Rückkaufswert der BU-Versicherung
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Der Rückkaufswert ist der Betrag, den der Versicherer nach § 169 VVG zahlt, wenn ein Vertrag mit sicherem Leistungseintritt vorzeitig endet. Für die Berufsunfähigkeitsversicherung verweist § 176 VVG auf diese Norm nur entsprechend. Ob bei Kündigung überhaupt Geld fließt, regeln die Bedingungen; bei reinen Risikotarifen kann er fehlen oder gering sein.
Inhalt 4 Abschnitte
Was ist der Rückkaufswert, und gilt § 169 VVG für die BU?
§ 169 Abs. 1 VVG verpflichtet den Versicherer zur Zahlung des Rückkaufswerts, wenn eine Versicherung aufgehoben wird, die ein Risiko deckt, „bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewiss ist“. Aufhebung heißt hier Kündigung, Rücktritt oder Anfechtung. Das passt zur Lebensversicherung auf den Todesfall. Bei der Berufsunfähigkeit ist der Leistungsfall dagegen ungewiss. Für Altverträge, die vor dem 1. Januar 2008 geschlossen wurden, gilt statt § 169 VVG weiter § 176 VVG in der bis 31.12.2007 geltenden Fassung (Art. 4 Abs. 2 EGVVG); dieser Beitrag behandelt das neue Recht.
§ 176 VVG erklärt die §§ 150 bis 170 deshalb nur „entsprechend“ für anwendbar, soweit die Besonderheiten dieser Versicherung nicht entgegenstehen. Ob und in welcher Höhe ein Wert ausgezahlt wird, folgt daher vor allem aus dem Vertrag. Das unverbindliche GDV-Muster sieht in § 15 Abs. 4 den Rückkaufswert nur vor, „soweit vorhanden“. Den Gesamtrahmen zeigt der Beitrag zum Versicherungsvertragsgesetz.
Wie wird der Rückkaufswert berechnet, und warum ist er anfangs niedrig?
Nach § 169 Abs. 3 VVG ist der Rückkaufswert das nach den Regeln der Versicherungsmathematik berechnete Deckungskapital. Bei Kündigung beträgt er mindestens den Betrag, der sich ergibt, wenn die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilt werden. Ein Abzug ist nach Absatz 5 nur zulässig, wenn er vereinbart, beziffert und angemessen ist. Ein Abzug für noch nicht getilgte Abschlusskosten ist unwirksam.
Gerade bei einem reinen Risikotarif fließt der Beitrag überwiegend in die Risikotragung. Das GDV-Muster sagt in § 15 Abs. 3 offen, dass in der Anfangszeit wegen der Kostenverrechnung keine oder nur geringe Beträge vorhanden sind. Anders kann es bei Verträgen aussehen, die mit einem Sparanteil kombiniert sind, etwa kapitalbildenden BU-Versicherungen oder einer Beitragsrückgewähr. Dort hängt der Wert vom Tarif ab.
Kündigung oder Beitragsfreistellung: Was unterscheidet beide?
Wer laufende Beiträge zahlt, kann nach § 168 Abs. 1 VVG jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen. Alternativ erlaubt § 165 VVG die Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung, sofern die vereinbarte Mindestleistung erreicht wird. Wird sie nicht erreicht, zahlt der Versicherer den Rückkaufswert samt Überschussanteilen.
Das GDV-Muster verbindet beides in § 15: Eine Kündigung wandelt den Vertrag zunächst in eine beitragsfreie Rente um. Erst wenn diese einen Mindestbetrag nicht erreicht, wird der Rückkaufswert „soweit vorhanden“ gezahlt, und der Vertrag endet. Mehr zur Wirkung steht beim Stichwort Beitragsfreistellung und bei der Kündigung der BU-Versicherung. Ob Ihre Bedingungen so aufgebaut sind, prüfen Sie im Vertrag.
Wann ist Vorsicht vor einer Kündigung geboten?
Wer kündigt, verliert den Versicherungsschutz für künftige Fälle, auch wenn Beschwerden schon bestehen. Ein neuer Vertrag verlangt neue Gesundheitsangaben, und für sie gilt wieder die vorvertragliche Anzeigepflicht. Vorerkrankungen können Ausschlüsse, Zuschläge oder eine Ablehnung nach sich ziehen (Wechsel des BU-Versicherers).
Ist die Berufsunfähigkeit bereits eingetreten, ist die Lage anders: Das GDV-Muster schließt in § 15 Abs. 7 die Kündigung während der Zahlung von Renten aus. Gilt das auch für Ihren Vertrag, bleibt die Kündigung bis zum Ende des Rentenbezugs verwehrt. Wer Beiträge nicht mehr zahlen kann, sollte vorher klären, ob eine Stundung oder Beitragsbefreiung greift, bevor er den Vertrag beendet.
Das Wichtigste in Kürze
- § 169 Abs. 1 VVG betrifft Risiken mit gewissem Leistungseintritt; für die BU gilt er nach § 176 VVG nur entsprechend.
- Ein Rückkaufswert kann bei reinen Risikotarifen fehlen oder gering sein; maßgeblich sind die Bedingungen Ihres Vertrags.
- Kündigen können Sie nach § 168 Abs. 1 VVG zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode, alternativ ist nach § 165 VVG die Beitragsfreistellung möglich.
- Abzüge vom Rückkaufswert sind nach § 169 Abs. 5 VVG nur zulässig, wenn sie vereinbart, beziffert und angemessen sind.
- Vor einer Kündigung klären, ob ein neuer Vertrag ohne Ausschlüsse zu bekommen ist.
