Beweisvereitelung

Beweisvereitelung liegt vor, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie Beweismittel vernichtet, vorenthält oder ihre Benutzung erschwert (BGH I ZR 226/13). Das Gericht berücksichtigt das bei der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO. Es braucht ein Verschulden der Partei.

Nur wenn das Verhalten vorwerfbar ist und dem Gegner den Beweis unmöglich macht oder erschwert. Fehlt Verschulden oder konnte der Gegner den Beweis anders sichern, etwa im selbständigen Beweisverfahren, scheidet sie nach dem Bundesgerichtshof aus. Erforderlich ist ein doppelter Schuldvorwurf, der sich auf das Beweismittel und auf dessen Beweisfunktion bezieht.

Das Gericht kann Beweiserleichterungen zugunsten des Gegners annehmen, die bis zur Umkehr der Beweislast reichen. Der Prozess ist nicht automatisch verloren: Zuerst sind die Beweise der beweispflichtigen Partei zu erheben, erst danach kommt die Umkehr der Beweislast in Betracht. Das Verhalten wird in der Beweiswürdigung nach § 286 ZPO gewürdigt.

Eine ausdrückliche Duldungspflicht kennt die ZPO nur zur Feststellung der Abstammung (§ 372a ZPO). Das Gericht kann die Weigerung aber bei der Beweiswürdigung berücksichtigen. Das Bundesverwaltungsgericht zog im Beamtenrecht aus der Verweigerung einer rechtmäßig angeordneten Untersuchung Schlüsse auf die Dienstunfähigkeit (2 C 17.23). Sagen Sie Termine nur mit nachvollziehbarem Grund ab.

Der Versicherer darf im Rahmen der Leistungsprüfung eine allgemeine Schweigepflichtentbindung regelmäßig nicht verlangen, Einzelermächtigungen sind aber möglich (BGH IV ZR 121/15). Im Prozess darf ein als Zeuge benannter Arzt das Zeugnis nicht verweigern, wenn er entbunden ist (§ 385 Abs. 2 ZPO). Welche Unterlagen Sie freigeben, sollten Sie mit Ihrem Anwalt abstimmen.

Das ist möglich, wenn er schuldhaft Unterlagen vorenthält, auf die sich der Versicherte beruft, und ihm so die Beweisführung erschwert. Das Gericht kann die Vorlage von Urkunden anordnen (§ 142 ZPO) und das Verhalten bei der Beweiswürdigung berücksichtigen. Ein Vorwurf muss belegt werden. Fordern Sie Unterlagen schriftlich an und halten Sie Fristen fest.

Wer sich auf sie beruft, muss ihre Voraussetzungen darlegen: das schuldhafte Vorenthalten oder Beseitigen eines Beweismittels und die dadurch erschwerte Beweisführung. Ob und in welchem Umfang das Gericht dann Beweiserleichterungen gewährt, entscheidet es nach § 286 ZPO. Eine feste Regel zur Beweislast lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.

Mit dem selbständigen Beweisverfahren. Es kommt in Betracht, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, dass ein Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird (§ 485 Abs. 1 ZPO). Außerdem sollten Sie Befundberichte, Tagebuch und Schriftverkehr aufbewahren und Absprachen mit dem Versicherer in Textform festhalten.

Es braucht ein vorwerfbares, missbilligenswertes Verhalten, also nicht jede Weigerung genügt. Wer berechtigte Gründe hat, etwa den Schutz von Gesundheitsdaten oder die Wahrung einer Einwilligung, handelt nicht schuldhaft. Der Bundesgerichtshof verlangt für den Vorwurf einen doppelten Schuldvorwurf. Begründen Sie Ihre Weigerung schriftlich und bieten Sie, wo möglich, Alternativen an.

Dort ermittelt das Gericht von Amts wegen (§ 103 SGG). Ihre Mitwirkung bleibt wichtig, denn bei fehlender Mitwirkung können Leistungen versagt werden (§§ 60 bis 66 SGB I). Die Beweisvereitelung nach den Regeln der ZPO ist ein Begriff des Zivilprozesses, der im Sozialrecht nicht ohne Weiteres übertragen wird. Fragen Sie im Einzelfall nach.