemeint oder jede regelmäßige Einnahme, gegebenenfalls mit Mindestdauer oder Häufigkeit. Im BGH-Fall IV ZR 148/09 fragte der Antrag nach regelmäßig eingenommenen Medikamenten der letzten fünf Jahre. Regelmäßig hieß: länger als einen Monat täglich oder an mehr als 20 Tagen im Jahr. Ihr Antrag kann abweichen.

Fragt der Antrag nach Untersuchungen innerhalb eines Zeitraums, ist ein Aufenthalt im Schlaflabor eine Untersuchung. Das gilt unabhängig davon, ob am Ende eine Diagnose stand. Fragt er nur nach Krankheiten, kommt es auf das Ergebnis an. Lesen Sie die einzelnen Fragen und deren Zeiträume und vergleichen Sie diese mit den Unterlagen der Untersuchung.

Wonach der Antrag in Textform fragt, ist anzugeben (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Eine Diagnose wie Schlafapnoe (ICD-10-GM G47.3) fällt unter Fragen nach Krankheiten und Störungen, sofern die Frage so gefasst ist, unabhängig vom Behandlungserfolg. Ob der Versicherer annimmt, mit Zuschlag oder Ausschluss, entscheidet er nach seiner Risikoprüfung. Einen Anspruch auf Annahme gibt es nicht.

Eine kurze Phase, die ohne Folgen abklingt, kann als alsbald vergehende Beeinträchtigung eingeordnet werden. Das ist eine Wertung im Einzelfall. In IV ZR 67/02 ließen zwei Tage Krankschreibung und leichte Medikamente eine Bagatelle nicht von vornherein ausscheiden (Antrag von 1998, altes Recht). Wiederholte Beschwerden sprechen eher dagegen.

Fragt der Antrag nach Arbeitsunfähigkeit oder Krankschreibungen in einem bestimmten Zeitraum, gehört sie dazu. Fragt er nur nach Diagnosen oder Behandlungen, kommt es auf deren Inhalt an. Prüfen Sie Zeitraum, Schwelle (etwa Dauer in Tagen) und ob der Anlass zu nennen ist. Mehr dazu unter „Krankschreibungen in den Gesundheitsfragen“.

Kündigen kann er, wenn Sie die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt haben (§ 19 Abs. 3 Satz 2 VVG). Auch das entfällt, wenn er den Vertrag in Kenntnis der Umstände zu anderen Bedingungen geschlossen hätte (Abs. 4). Voraussetzung ist die gesonderte Belehrung in Textform (Abs. 5). Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat.

Hat ein Vermittler das Formular ausgefüllt und tragen Sie substantiiert vor, ihn mündlich zutreffend informiert zu haben, genügt das Formular als Beweis nicht. Der Versicherer muss beweisen, dass die Fragen gestellt und so beantwortet wurden (BGH, Beschluss vom 05.07.2017, IV ZR 508/14). Sichern Sie Nachrichten, Notizen und Zeugen. Fordern Sie außerdem Abschriften Ihrer Erklärungen an (§ 3 Abs. 4 VVG).

Ja, in Grenzen. Auf Antrag unterrichtet Sie die Krankenkasse über die in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten (§ 305 Abs. 1 SGB V). Die Behandlungsakte beim Arzt enthält darüber hinaus Anamnese und Befunde (§ 630f Abs. 2 BGB); Einsicht gibt § 630g Abs. 1 BGB. Verglichen mit Ihrem Fragebogen sehen Sie so, welche Termine in den Fragezeitraum fallen.

Über eine Risikovoranfrage ist das möglich, soweit der Anbieter sie vorsieht. Wie sie ausgestaltet ist, regeln die Anbieter unterschiedlich. Die Voranfrage ersetzt nicht die Antworten im Antrag, dort bleibt die Anzeigepflicht bestehen. Bewahren Sie die Antwort des Versicherers und Ihre Anfrage auf.