Reha-Entlassungsbericht und sozialmedizinische Leistungsbeurteilung

Nach dem DRV-Leitfaden enthält er unter anderem Angaben zu Diagnosen, Verlauf und Therapien sowie die sozialmedizinische Leistungsbeurteilung mit Epikrise. Beurteilt werden das positive und negative Leistungsvermögen, der zeitliche Umfang für die letzte Tätigkeit und für den allgemeinen Arbeitsmarkt sowie Empfehlungen zur Nachsorge und zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

Die Klinik schätzt dann ein, dass Sie arbeitstäglich weniger als drei Stunden einsetzbar sind. Das entspricht der Schwelle der vollen Erwerbsminderung in § 43 Abs. 2 SGB VI, die der Rentenversicherungsträger aber selbst prüft. Der Leitfaden verlangt, abweichende Selbsteinschätzungen zu dokumentieren, wenn Sie sich weiter für erwerbsfähig halten.

Der Bericht dient der Rentenversicherung als sozialmedizinisches Gutachten. Stellen Sie später einen Rentenantrag, kann der Sozialmedizinische Dienst die Beurteilung übernehmen. Ist die Reha erfolglos und sind Sie vermindert erwerbsfähig, gilt der Reha-Antrag als Rentenantrag (§ 116 Abs. 2 SGB VI). Entschieden wird nach § 43 SGB VI, nicht allein nach dem Bericht.

Der Bericht ist kein Verwaltungsakt, denn er regelt keinen Einzelfall mit Rechtswirkung nach außen (§ 31 SGB X). Eine Widerspruchsfrist läuft deshalb erst gegen einen Bescheid, etwa den Rentenbescheid: ein Monat ab Bekanntgabe (§ 84 Abs. 1 SGG). Ihre abweichende Einschätzung sollten Sie dennoch früh schriftlich festhalten und ärztlich untermauern lassen.

Benennen Sie die unzutreffenden Angaben konkret, etwa zu Tätigkeitsanforderungen oder Beschwerden, und lassen Sie sich von Ihren behandelnden Ärzten Befundberichte ausstellen. Der Leitfaden sieht vor, dass Diskrepanzen in der Einschätzung des Leistungsvermögens dokumentiert werden. Spätestens im Rentenverfahren können Sie die Unterlagen einreichen. Ein bestimmtes Ergebnis lässt sich nicht zusichern.

Arbeitsunfähigkeit ist nicht gleichzusetzen mit einem eingeschränkten Leistungsvermögen im rentenrechtlichen Sinn. Ist bei erwartungsgemäßem Verlauf damit zu rechnen, dass Arbeitsfähigkeit wieder eintritt, wird die Rehabilitandin für die letzte Tätigkeit als voll leistungsfähig beurteilt. Bei längerer Erkrankung kann der Bericht dennoch eine Einschränkung ausweisen.

Nur eingeschränkt. Die Krankenkasse kann nach dem DRV-Leitfaden auf besondere Anforderung und mit Ihrer Einwilligung Blatt 1 erhalten, eine routinemäßige Übersendung ist ausgeschlossen. Der vollständige Bericht darf ihr für eigene Zwecke grundsätzlich nicht übersandt werden. Der Medizinische Dienst kann ihn erhalten, wenn in der Anfrage Ihre Einwilligung bestätigt wird.

Wenn Ihre Bedingungen wie die GDV-Muster ausführliche Berichte der Ärzte verlangen, die Sie untersucht haben (§ 7 Abs. 1), kann ein Reha-Bericht dazugehören, soweit er zur Feststellung der Leistungspflicht erforderlich ist. Holt der Versicherer ihn selbst ein, braucht er Ihre Einwilligung, die Sie auf einzelne Erhebungen beschränken können (§ 213 VVG).

Nein, sie ist nur eine Unterlage unter mehreren. Die private BU fragt nach dem zuletzt ausgeübten Beruf (§ 172 Abs. 2 VVG), die Reha-Beurteilung nach dem Zeitumfang. Gerichte würdigen ärztliche Berichte frei (§ 286 ZPO). Ob Bedingungen abweichen, ist eine Vertragsfrage.

Der Leitfaden verlangt, den maximalen zeitlichen Rahmen anzugeben, in dem eine Tätigkeit ausgeübt werden kann. Teilzeitbeschäftigte werden deshalb unabhängig vom aktuellen Umfang bewertet; eine halbtags arbeitende Sprachtherapeutin kann als 6 Stunden und mehr einsatzfähig beurteilt werden. Eine Einschränkung muss sich aus dem Leistungsvermögen ergeben, nicht aus der gewählten Arbeitszeit.

Nach dem DRV-Leitfaden werden die standardisierten Angaben elektronisch aufbereitet und mindestens sechs Jahre im Versicherungskonto gespeichert. Sie stehen als anamnestische Daten für die individuelle Betreuung der Rehabilitandinnen und Rehabilitanden zur Verfügung und unterstützen eine bedarfsgerechte Planung und Durchführung weiterer Leistungen zur Teilhabe. Die Angabe gilt für die standardisierten Daten.