Psychotherapie in den Gesundheitsfragen

Wenn der Antrag danach fragt und die Therapie in den erfragten Zeitraum fällt, müssen Sie sie angeben (§ 19 Abs. 1 VVG). Eine Pflicht, ungefragt Auskunft zu geben, kennt das Gesetz nicht. Entscheidend sind der Wortlaut und der Zeitraum der Frage. Lesen Sie die Formulierung genau und bewahren Sie Ihr Exemplar des Antrags auf.

So weit, wie der Antrag fragt. Das Gesetz nennt keinen Zeitraum. In Gerichtsfällen reichten Fragen zu Behandlungen und Beschwerden fünf Jahre zurück, zu Operationen und stationären Aufenthalten zehn Jahre (BGH, 25.09.2019, IV ZR 247/18, Rn. 2). Ihr Antrag kann abweichen. Rechnen Sie ab dem Tag Ihrer Vertragserklärung zurück.

Das hängt vom Wortlaut. Fragt der Antrag nur nach Behandlungen, ist eine Beratung möglicherweise nicht erfasst. Fragt er, ob Sie „untersucht, beraten oder behandelt“ wurden (so die Frage in IV ZR 30/16), reicht er weiter. Wer unsicher ist, kann den Versicherer vor dem Antrag fragen und sich die Antwort schriftlich geben lassen. Was als Therapie gilt, wird im Einzelfall beurteilt.

Ob jemand die Kosten trägt, ändert die Anzeigepflicht nicht. Entscheidend ist, was gefragt wird: Fragt der Antrag nach Behandlungen durch Psychologen, kommt es auf die Behandlung an, nicht auf den Kostenträger. Ob der Versicherer die Angabe später überprüfen könnte, ist dafür unerheblich. Maßgeblich bleibt die wahrheitsgemäße Beantwortung der Frage.

Nur mit Ihrer Einwilligung und nur soweit erforderlich. Gesundheitsdaten darf er nur bei den in § 213 Abs. 1 VVG genannten Stellen erheben, etwa Ärzten und Krankenhäusern, und nur wenn die Kenntnis für die Beurteilung des Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist und die betroffene Person eingewilligt hat. Sie können verlangen, dass jede einzelne Erhebung Ihre Einwilligung braucht (Abs. 3).

Der Versicherer kann nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG zurücktreten, kündigen oder den Vertrag anpassen. Voraussetzung sind eine Pflichtverletzung, die gesonderte Belehrung (Abs. 5) und die Wahrung der Monatsfrist (§ 21 Abs. 1 VVG). Welches Recht in Betracht kommt, hängt vom Verschulden ab. Lassen Sie Schreiben des Versicherers und Antragsunterlagen prüfen, bevor Sie reagieren.

Nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (§ 19 Abs. 3 Satz 1 VVG). Ist die Verletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig, bleiben Kündigung oder Anpassung. Kannten Sie den Umstand nie, fehlt schon die objektive Pflichtverletzung (BGH, 25.09.2019, IV ZR 247/18, Rn. 10 und 16). Ob Vergessen als einfache oder grobe Fahrlässigkeit gilt, würdigt ein Gericht im Einzelfall anhand Ihrer Erklärung.

Auch das ergibt sich aus der Frage. Wird nur nach Behandlungen gefragt, ist von Ihnen die Behandlung anzugeben; wird nach Diagnosen oder Beschwerden gefragt, ist die Frage entsprechend weiter. Kennen Sie eine Diagnose nicht, fehlt es an der erforderlichen Kenntnis (BGH, IV ZR 247/18, Rn. 10). Ihre Ärztin oder Ihr Arzt kann Ihnen mitteilen, was in den Unterlagen steht.

Es kommt auf Wortlaut und Zeitraum der Frage an. Nach älterer BGH-Rechtsprechung endet die Pflicht, Gesundheitsfragen erschöpfend zu beantworten, bei Beeinträchtigungen, die offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen (BGH, 19.03.2003, IV ZR 67/02, zum alten Recht). Ob das für ein bestimmtes Gespräch gilt, ist eine Frage des Einzelfalls.

Sie kann klären, wie ein Versicherer eine bestimmte Vorgeschichte bewertet, bevor ein Antrag gestellt ist. Die Einzelheiten stehen im Beitrag zur Risikovoranfrage. Sie ersetzt nicht die wahrheitsgemäße Beantwortung der Fragen im späteren Antrag. Wer eine Anfrage stellt, sollte dokumentieren, was er mitgeteilt hat und welche Antwort kam.