Gefälligkeitsattest und Misstrauen gegenüber Attesten
Verfasst vonOliver KlausKurz erklärt Ein Gefälligkeitsattest ist eine ärztliche Bescheinigung, die ohne entsprechende Befunde und ärztliche Überzeugung ausgestellt wird. Der Begriff steht nicht im Gesetz. Strafbar ist nach § 278 StGB das Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses zur Täuschung im Rechtsverkehr. Versicherer prüfen Atteste im BU-Leistungsfall deshalb anhand von Befunden und eigenen Untersuchungen.
Inhalt 4 Abschnitte
Was ist ein Gefälligkeitsattest, und was ist es nicht?
Ein Gefälligkeitsattest bescheinigt einen Gesundheitszustand, ohne dass Befunde und ärztliche Überzeugung dahinterstehen. Der Begriff ist kein Rechtsbegriff. Nicht jedes knappe oder strittige Attest ist ein Gefälligkeitsattest; der Vorwurf setzt voraus, dass die Aussage unrichtig ist.
Strafbar macht sich nach § 278 Abs. 1 StGB, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr als Arzt ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen ausstellt; die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Nach der Landesärztekammer Hessen dürfen Ärzte ein Attest nur nach erhobenen Befunden und eigener Überzeugung ausstellen und müssen dabei mit der notwendigen Sorgfalt verfahren (Hessisches Ärzteblatt 9/2020). Das schützt auch Sie: Ein Attest, das später nicht trägt, schadet Ihrer Glaubwürdigkeit im Verfahren. Zum Dokument selbst: ärztliches Attest.
Warum zweifelt der Versicherer an einem Attest?
Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall sind nach dem GDV-Muster (Stand 21.07.2025) ärztlich nachzuweisen. Es nennt dafür ausführliche Berichte der behandelnden Ärzte über Ursache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer des Leidens sowie über den Grad der Berufsunfähigkeit (§ 7 Abs. 1 Buchst. c). Der Versicherer kann zudem auf seine Kosten weitere ärztliche Untersuchungen verlangen (§ 7 Abs. 2). Ein Zweizeiler mit einer Diagnose beantwortet diese Fragen nicht.
Zweifel entstehen deshalb eher aus dem Inhalt als aus der Person. Es fehlen Befunde, der Verlauf ist unklar, der Bezug zur Tätigkeit ist nicht erkennbar, oder das Attest widerspricht anderen Berichten. Zur Prüfung darf er Gesundheitsdaten bei Ärzten erheben, wenn Sie eingewilligt haben und die Daten für die Leistungsprüfung erforderlich sind (§ 213 Abs. 1 VVG). Auf die Schweigepflichtentbindung kommt es dann an.
Wie behandeln Gerichte Atteste und Gegengutachten?
Das Gericht entscheidet nach freier Überzeugung, ob eine Behauptung wahr ist (§ 286 Abs. 1 ZPO). Es ist nicht an das Attest gebunden und kann selbst ein Sachverständigengutachten einholen (Gerichtsgutachter). Legen Sie ein abweichendes medizinisches Gutachten vor, ist vom Tatrichter besondere Sorgfalt gefordert. Er darf den Streit der Sachverständigen nicht ohne einleuchtende und nachvollziehbare Begründung zugunsten eines Gutachters entscheiden.
So entschied der BGH am 12.01.2011 in einem Beschluss (IV ZR 190/08). Einwände aus einem Privatgutachten muss das Gericht ernst nehmen und weiter aufklären, etwa durch Ergänzung oder Anhörung des Sachverständigen (§ 411 Abs. 3 ZPO). Gegebenenfalls ist ein weiteres Gutachten einzuholen. Das Verfahren betraf eine BU-Zusatzversicherung mit Versicherungsfall 1998. Mehr zu Privatgutachten und Einwendungen gegen ein Gutachten.
Was können Sie tun, wenn der Versicherer dem Attest nicht folgt?
Bitten Sie Ihre Ärztin oder Ihren Arzt um einen ausführlichen, sachlichen Bericht: Diagnose mit ICD-Schlüssel, Befunde, Verlauf, Behandlung und konkrete Einschränkungen im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit (Leistungsbild, Befundbericht). Diktieren Sie keinen Text und bitten Sie nicht um Rückdatierungen; das gefährdet beide Seiten. Sie haben Anspruch auf Einsicht in die vollständige Behandlungsakte, die erste Abschrift ist unentgeltlich (§ 630g Abs. 1 BGB).
Beantworten Sie Rückfragen und Untersuchungsverlangen fristgerecht, denn Mitwirkungspflichten bestehen auch im Leistungsfall (Mitwirkungspflichten). Wenn der Versicherer ablehnt, prüfen Sie die Ablehnungsgründe und die Fristen (Ablehnungsschreiben prüfen).
Das Wichtigste in Kürze
- „Gefälligkeitsattest“ ist kein Rechtsbegriff; strafbar ist das Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses zur Täuschung im Rechtsverkehr (§ 278 StGB).
- Krankheit und Kräfteverfall sind ärztlich nachzuweisen; das GDV-Muster nennt ausführliche Arztberichte und Untersuchungen auf Kosten des Versicherers (§ 7).
- Das Gericht würdigt Beweise frei (§ 286 ZPO) und muss Einwänden aus einem Privatgutachten nachgehen (BGH IV ZR 190/08).
