Lebensstellung

Gemeint ist, dass eine andere Tätigkeit Ihrer beruflichen und wirtschaftlichen Stellung vor der Erkrankung gleichwertig sein muss. Maßgeblich sind Qualifikation, Vergütung und soziale Wertschätzung. Das Gesetz erwähnt den Begriff in § 172 Abs. 3 VVG, die Ausgestaltung regeln die Bedingungen und die dazu ergangene Rechtsprechung.

Nach dem BGH die Qualifikation der bisherigen Tätigkeit, also die dafür nötigen Kenntnisse und Erfahrungen, die Vergütung, die soziale Wertschätzung und die realen beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten. Wie konkret die frühere Tätigkeit ausgestaltet war, muss bekannt sein, bevor sich ein Vergleich ziehen lässt (IV ZR 302/01).

Nein. Das Einkommen ist ein wichtiges Merkmal, aber nicht das einzige. Der BGH hat entschieden, dass ein Verweisungsberuf auch bei höherem Einkommen nicht unterwertig sein darf (IV ZR 11/16). Andererseits sind Einkommenseinbußen nicht isoliert in Prozent zu bewerten; ihre Wirkung hängt vom bisherigen Verdienst ab.

Wenn sie deutlich geringere Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert oder in Vergütung und Wertschätzung spürbar unter das bisherige Niveau absinkt. So formuliert der BGH die Prüfung nach den von ihm geprüften Bedingungen (IV ZR 302/01). Eine feste Prozentgrenze nennt das Gesetz nicht; einzelne Tarife enthalten eigene Grenzen.

Die Stellung, die Sie bis zur Geltendmachung der Berufsunfähigkeit erreicht hatten. Das Einkommen aus dieser Zeit wird grundsätzlich nicht auf den späteren Vergleichszeitpunkt hochgerechnet (IV ZR 19/18). Geht es um eine Leistungseinstellung wegen neu erworbener Fähigkeiten, vergleicht der BGH die zuletzt vor dem Anerkenntnis ausgeübte mit der anderen Tätigkeit (IV ZR 8/08).

Das Prüfungsschema ist dasselbe, doch Selbstständigkeit, Gestaltungsspielraum und Verantwortung gehören zur Lebensstellung. Im Fall eines selbstständigen Gärtners (IV ZR 302/01) verlangte der BGH Feststellungen zu den organisatorischen und kaufmännischen Aufgaben. Erst dann ließ sich die Gleichwertigkeit einer Stelle im Einwohnermeldeamt beurteilen. Der Fall zeigt, dass Verantwortung und Gestaltungsspielraum mitzählen.

Nach den unverbindlichen GDV-Musterbedingungen sind bei der Nachprüfung neu erworbene berufliche Fähigkeiten zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 1); auch in den Bedingungen von IV ZR 8/08 stand das. Verglichen wird dann die andere Tätigkeit mit der zuletzt vor dem Anerkenntnis ausgeübten Tätigkeit (IV ZR 8/08). Ob Ihr Vertrag das vorsieht, entscheidet über die Reichweite der Nachprüfung.

Nein. Der BGH hat am 07.12.2016 für das Nachprüfungsverfahren entschieden, dass ein höherer Freizeitanteil und der Wegfall von Erschwernissen die Vergleichbarkeit nicht herstellen (IV ZR 434/15). Zu verhindern sei der Abstieg im Berufsleben und in der Gesellschaft; der Unterhalt lasse sich von zusätzlicher Freizeit nicht bestreiten.

Im Nachprüfungsverfahren muss der Versicherer beweisen, dass die Voraussetzungen seiner Leistungspflicht nicht mehr erfüllt sind. Wer geltend macht, die neue Tätigkeit entspreche nicht der bisherigen Lebensstellung, muss aber die konkreten Umstände darlegen, besonders zur früheren Tätigkeit (IV ZR 8/08). Fehlt dazu Vortrag, muss das Gericht nach § 139 ZPO darauf hinweisen (IV ZR 11/16). Stellen Sie Verträge, Gehaltsnachweise, Zeugnisse und Stellenbeschreibungen zusammen.

Für die Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI nicht; dort zählt das Leistungsvermögen in Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Berufsbezogene Elemente kennt § 240 SGB VI nur für Versicherte, die vor dem 02.01.1961 geboren sind. Für die private Berufsunfähigkeitsversicherung gilt der Maßstab Ihres Vertrags.