Häufige Fragen (10)
Hat eine Berufsunfähigkeitsversicherung einen Rückkaufswert?
Nicht zwingend. § 169 VVG knüpft an Risiken mit gewissem Leistungseintritt an; für die BU wendet § 176 VVG die Norm nur entsprechend an. Das GDV-Muster sieht den Rückkaufswert in § 15 Abs. 4 nur vor, soweit er vorhanden ist. Bei reinen Risikotarifen kann er fehlen, bei Verträgen mit Sparanteil kann er höher ausfallen. Entscheidend ist Ihr Bedingungswerk.
Was bekomme ich, wenn ich meine BU-Versicherung kündige?
Das hängt vom Vertrag ab. Nach den Bedingungen nach GDV-Muster wandelt sich der Vertrag bei Kündigung zunächst in eine beitragsfreie BU-Rente um (§ 15 Abs. 9). Erreicht diese einen Mindestbetrag nicht, wird der Rückkaufswert gezahlt, soweit vorhanden. Das GDV-Muster nennt für die Anfangszeit keine oder nur geringe Beträge. Fragen Sie den Versicherer nach einer schriftlichen Berechnung.
Kann ich meine BU-Versicherung beitragsfrei stellen?
Nach § 165 Abs. 1 VVG kann der Versicherungsnehmer jederzeit zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung verlangen, wenn die Mindestleistung erreicht wird. Die Rente sinkt dabei auf einen beitragsfreien Betrag. Das GDV-Muster enthält dazu in § 15 eigene Regeln. Die genaue Höhe nennt der Versicherer.
Was ist besser: kündigen oder beitragsfrei stellen?
Das lässt sich nicht pauschal sagen. Die Beitragsfreistellung erhält einen Teil des Schutzes mit einer verminderten Rente, die Kündigung beendet ihn. Wer später wieder Schutz braucht, muss bei einem neuen Vertrag erneut Gesundheitsfragen beantworten. Vergleichen Sie die beitragsfreie Rente laut Vertrag mit Ihrem Bedarf und ziehen Sie Beratung hinzu.
Wie wird der Rückkaufswert berechnet?
Nach § 169 Abs. 3 VVG als Deckungskapital nach versicherungsmathematischen Regeln mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation. Bei Kündigung gilt mindestens der Betrag, der sich bei gleichmäßiger Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf fünf Jahre ergibt. Abzüge nach Absatz 5 setzen eine Vereinbarung, Bezifferung und Angemessenheit voraus. Überschussanteile kommen nach Absatz 7 hinzu.
Warum ist der Rückkaufswert in den ersten Jahren so niedrig?
Weil Abschluss- und Vertriebskosten einkalkuliert sind und der Beitrag bei einem reinen Risikotarif überwiegend das Risiko deckt. Das GDV-Muster nennt in § 15 Abs. 3 ausdrücklich, dass anfangs keine oder nur geringe Beträge vorhanden sind. Das Gesetz begrenzt den Effekt: Nach § 169 Abs. 3 VVG gilt bei Kündigung ein Mindestbetrag mit Verteilung der Kosten auf fünf Jahre.
Ist der Rückkaufswert einer BU-Versicherung steuerpflichtig?
Das hängt vom Vertrag ab, etwa davon, ob es sich um einen reinen Risikotarif oder einen Vertrag mit Sparanteil handelt. Eine allgemeine Antwort ist hier nicht möglich, denn die steuerliche Behandlung ist nicht Gegenstand dieses Beitrags. Fragen Sie den Versicherer nach einer Bescheinigung und lassen Sie die Frage von einer Steuerberatung klären.
Kann ich kündigen, wenn ich bereits BU-Rente erhalte?
Nach dem GDV-Muster nicht: § 15 Abs. 7 schließt die Kündigung während der Zahlung von Renten wegen Berufsunfähigkeit aus. Ob das auch für Ihren Vertrag gilt, steht in Ihren Bedingungen. Wer Rente bezieht, sollte vor jeder Erklärung gegenüber dem Versicherer klären lassen, welche Folgen sie für den laufenden Anspruch hat.
Wo erfahre ich, wie hoch mein Rückkaufswert ist?
Der Rückkaufswert und der Umfang, in dem er zugesichert ist, sind dem Versicherungsnehmer nach § 169 Abs. 3 Satz 2 VVG vor Abgabe der Vertragserklärung mitzuteilen. Aktuelle Werte nennt der Versicherer auf Anfrage in Textform. Verlangen Sie die Berechnung samt Abzügen schriftlich, bevor Sie kündigen oder beitragsfrei stellen.
Sollte ich die BU-Versicherung wechseln, um Beitrag zu sparen?
Das kann sich lohnen, ist aber riskant. Ein neuer Vertrag verlangt neue Gesundheitsangaben nach der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Wer sie unvollständig beantwortet, riskiert später einen Rücktritt des Versicherers. Kündigen Sie den alten Vertrag deshalb erst, wenn der neue verbindlich angenommen ist. Eine anonyme Risikovoranfrage kann vorher Klarheit schaffen.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in BU-Versicherung und Vertrag
- § 172 VVG
- Absicherungslücke bei Berufsunfähigkeit
- Abtretung und Verpfändung der BU-Rente
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- AGB-Kontrolle der BU-Bedingungen
- Allgemeine Versicherungsbedingungen der BU (AVB)
- Anrechnung der BU-Rente auf Bürgergeld und Grundsicherung
- Arbeitsunfähigkeitsklausel
- Arbeitsunfähigkeitsversicherung
- Ausschluss bei vorsätzlicher Straftat und Selbstverletzung
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
