Anwaltszwang am Landgericht (§ 78 ZPO)

Anwaltszwang besteht in Zivilsachen vor den Landgerichten, den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof (§ 78 Abs. 1 ZPO). Dort kann nur ein Rechtsanwalt für Sie handeln, vor dem Bundesgerichtshof sogar nur ein dort zugelassener. Vor dem Amtsgericht und in vielen außergerichtlichen Schritten gilt der Zwang nicht. Maßgeblich ist das Gericht, vor dem der Streit geführt wird.

Nein, die Partei muss sich dort vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Selbstvertretung kennt das Gesetz nur, soweit Anwaltsvertretung nicht geboten ist (§ 79 Abs. 1 Satz 1 ZPO), etwa vor dem Amtsgericht. Eine Klage gegen die BU-Versicherung sollten Sie deshalb von vornherein mit einem Anwalt planen, schon wegen der Fristen und der Beweisführung.

Nein. § 78 Abs. 1 ZPO nennt das Amtsgericht nicht, deshalb dürfen Sie dort den Rechtsstreit nach § 79 Abs. 1 Satz 1 ZPO selbst führen. Das nützt bei der BU-Klage selten, weil das Amtsgericht nur bis zehntausend Euro Streitwert zuständig ist (§ 23 Nr. 1 GVG), eine BU-Rente den Wert aber schnell darüber hebt.

Bei Streitwerten über 10.000 Euro entscheidet das Landgericht, darunter das Amtsgericht (§ 23 Nr. 1 GVG, § 71 Abs. 1 GVG). Maßgeblich ist der Wert der Klage, nicht Ihre Einschätzung der Erfolgsaussicht. Bei laufender Rente rechnet das Gericht mit dem 3,5-fachen Jahresbezug (§ 9 ZPO).

Nach § 9 Satz 1 ZPO gilt das Dreieinhalbfache des einjährigen Bezugs. Bei 1.000 Euro Monatsrente sind das 42.000 Euro. Rückständige Renten und Beitragsbefreiung kommen hinzu; der Bundesgerichtshof kam so im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren IV ZR 111/25 auf 66.704,47 Euro. Nebenforderungen wie außergerichtliche Kosten bleiben unberücksichtigt.

Nein. Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht können die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen (§ 73 Abs. 1 SGG). Sie dürfen sich aber durch einen Rechtsanwalt oder andere in § 73 Abs. 2 SGG genannte Personen vertreten lassen. Beachten Sie die Monatsfristen für Widerspruch und Klage, sie laufen unabhängig davon, wer Sie vertritt.

Ja, wenn die Berufung zum Oberlandesgericht führt. Auch dort müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Berufungsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung des vollständigen Urteils (§ 517 ZPO), die Begründungsfrist zwei Monate (§ 520 Abs. 2 ZPO). Wer erst nach Fristbeginn einen Anwalt sucht, verliert wertvolle Zeit.

Nein, außerhalb eines Gerichtsverfahrens besteht kein Anwaltszwang. Sie können den Leistungsantrag stellen und der Ablehnung schriftlich widersprechen. Ob Sie sich Unterstützung holen, ist Ihre Entscheidung. Bedenken Sie, dass Ihre Angaben im Antrag später im Prozess eine Rolle spielen und Fristen, etwa zur Verjährung, auch außergerichtlich weiterlaufen.

Zunächst tragen Sie die Kosten, soweit nicht Ihre Rechtsschutzversicherung leistet. Sie muss die erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang erbringen (§ 125 VVG), und Sie wählen den Anwalt frei (§ 127 Abs. 1 VVG). Ohne Rechtsschutz kommt Prozesskostenhilfe in Betracht, wenn Sie die Kosten nicht aufbringen können und die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO).

Ja. Ein Rechtsanwalt, der nach § 78 Abs. 1 und 2 ZPO zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten (§ 78 Abs. 4 ZPO). Das hilft anderen Parteien nicht, es betrifft nur den Anwalt in eigener Sache. Alle übrigen müssen vor dem Landgericht einen Anwalt bevollmächtigen.

Nein. Volljährige Familienangehörige dürfen nach § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO nur dort auftreten, wo Anwaltsvertretung nicht geboten ist. Vor dem Landgericht verlangt § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO einen Rechtsanwalt. Ein Angehöriger kann Sie aber unterstützen, etwa bei der Zusammenstellung von Befunden, Unterlagen und Terminen.

Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Das betrifft Revision und Nichtzulassungsbeschwerde. Ihr bisheriger Anwalt braucht diese Zulassung nicht zu haben. Er kann Sie aber bei der Auswahl beraten und die Unterlagen für das Verfahren vorbereiten.