§ 43 SGB VI

§ 43 SGB VI regelt den Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (Absatz 1) und wegen voller Erwerbsminderung (Absatz 2), jeweils bis zur Regelaltersgrenze. Die Absätze 3 bis 7 klären, wer nicht erwerbsgemindert ist, wie sich der Fünfjahreszeitraum verlängert, wann Ausnahmen gelten und was bei einer Erwerbstätigkeit neben der Rente gilt.

Voll erwerbsgemindert ist nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, wer auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Bei mindestens drei, aber weniger als sechs Stunden liegt teilweise Erwerbsminderung vor. Wer sechs Stunden schafft, gilt nach Absatz 3 nicht als erwerbsgemindert.

Das Gesetz nennt dafür keine Zahl. Entscheidend ist die ärztliche Prognose der Rentenversicherung. Dazu passt, dass Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 102 Abs. 2 SGB VI zunächst auf Zeit geleistet werden, jeweils für höchstens drei Jahre. Eine Besserung wird also regelmäßig überprüft, bevor die Rente unbefristet wird.

Gemeint sind die Bedingungen, wie sie in Betrieben üblich sind, etwa zu Dauer, Pausen und Verteilung der Arbeitszeit. Das Bundessozialgericht zählt in der Entscheidung B 13 R 7/18 R dazu auch, dass Sie eine Arbeitsstelle aufsuchen können (Wegefähigkeit). Fehlen diese Bedingungen, kann auch bei sechsstündigem Leistungsvermögen volle Erwerbsminderung vorliegen.

Sie brauchen die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren (§ 50 Abs. 1 SGB VI) und drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI). Es genügt also nicht, nur irgendwann fünf Jahre eingezahlt zu haben. Die Drei-aus-fünf-Prüfung blickt vom Eintritt der Erwerbsminderung zurück.

Die Feststellung trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ergibt sich auch aus § 145 Abs. 1 Satz 2 SGB III, wonach er und nicht die Agentur für Arbeit entscheidet, ob eine verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt. Die Rentenversicherung stützt sich dabei auf ärztliche Unterlagen und bei Bedarf auf weitere Gutachten.

In besonderer Form. Nach § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB VI sind bestimmte Versicherte nach § 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI voll erwerbsgemindert, wenn sie wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können. Wer die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt, braucht nach Absatz 6 eine Wartezeit von 20 Jahren.

Der Anspruch besteht nach Absatz 1 und 2 bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze. Danach löst die Regelaltersrente die Erwerbsminderungsrente ab. Wer bis zur Regelaltersgrenze eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bezogen hat, dem gilt die allgemeine Wartezeit für die Regelaltersrente nach § 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VI als erfüllt.

§ 43 SGB VI gilt für alle Versicherten und fragt nach dem Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. § 240 SGB VI gewährt bei Berufsunfähigkeit eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, aber nur Versicherten, die vor dem 2. Januar 1961 geboren sind. Dort wird auch der bisherige Beruf berücksichtigt, in § 43 nicht.

Übt jemand neben der Rente unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes eine Erwerbstätigkeit aus, die das zugrunde gelegte Leistungsvermögen überschreitet, besteht nach § 43 Abs. 7 SGB VI für regelmäßig sechs Monate ab Beginn der Tätigkeit weiterhin Anspruch auf die Rente. Danach ist neu zu prüfen, ob die Erwerbsminderung fortbesteht.

Für bestimmte Zeiten. Nach § 43 Abs. 4 SGB VI verlängert sich der Fünfjahreszeitraum um Anrechnungszeiten, Zeiten des Rentenbezugs wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berücksichtigungszeiten und schulische Ausbildung nach dem 17. Lebensjahr bis zu sieben Jahren. Die Zeiten dürfen nicht mit Pflichtbeiträgen belegt sein. Ob eine Zeit darunter fällt, zeigt Ihr Versicherungsverlauf.