BU-Versicherung für Zahnärzte
Kurz erklärt Die BU-Versicherung für Zahnärzte ergänzt die Absicherung durch das berufsständische Versorgungswerk, das bei Zahnärzten in der Regel die gesetzliche Rentenversicherung ersetzt. Was dort Berufsunfähigkeit heißt, regelt die Satzung. Die private BU richtet sich nach § 172 VVG und den Vertragsbedingungen, bei Praxisinhabern mit Blick auf die Umorganisation.

Inhalt 4 Abschnitte
Was leistet das Versorgungswerk, und was bleibt offen?
Zahnärzte werden auf Antrag von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit, wenn sie kraft Gesetzes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und der Kammer sind, einkommensbezogene Beiträge zahlen und die Einrichtung Leistungen bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter erbringt; weitere Voraussetzungen nennt die Norm (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) nennt einen voll greifenden Berufsunfähigkeitsschutz der Versorgungswerke.
Was dort „Berufsunfähigkeit“ bedeutet, bestimmt jedoch die Satzung des einzelnen Versorgungswerks, nicht § 172 VVG (Berufsunfähigkeit im Versorgungswerk). Lesen Sie die Satzung Ihres Versorgungswerks. Eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente setzt unter anderem drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren voraus (§ 43 SGB VI), die befreite Zahnärzte in der Regel nicht haben.
Wie prüft die private BU die Tätigkeit als Zahnarzt?
Maßgeblich ist nach § 172 Abs. 2 VVG der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Bei Zahnärzten kommt es deshalb auf die tatsächliche Verteilung von Behandlung am Patienten, Praxisführung und Verwaltung an (Berufsbild in der BU-Prüfung). Das GDV-Muster verlangt im Leistungsfall eine Tätigkeitsbeschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs und Einkommensangaben (§ 7 Abs. 1 d, e).
Eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit gilt nur, wenn sie vereinbart ist (§ 172 Abs. 3 VVG). Dann muss sie zu Ausbildung, Fähigkeiten und bisheriger Lebensstellung passen. Den Grad der Einschränkung legen die Bedingungen fest, nicht das Gesetz; in vielen Bedingungswerken sind es 50 Prozent.
Was bedeutet die Umorganisation für Praxisinhaber?
Bei Selbstständigen prüfen Versicherer, ob sich der Betrieb zumutbar umorganisieren lässt. Das GDV-Muster weist in einer Fußnote darauf hin, dass eine Regelung zur Umorganisation bei Selbstständigen ergänzt werden kann. Zum alten Versicherungsvertragsgesetz entschied der BGH: Ein mitarbeitender Betriebsinhaber muss darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass ihm auch eine zumutbare Betriebsorganisation keine gesundheitlich noch zu bewältigende Betätigung eröffnet. Zumutbar ist eine Umorganisation nur, wenn sie nicht mit auf Dauer ins Gewicht fallenden Einkommenseinbußen verbunden ist (Urteil vom 26.02.2003, IV ZR 238/01, Vertrag von 1976, Automatenaufsteller).
Ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen. Ob Ihre Bedingungen auf die Umorganisation verzichten, steht im Vertrag (Umorganisation bei Selbstständigen). Zur Praxisaufgabe siehe Betriebsaufgabe und Praxisverkauf.
Was gilt bei Tätigkeitsverbot und beim Ausscheiden aus dem Beruf?
Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern bestimmte berufliche Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen (§ 31 IfSG). Ob und unter welchen Voraussetzungen Ihre BU in einem solchen Fall leistet, regeln allein Ihre Bedingungen (Infektionsklausel, Berufsverbot und Lizenzverlust in der BU).
Scheidet die versicherte Person aus dem Berufsleben aus und beantragt später Leistungen, kommt es nach dem GDV-Muster auf eine Tätigkeit an, die Ausbildung und Fähigkeiten zulassen und die der Lebensstellung entspricht (§ 2 Abs. 3). Das gilt nur, wenn Ihr Vertrag diese Regel übernommen hat.
Das Wichtigste in Kürze
- Zahnärzte sind in der Regel von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI); das Versorgungswerk definiert Berufsunfähigkeit nach seiner Satzung.
- Die private BU prüft den zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war (§ 172 Abs. 2 VVG); Verweisung gilt nur bei Vereinbarung (Abs. 3).
- Bei Praxisinhabern spielt die zumutbare Umorganisation eine Rolle; zum alten Recht verlangte der BGH den Nachweis, dass keine zumutbare Betriebsorganisation hilft (IV ZR 238/01).
- Den Grad der Einschränkung legen die Bedingungen fest, nicht das Gesetz; in vielen Bedingungswerken sind es 50 Prozent.
Häufige Fragen (10)
Brauchen Zahnärzte eine private BU, obwohl sie im Versorgungswerk versichert sind?
Eine allgemeine Antwort gibt es nicht. Das Versorgungswerk leistet nach seiner Satzung, deren Berufsunfähigkeitsbegriff von § 172 VVG abweicht, und nennt Höhe und Voraussetzungen selbst. Ob eine Lücke zwischen Satzung und Ihrem Einkommen bleibt, lässt sich aus Satzung, Leistungsmitteilung und Ihrem Bedarf prüfen. Die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen verweist auf einen voll greifenden Berufsunfähigkeitsschutz der Werke.
Wie definiert das Versorgungswerk Berufsunfähigkeit?
