Irrtümlich falsche Angabe im Antrag

Maßgeblich ist, ob Ihnen der Umstand bei Abgabe der Vertragserklärung bekannt war. War er es, richten sich die Folgen nach dem Verschulden (§ 19 Abs. 3 und 4 VVG). War er unbekannt, entsteht keine Anzeigepflichtverletzung. Wo die Grenze zwischen Vergessen und Unkenntnis verläuft, entscheidet das Gericht im Einzelfall.

Nach der Rechtsprechung setzt die Anzeigepflicht positive Kenntnis voraus. Wer einen gefahrerheblichen Umstand nicht kannte, verletzt sie nicht; fahrlässige Unkenntnis ersetzt die Kenntnis nicht (BGH, IV ZR 247/18, Rn. 10 und 16). Ohne Verletzung stehen dem Versicherer die Rechte aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG nicht zu.

Der Versicherer. Die positive Kenntnis gehört nach dem BGH zum objektiven Tatbestand der Anzeigeobliegenheit, den er zu beweisen hat (IV ZR 247/18, Rn. 11). Das Gericht kann dazu Sie als Versicherungsnehmer anhören und Vertreter oder Ärzte als Zeugen vernehmen. Gelingt dem Versicherer der Nachweis nicht, fehlt es an einer Verletzung der Anzeigeobliegenheit.

Hat der Versicherer eine Verletzung nachgewiesen, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig war, kann er nicht zurücktreten, wohl aber unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen (§ 19 Abs. 3 Satz 2 VVG). Das Kündigungsrecht entfällt, wenn er den Vertrag auch in Kenntnis des Umstands zu anderen Bedingungen geschlossen hätte (Abs. 4).

Hätte der Versicherer den Vertrag bei Kenntnis des Umstands zu anderen Bedingungen geschlossen, kann er bei nicht vorsätzlicher Verletzung weder zurücktreten noch kündigen (§ 19 Abs. 4 Satz 1 VVG). Die anderen Bedingungen, etwa ein Zuschlag oder ein Ausschluss, werden auf sein Verlangen rückwirkend Vertragsbestandteil. Bei unverschuldeter Pflichtverletzung gelten sie erst ab der laufenden Versicherungsperiode.

Steigt der Beitrag durch die Änderung um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie nach § 19 Abs. 6 VVG kündigen. Das geht fristlos, aber nur innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung. Der Versicherer muss Sie darauf hinweisen.

Seine Rechte aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG stehen ihm nur zu, wenn er Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen hingewiesen hat (§ 19 Abs. 5 Satz 1 VVG). Bei arglistiger Verletzung ist die Belehrung nach dem BGH entbehrlich; die Entscheidung IV ZR 306/13 betraf allerdings eine Krankenversicherung.

Die Frage richtet sich nach dem Wortlaut der Gesundheitsfragen. Zum früheren Recht hat der BGH die Pflicht zur erschöpfenden Antwort bei offenkundig belanglosen oder alsbald vergehenden Beeinträchtigungen begrenzt (IV ZR 67/02). Ob und wie diese Grenze heute gilt, ist im Einzelfall zu prüfen. Lesen Sie die Frage und den erfassten Zeitraum genau.

Es kommt auf Ihre Kenntnis an, nicht auf die objektive Lage. Im Fall IV ZR 247/18 war es unerheblich, ob die Information des Hausarztes im Nachhinein unvollständig war; entscheidend war, dass der Kläger von der Gelenkbeteiligung nichts wusste. Das Gericht prüft anhand von Aussagen und Unterlagen, was Sie tatsächlich erfahren hatten.

Er muss seine Rechte innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Verletzung schriftlich geltend machen (§ 21 Abs. 1 VVG). Außerdem erlöschen sie fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren (§ 21 Abs. 3 VVG). Für Versicherungsfälle vor Fristablauf gilt das Erlöschen nicht.

Teilen Sie dem Vertreter wahrheitsgemäß mit, was er im Formular nicht aufführt, haben Sie Ihre Anzeigeobliegenheit erfüllt (BGH, IV ZR 508/14, Rn. 16). Nach § 70 VVG steht die Kenntnis des Vertreters der des Versicherers gleich. Maßgeblich ist, was Sie mündlich gesagt haben und wie sich das beweisen lässt.