Ablehnungsschreiben prüfen

§ 173 Abs. 1 VVG verlangt eine Erklärung in Textform, ob der Versicherer leistet, und nennt keine Begründung. Der BGH hat bei der Befristung eines Anerkenntnisses hervorgehoben, dass die Entscheidung des BU-Versicherers nachvollziehbar sein muss (IV ZR 235/18). Bitten Sie deshalb schriftlich um die tragenden Gründe, die herangezogenen Bedingungen und die Gutachten, damit Sie Einwände gezielt formulieren können.

Die Ablehnung ist eine Erklärung des Versicherers, kein Urteil. Ob sie berechtigt ist, kann im Streitfall ein Gericht klären. Entscheidend ist, dass Ihr Anspruch nicht verjährt: Die Hemmung nach § 15 VVG endet mit dem Zugang der Entscheidung, die Regelverjährung beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Prüfen Sie Ihren Vertrag auf abweichende Regeln.

Das VVG nennt für die Reaktion auf eine Ablehnung keine Widerspruchsfrist wie das Sozialrecht. Maßgeblich ist die Verjährung: drei Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie Kenntnis hatten (§§ 195, 199 BGB). Fristen aus Ihren Bedingungen oder Altverträgen können hinzukommen; notieren Sie das Zugangsdatum sofort.

Sie können dem Versicherer schriftlich widersprechen und neue Unterlagen nachreichen. Eine gesetzliche Widerspruchsfrist mit Rechtsmittelwirkung kennt das VVG nicht. Ein Widerspruch hemmt die Verjährung nicht von selbst; eine Hemmung nach § 203 BGB setzt voraus, dass Verhandlungen über den Anspruch schweben. Halten Sie Datum und Inhalt Ihres Schreibens fest.

Der Versicherer meint damit, Sie könnten eine andere Tätigkeit ausüben. Das zählt nach § 172 Abs. 3 VVG nur, wenn es als weitere Voraussetzung vereinbart wurde. Ob Ihr Vertrag eine Verweisung kennt oder darauf verzichtet, steht in den Bedingungen. Im Schreiben sollte stehen, welche Tätigkeit gemeint ist und warum sie Ihrer Lebensstellung entspricht.

Nach § 31 Abs. 1 VVG muss der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalls erforderliche Auskünfte geben und Belege vorlegen, soweit zumutbar. Leistungsfreiheit kommt bei Vorsatz in Betracht, wenn der Vertrag sie vorsieht; bei grober Fahrlässigkeit ist nur eine Kürzung möglich (§ 28 Abs. 2 VVG). Voraussetzung ist ein gesonderter Hinweis in Textform (§ 28 Abs. 4 VVG).

Der Versicherer kann nach § 19 Abs. 2 VVG vom Vertrag zurücktreten, wenn Sie die Anzeigepflicht verletzt haben. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Verletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig war (§ 19 Abs. 3 Satz 1 VVG). Bei grober Fahrlässigkeit entfällt er auch, wenn der Versicherer den Vertrag in Kenntnis der Umstände zu anderen Bedingungen geschlossen hätte (Abs. 4). Außerdem braucht er eine gesonderte Belehrung in Textform (§ 19 Abs. 5 VVG) und muss binnen eines Monats ab Kenntnis handeln (§ 21 Abs. 1 VVG).

Das Gericht ist daran nicht gebunden. Es entscheidet nach seiner freien Überzeugung unter Berücksichtigung des gesamten Verhandlungsinhalts (§ 286 ZPO). Ein vom Versicherer eingeholtes Gutachten ist Teil des Vortrags, kein gerichtliches Beweisergebnis. Ein Gerichtsgutachter braucht zudem ein feststehendes Berufsbild als Grundlage (BGH, 29.05.2024, IV ZR 189/23). Sie können Einwände gegen das Gutachten vorbringen.

Die BaFin kann nach ihrer eigenen Beschwerdeseite Verbraucherinnen und Verbrauchern im Einzelfall nicht zu ihrem Recht verhelfen. Sie ist für den kollektiven Verbraucherschutz zuständig, entscheidet keine einzelnen Streitfälle und bietet keine Rechtsberatung. Verbindlich klären nur Gerichte; als weiterer Weg kommt der Versicherungsombudsmann in Betracht. Verjährungsfristen laufen währenddessen weiter.

Das Schreiben bleibt zunächst bestehen, und Ihr Anspruch kann verjähren. Die Hemmung nach § 15 VVG endet mit dem Zugang der Entscheidung; danach läuft die Verjährung weiter, die Hemmungszeit zählt nicht mit (§ 209 BGB). Die Regelfrist beträgt drei Jahre ab Jahresschluss (§§ 195, 199 BGB). Neue Befunde, eine überarbeitete Tätigkeitsbeschreibung oder eine Klage können den Streit weiterführen, wenn Sie rechtzeitig handeln.