Das bestimmt die Satzung des jeweiligen Versorgungswerks. Es gilt dort nicht § 172 VVG, sondern öffentlich-rechtliches Satzungsrecht der Einrichtung, die an die Stelle der gesetzlichen Rentenversicherung getreten ist (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Maßstab, Nachweise und Höhe entnehmen Sie der aktuellen Satzung und den Merkblättern Ihres Versorgungswerks; die ABV listet die Einrichtungen auf.
Bekomme ich als Zahnarzt eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente?
In der Regel nicht, wenn Sie von der Versicherungspflicht befreit sind und im Versorgungswerk versichert waren. Die Rente nach § 43 SGB VI setzt unter anderem drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung voraus. Hatten Sie früher Pflichtbeiträge, etwa als Angestellter, prüft die Rentenversicherung die Voraussetzungen im Einzelfall. Das Versorgungswerk leistet nach eigener Satzung.
Was bedeutet Umorganisation für Zahnärzte mit eigener Praxis?
Gemeint ist die Frage, ob Sie Ihren Betrieb so umgestalten können, dass eine gesundheitlich noch zu bewältigende Tätigkeit verbleibt. Zum alten Versicherungsvertragsgesetz verlangte der BGH von einem mitarbeitenden Betriebsinhaber den Nachweis, dass das nicht möglich ist; zumutbar ist sie nur ohne auf Dauer ins Gewicht fallende Einkommenseinbußen (IV ZR 238/01, Vertrag von 1976). Ihre Bedingungen können eigene Regeln enthalten.
Kann der Versicherer mich als Zahnarzt auf eine andere Tätigkeit verweisen?
Nur wenn eine Verweisung vereinbart ist (§ 172 Abs. 3 VVG). Dann muss die andere Tätigkeit nach Ausbildung und Fähigkeiten ausübbar sein und Ihrer bisherigen Lebensstellung entsprechen. Das GDV-Muster nennt dafür eine Tätigkeit, die in Vergütung und sozialer Wertschätzung nicht spürbar unter das bisherige Niveau absinkt. Ein Verzicht auf die abstrakte Verweisung schränkt die Möglichkeiten des Versicherers ein; seine Reichweite steht in Ihren Bedingungen.
Zahlt die BU, wenn ich nur noch eingeschränkt am Patienten arbeiten kann?
Das hängt vom vereinbarten Grad der Einschränkung ab. Das GDV-Muster lässt den Prozentsatz offen („zu mindestens …%“); in vielen Bedingungswerken sind es 50 Prozent. Das Gesetz spricht von ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausübbarem Beruf (§ 172 Abs. 2 VVG). Entscheidend sind die tatsächlichen Anteile Ihrer Tätigkeit und die ärztlich nachgewiesenen Einschränkungen.
Was gilt bei einem behördlichen Tätigkeitsverbot?
Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern bestimmte berufliche Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen (§ 31 IfSG). Ob Ihre BU dafür leistet, regeln nur die Bedingungen, etwa durch eine Infektionsklausel. Das GDV-Muster enthält keine solche Klausel; prüfen Sie Ihr Bedingungswerk und fragen Sie vor einem Antrag nach dem genauen Wortlaut.
Kann ich nach dem Verkauf meiner Praxis noch Leistungen beantragen?
Das GDV-Muster sieht für diesen Fall vor, dass es darauf ankommt, ob Sie außerstande sind, eine Tätigkeit auszuüben, zu der Ausbildung und Fähigkeiten befähigen und die Ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht (§ 2 Abs. 3). Ob Ihr Vertrag diese Regel enthält und ob die Berufsunfähigkeit schon vor der Aufgabe eintrat, entscheidet über den Anspruch. Bewahren Sie Unterlagen aus der Praxiszeit auf.
Welche Unterlagen verlangt der Versicherer im Leistungsfall?
Nach dem GDV-Muster verlangt er auf Ihre Kosten unter anderem eine Darstellung der Ursache, ausführliche Arztberichte über Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer, eine Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs, Angaben über das Einkommen und eine Aufstellung der Behandler (§ 7 Abs. 1). Außerdem kann er weitere ärztliche Untersuchungen auf seine Kosten verlangen (§ 7 Abs. 2). Ihre Bedingungen können abweichen.
Gilt die Verweisung auch im Versorgungswerk?
Das Versorgungswerk wendet seine Satzung an, nicht die Regeln des Versicherungsvertrags. Ob dort eine andere zahnärztliche oder sonstige Tätigkeit Berücksichtigung findet, entnehmen Sie der Satzung Ihres Werks. Die Verweisung nach § 172 Abs. 3 VVG betrifft nur Ihre private BU und gilt nur, wenn sie vereinbart wurde. Beide Systeme können deshalb unterschiedlich entscheiden.
Quellen
Weitere Begriffe in BU-Versicherung und Vertrag
- § 172 VVG
- Absicherungslücke bei Berufsunfähigkeit
- Abtretung und Verpfändung der BU-Rente
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- AGB-Kontrolle der BU-Bedingungen
- Allgemeine Versicherungsbedingungen der BU (AVB)
- Anrechnung der BU-Rente auf Bürgergeld und Grundsicherung
- Arbeitsunfähigkeitsklausel
- Arbeitsunfähigkeitsversicherung
- Ausschluss bei vorsätzlicher Straftat und Selbstverletzung
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.