- Ein sachlicher, befundbasierter Bericht mit Bezug zur Tätigkeit überzeugt eher als ein Zweizeiler; Rückdatierungen und diktierte Texte schaden.
Häufige Fragen (10)
Was ist ein Gefälligkeitsattest?
Gemeint ist eine ärztliche Bescheinigung, die ohne Befunde und ärztliche Überzeugung ausgestellt wird, um dem Patienten einen Gefallen zu tun. Der Begriff steht nicht im Gesetz. Rechtlich relevant ist die Unrichtigkeit des Zeugnisses (§ 278 StGB). Ein knappes oder strittiges Attest ist nicht automatisch ein Gefälligkeitsattest.
Ist ein Gefälligkeitsattest strafbar?
Für Ärzte kommt § 278 StGB in Betracht: Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Landesärztekammer Hessen nennt zusätzlich berufsrechtliche und zivilrechtliche Risiken sowie eine mögliche Beihilfe zum Versicherungsbetrug.
Woran zweifelt der Versicherer bei einem Attest?
Zweifel entstehen aus dem Inhalt: fehlende Befunde, unklarer Verlauf, kein Bezug zur ausgeübten Tätigkeit, Widersprüche zu anderen Berichten. Das GDV-Muster nennt ausführliche Berichte über Ursache, Beginn, Art, Verlauf und Dauer des Leidens sowie den Grad der Berufsunfähigkeit. Ein Zweizeiler beantwortet diese Punkte nicht.
Reicht ein Attest meines Hausarztes für die BU-Rente?
Das hängt vom Inhalt und von Ihren Bedingungen ab. Der Versicherer kann ausführliche Berichte und eigene Untersuchungen verlangen (GDV-Muster § 7); ein Zweizeiler genügt dann nicht. Hilfreich ist ein Bericht mit Diagnose, Befunden, Verlauf und konkreten Einschränkungen im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit. Die Entscheidung trifft der Versicherer, im Streit das Gericht.
Darf der Versicherer mein Attest einfach ignorieren?
Er muss nach einem Leistungsantrag in Textform erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt (§ 173 Abs. 1 VVG), und darf dabei Ihre Unterlagen würdigen und weitere Nachweise verlangen. Ein Attest bindet ihn nicht. Im Streit entscheidet das Gericht nach freier Überzeugung (§ 286 ZPO), und es kann einen Sachverständigen hinzuziehen.
Was ist der Unterschied zwischen Attest und Gutachten?
Ein Attest ist eine knappe Bescheinigung für einen Zweck, etwa für Arbeitgeber oder Versicherung. Ein Gutachten beantwortet gezielt Beweisfragen und begründet das Ergebnis. Im BU-Prozess kann das Gericht ein Sachverständigengutachten einholen; ein Attest ersetzt es nicht. Ein Privatgutachten kann Einwände stützen (BGH IV ZR 190/08).
Muss mein Arzt ein Attest in bestimmter Weise formulieren?
Er formuliert nach seiner Überzeugung und seinen Befunden. Die Landesärztekammer Hessen verlangt, dass Ärzte Zeugnisse mit der notwendigen Sorgfalt und nach bestem Wissen ausstellen. Bitten Sie deshalb um einen sachlichen Bericht, nicht um einen bestimmten Wortlaut, und lassen Sie Datum und Befunde so wiedergeben, wie sie sind.
Darf ein Arzt ein Attest rückwirkend ausstellen?
Die Landesärztekammer Hessen rät zur Vorsicht bei rückwirkenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für Zeiträume vor der Vorstellung des Patienten. Für Berichte an den Versicherer gilt: Sie sollen den tatsächlichen Verlauf anhand der Dokumentation beschreiben. Ein Rückdatieren ohne Befund kann als unrichtig gelten und für beide Seiten Folgen haben.
Kann der Versicherer mein Attest beim Arzt überprüfen?
Er darf Gesundheitsdaten bei Ärzten erheben, wenn Sie eingewilligt haben und die Daten für die Leistungsprüfung erforderlich sind (§ 213 Abs. 1 VVG). Das GDV-Muster nennt ausführliche Berichte der Ärzte und weitere Untersuchungen. Sie können einer Erhebung widersprechen und verlangen, dass nur im Einzelfall eingewilligt wird (Abs. 2 und 3).
Wer zahlt einen ausführlichen Arztbericht?
Nach dem GDV-Muster erfolgen die Auskünfte und Nachweise auf Kosten des Anspruchserhebenden (§ 7 Abs. 1); weitere ärztliche Untersuchungen durch vom Versicherer beauftragte Ärzte zahlt der Versicherer (Abs. 2). Fragen Sie die Praxis vorab nach den Kosten und bewahren Sie Belege auf. Ihre Bedingungen können abweichen.
Quellen
Autor
Oliver Klaus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Sozialrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Sozialrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (2004)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Leistungsantrag und Nachprüfung
- 50-Prozent-Grad
- Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung
- Abstrakte Verweisung
- Aktuelle BGH-Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeit
- Angaben zu weiteren Versicherungen im Leistungsantrag
- Antragstellung durch Betreuer oder Bevollmächtigte
- Anzeige des Versicherungsfalls
- Arbeitgeberfragebogen
- Arbeitsversuch und Probearbeit trotz BU
- Arbeitszeitreduzierung vor dem Leistungsantrag
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
