Prozesskostenhilfe im BU-Prozess

Ja, wenn Sie die Kosten nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können (§ 114 Abs. 1 ZPO). Zudem muss die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig sein. Das Gericht prüft beides anhand Ihrer Unterlagen. Bei BU-Klagen hängt die Erfolgsaussicht vor allem davon ab, ob Ihr Vortrag zu Beruf und Einschränkung schlüssig ist.

Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Prozesskosten nicht tragen kann. Gerichte prüfen Einkommen und Vermögen (§ 115 ZPO); als Einkommen zählen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Vermögen ist einzusetzen, soweit zumutbar. Ob Sie unter die Grenzen fallen, entscheidet das Gericht nach dem ausgefüllten Formular, nicht eine Pauschalgrenze.

Nur durch Raten, wenn das Gericht sie festsetzt. Sie betragen grundsätzlich die Hälfte des einzusetzenden Einkommens (Sonderregel ab 600 Euro in Satz 3), es sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen, unabhängig von der Zahl der Rechtszüge (§ 115 Abs. 2 ZPO). Ändern sich Ihre Verhältnisse wesentlich, soll das Gericht die Zahlungen anpassen (§ 120a Abs. 1 ZPO).

Nein. Die Bewilligung hat auf die Pflicht, dem Gegner entstandene Kosten zu erstatten, keinen Einfluss (§ 123 ZPO). Unterliegen Sie, tragen Sie grundsätzlich auch die Kosten des Versicherers (§ 91 ZPO). Bedenken Sie das vor der Klage und sprechen Sie mit Ihrem Anwalt über Kostenverteilung, Vergleich und Risiko.

Zu den Gerichtskosten gehören die Beträge, die nach dem JVEG für gerichtliche Sachverständige zu zahlen sind (Nr. 9005 KV GKG). Die Bewilligung bewirkt, dass die Staatskasse sie nur nach den Bestimmungen des Gerichts gegen Sie geltend machen kann (§ 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Ein von Ihnen beauftragtes Privatgutachten ist dagegen keine Gerichtsauslage.

Der Antrag betrifft die „beabsichtigte“ Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 1 ZPO). Sie können ihn daher mit dem Entwurf der Klageschrift stellen. Ob Sie die Klage erst nach der Bewilligung erheben, besprechen Sie mit Ihrem Anwalt. Wichtig ist die Verjährung: Der erstmalige PKH-Antrag hemmt sie nach § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB.

Ist die Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wie am Landgericht, wird Ihnen ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt Ihrer Wahl beigeordnet (§ 121 Abs. 1 ZPO). Das gilt am Landgericht, weil dort Anwaltszwang besteht (§ 78 Abs. 1 ZPO). Findet sich keiner, ordnet der Vorsitzende auf Antrag einen bei (§ 121 Abs. 5 ZPO).

Die beabsichtigte Klage muss vertretbar und beweisbar erscheinen. Das Gericht darf die Erfolgsaussicht nur summarisch prüfen und nicht die Hauptsache vorwegnehmen; Beweisantizipation ist nur eng begrenzt zulässig (BVerfG, 1 BvR 2509/15, Rn. 12). Bei BU-Klagen heißt das: konkreter Vortrag zum Beruf und zur Einschränkung, mit Beweisangeboten.

Gegen die Ablehnung findet grundsätzlich die sofortige Beschwerde statt, die Notfrist beträgt einen Monat ab Zustellung (§ 127 Abs. 2, § 569 Abs. 1 ZPO). Bei einem Streitwert der Hauptsache bis 1.000 Euro ist sie ausgeschlossen, außer das Gericht hat nur die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Prüfen Sie Zugang und Frist des Beschlusses sofort. Nutzen Sie die Ablehnungsgründe, um Ihren Vortrag zu ergänzen.

Erklärung und Belege dürfen dem Gegner nur mit Ihrer Zustimmung zugänglich gemacht werden, es sei denn, er hat nach bürgerlichem Recht einen Auskunftsanspruch gegen Sie (§ 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Der Gegner erhält in der Regel Gelegenheit, zu den Voraussetzungen der Bewilligung Stellung zu nehmen, soweit das nicht aus besonderen Gründen unzweckmäßig erscheint (§ 118 Abs. 1 ZPO).

Nein, die Bewilligung erfolgt für jeden Rechtszug besonders (§ 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Für die Berufung beantragen Sie PKH erneut. Hat der Gegner das Rechtsmittel eingelegt, ist in der höheren Instanz nicht zu prüfen, ob die Rechtsverteidigung Erfolg verspricht (§ 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).