BU-Versicherung für Polizei und Feuerwehr

Ob sie sinnvoll ist, hängt von Status und Dienstzeit ab. Im Bund besteht Ruhegehalt erst nach fünf Dienstjahren oder bei dienstbedingter Dienstunfähigkeit (§ 4 Abs. 1 BeamtVG). Die Versorgung kann Lücken zum bisherigen Einkommen lassen. Ob ein privater Vertrag sie schließt, entscheiden Wortlaut und Beitrag.

Im Bund ist ein Polizeivollzugsbeamter dienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangt (§ 4 Abs. 1 BPolBG). Für Landespolizisten gilt das jeweilige Landesrecht.

Nicht automatisch. Der BGH entschied für eine Dienstunfähigkeitsklausel, dass die Versetzung in den Ruhestand allein keine unwiderlegbare Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit begründet (31.05.2023, IV ZR 58/22). Ob Ihre Klausel strenger oder weiter gefasst ist, lesen Sie im Vertrag nach und lassen es prüfen.

Sie ist eine Zusatzvereinbarung, nach der unter bestimmten Voraussetzungen Berufsunfähigkeit angenommen wird, wenn ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt oder entlassen wird. Gesetzlich geregelt ist sie nicht. Ob die Klausel echt oder beschränkt wirkt, ergibt sich allein aus ihrem Wortlaut.

Das hängt vom Wortlaut ab. Manche Klauseln nennen die allgemeine Dienstunfähigkeit, andere ausdrücklich die Polizeidienstunfähigkeit. Beides unterscheidet das Beamtenrecht: Im Bund verweist § 4 Abs. 3 BPolBG für die anderweitige Verwendung auf § 44 Abs. 2 bis 5 BBG. Lesen Sie die Definition in Ihren Bedingungen genau.

Für Berufsfeuerwehrleute im Beamtenverhältnis eines Landes gilt das Landesrecht zu Dienstunfähigkeit und Versorgung; den Rahmen setzt § 26 BeamtStG. Die Absicherung folgt damit der anderer Landesbeamter. Ob eine private BU ergänzt, hängt von Ihrem Bedarf und den Bedingungen ab. Sprechen Sie vorab die Klauseln zu Einsatzrisiken und Dienstunfähigkeit durch.

Ehrenamtlich in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen Tätige sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII gesetzlich unfallversichert. Das gilt für Versicherungsfälle nach dem SGB VII, etwa Unfälle im Einsatz. Es ersetzt keine private Berufsunfähigkeitsversicherung, die den ausgeübten Hauptberuf versichert.

Wer infolge eines Dienstunfalls dienstunfähig wird und deswegen in den Ruhestand versetzt wird, erhält im Bund Unfallruhegehalt (§ 36 Abs. 1 BeamtVG), mit erhöhtem Ruhegehaltssatz (Abs. 3). Für Landesbeamte gilt Landesrecht. Die private BU leistet davon unabhängig nach ihren Bedingungen.

Wenn der Antrag danach fragt, ja. § 19 Abs. 1 VVG verpflichtet Sie, erfragte, bekannte Gefahrumstände anzuzeigen, auch zu Beschwerden und Behandlungen. Maßgeblich sind Wortlaut und Zeitraum der Frage. Bei Zweifeln klären Sie diese vor dem Antrag, zum Beispiel über eine anonyme Risikovoranfrage.

Wichtig sind das amtsärztliche Gutachten, der Bescheid des Dienstherrn, ärztliche Berichte, die Beschreibung der Tätigkeit und der Vertragswortlaut samt Klausel. Das GDV-Muster verlangt ärztliche Berichte und eine Berufsbeschreibung (§ 7 Abs. 1). Bewahren Sie alle Schreiben auf und halten Sie Fristen im Auge.