Berufsunfähigkeit bei Piloten

Nicht allein deshalb. § 172 Abs. 2 VVG verlangt, dass Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechender Kräfteverfall den Beruf voraussichtlich auf Dauer unmöglich machen. Fluguntauglichkeit ist ein Begriff des Luftfahrtrechts und kann zeitlich begrenzt sein. Ob Ihr Vertrag sie der Berufsunfähigkeit gleichstellt, steht in den Bedingungen.

Gemeint sind Verträge, die gezielt den Verlust der Fluglizenz absichern. Auslöser, Wartezeiten und Leistung regeln allein deren Bedingungen und können von denen einer Berufsunfähigkeitsversicherung abweichen. Lesen Sie deshalb genau, welche Medical-Klasse versichert ist, wann der Verlust als dauerhaft gilt und ob eine Verweisung auf andere Tätigkeiten möglich ist.

Bei einer Einschränkung der flugmedizinischen Tauglichkeit darf ein Berufspilot seine Rechte erst wieder ausüben, wenn eine flugmedizinische Entscheidung vorliegt (BGH IV ZR 42/24, Rn. 18; Krankentagegeldversicherung). Sie können eine Zweitüberprüfung beim Luftfahrt-Bundesamt beantragen. Für Ihre Versicherung sollten Sie den Vorgang und die Gründe dokumentieren und früh klären, woran Ihr Vertrag Leistungen knüpft.

Dafür gibt es die Zweitüberprüfung. Nach § 21 Abs. 3 LuftPersV können Bewerber um ein Tauglichkeitszeugnis eine Zweitüberprüfung durch die medizinischen Sachverständigen des Luftfahrt-Bundesamtes beantragen. Vor der Entscheidung wird der fliegerärztliche Ausschuss angehört. Das Verfahren legt das Luftfahrt-Bundesamt fest und veröffentlicht es auf seiner Internetseite.

Das hängt von der Dauer ab. § 172 Abs. 2 VVG verlangt eine voraussichtlich dauerhafte Unfähigkeit, viele Bedingungen nennen zusätzlich einen Prognosezeitraum. Das unverbindliche GDV-Muster lässt den Zeitraum offen und überlässt ihn dem Versicherer. Maßgeblich ist Ihr Wortlaut. Bei vorübergehender Fluguntauglichkeit kommt eher die Krankentagegeldversicherung in Betracht, soweit Sie eine haben.

Nur, wenn Ihr Vertrag eine Verweisung vorsieht (§ 172 Abs. 3 VVG). Dann muss die Tätigkeit Ihrer Ausbildung und Ihrer bisherigen Lebensstellung entsprechen, darf also in Vergütung und Wertschätzung nicht spürbar absinken (BGH IV ZR 11/16). Eine Tätigkeit, die deutlich weniger Qualifikation verlangt oder spürbar schlechter vergütet wird, erfüllt diesen Maßstab nicht.

Das richtet sich nach den Bedingungen. Das unverbindliche GDV-Muster nennt in § 7 Abs. 1 ärztliche Berichte, eine Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs samt Stellung und Tätigkeit, Angaben zum Einkommen sowie eine Aufstellung der Ärzte und Arbeitgeber. Unterlagen zur Flugtauglichkeit können für Ursache und Dauer von Bedeutung sein. Belege schulden Sie nach § 31 Abs. 1 Satz 2 VVG, soweit die Beschaffung zumutbar ist.

Konkret und mit Zeitanteilen: Funktion, Flugzeugmuster, Kurz- oder Langstrecke, Dienstplan, Ruhezeiten, Simulator- und Schulungstage, Verwaltungsaufgaben. Das Muster verlangt die Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs (§ 7 Abs. 1 Buchst. d). Der BGH lässt einzelne Vorgänge nicht isoliert nach Zeitanteil bewerten, wenn sie untrennbar zum Gesamtvorgang gehören (IV ZR 535/15, Altvertrag).

Eine gesetzliche Berufsunfähigkeitsrente für Piloten gibt es nicht. Die Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI fragt nach dem Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, unter sechs Stunden täglich für die teilweise, unter drei Stunden für die volle Rente. Berufsschutz kennt sie nicht. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI gibt es nur für vor dem 2. Januar 1961 Geborene.

Dieser Eintrag behandelt Berufspiloten; zu Fluglotsen enthält die Entscheidung nichts. Im Krankentagegeld-Fall IV ZR 42/24 sah der BGH die Tarifklausel als an einen eng begrenzten Personenkreis aus Piloten und Kabinenpersonal gerichtet (Rn. 17). Für andere Berufe gilt der jeweilige Vertrag mit seinen Bedingungen. Wie eine Klausel zur Fluguntauglichkeit bei Kabinenpersonal oder anderen Berufen zu verstehen ist, hängt vom Wortlaut ab.