Leistungsantrag bei Berufsunfähigkeit

Sie zeigen die Berufsunfähigkeit beim Versicherer an, meist formlos per Brief, E-Mail oder Telefon, und erhalten daraufhin Formulare. Diese füllen Sie vollständig aus und reichen sie mit den geforderten Unterlagen ein. Welche Form Ihre Bedingungen verlangen, steht in den Regelungen zur Anzeige und Mitwirkung. Viele Bedingungswerke sehen eine unverzügliche Mitteilung vor; maßgeblich ist der Wortlaut Ihres Vertrags.

Eine gesetzliche Höchstdauer gibt es nicht. Nach § 14 Abs. 1 VVG wird die Leistung fällig, wenn die notwendigen Erhebungen beendet sind. Die BaFin hält bei Berufsunfähigkeit eine aufwendige Prüfung für üblich, erwartet aber, dass der Versicherer sie nicht unnötig verzögert. Wie lange es im Einzelfall dauert, hängt vor allem von ärztlichen Berichten und möglichen Gutachten ab.

Welche Nachweise gefordert sind, regeln die Bedingungen und die Formulare des Versicherers. Die unverbindlichen GDV-Musterbedingungen nennen ärztliche Berichte zu Ursache, Verlauf und Dauer, eine Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs, Angaben zum Einkommen sowie eine Liste der Ärzte und Arbeitgeber. Belege schulden Sie nach § 31 Abs. 1 Satz 2 VVG, soweit die Beschaffung zumutbar ist.

Das Gesetz nennt keine Antragsfrist. Viele Bedingungswerke verlangen aber, dass Sie den Eintritt der Berufsunfähigkeit unverzüglich anzeigen. Eine späte Anzeige kann Folgen für die Leistung haben, die sich nach den Bedingungen richten. Zusätzlich verjähren Ansprüche aus dem Vertrag nach den allgemeinen Regeln, deshalb sollten Sie nicht ohne Not abwarten.

Mitwirken müssen Sie, soweit die Auskünfte für die Leistungsprüfung relevant sind (§ 31 VVG). Der BGH hat am 05.07.2017 (IV ZR 121/15) entschieden, dass der Versicherer eine allgemeine Entbindung im Leistungsfall regelmäßig nicht verlangen darf. Er muss Sie über den schrittweisen Weg mit Einzelentbindungen informieren. Sie dürfen eine umfassende Erklärung aber freiwillig abgeben.

Abschläge sind unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 VVG möglich. Sind die Erhebungen einen Monat nach der Anzeige des Versicherungsfalls nicht beendet, können Sie Abschläge in Höhe des Betrags verlangen, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zu zahlen hat. Die Frist ist gehemmt, solange Sie die Erhebungen schuldhaft verzögern. Ob Ihre Bedingungen ergänzende Regeln enthalten, sollten Sie prüfen.

Das hängt von den Bedingungen ab. § 172 Abs. 1 VVG knüpft an die eingetretene Berufsunfähigkeit an, nicht an den Zeitpunkt des Antrags. Manche Bedingungen lassen den Anspruch erst nach einem Sechsmonatszeitraum entstehen; so war es in dem vom BGH entschiedenen Fall IV ZR 223/21. Verspätete Anzeigen oder Obliegenheitsverletzungen können sich auswirken. Welche Regel für Sie gilt, lässt sich nur am Vertragstext klären.

Für Angaben nach Eintritt des Versicherungsfalls gilt § 28 VVG. Sieht der Vertrag das vor, kann der Versicherer bei Vorsatz leistungsfrei sein und bei grober Fahrlässigkeit kürzen. Beides setzt nach Abs. 4 einen gesonderten Hinweis in Textform auf diese Rechtsfolge voraus. Hatte die Angabe keinen Einfluss auf die Feststellung oder den Umfang der Leistung, bleibt der Anspruch bestehen, außer bei Arglist (Abs. 3).

Auch das regeln die Bedingungen. Die unverbindlichen GDV-Musterbedingungen sehen vor, dass Auskünfte und Nachweise auf Kosten der Anspruchserhebenden gegeben werden, zusätzliche ärztliche Untersuchungen durch vom Versicherer beauftragte Ärzte dagegen auf Kosten des Versicherers. Prüfen Sie, ob Ihr Vertrag davon abweicht, bevor Sie Rechnungen für Atteste begleichen.

Der BU-Antrag richtet sich an den privaten Versicherer und beruht auf Vertrag und §§ 172 ff. VVG. Maßstab ist Ihr zuletzt ausgeübter Beruf. Die Erwerbsminderungsrente beantragen Sie bei der Rentenversicherung nach § 43 SGB VI. Dort zählt, ob Sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter sechs beziehungsweise drei Stunden täglich arbeiten können. Beide Verfahren laufen unabhängig.

Der Versicherer muss nach § 173 Abs. 1 VVG bei Fälligkeit in Textform erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt. Textform genügt, etwa ein Brief oder eine E-Mail. Die Entscheidung sollten Sie aufmerksam lesen, denn von ihr hängen Widerspruch und weitere Schritte ab.