Mediation und Schlichtung außerhalb des Gerichts

In der Mediation erarbeiten die Parteien mit einem neutralen Mediator selbst eine Lösung; er hat keine Entscheidungsbefugnis (§ 1 MediationsG). Bei der Schlichtung prüft eine Stelle den Fall und macht einen Vorschlag, wie etwa der Versicherungsombudsmann. Beide Verfahren sind außergerichtlich und ersetzen kein Urteil. Ob sie sich für Ihren Streit eignen, hängt von Vertrag, Befunden und Streitgegenstand ab.

Der streitige Anspruch muss vorher gegenüber dem Versicherer geltend gemacht worden sein, sonst lehnt die Schlichtungsstelle den Antrag ab (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 VSBG). Das gilt nicht, wenn der Versicherer in das Verfahren einwilligt oder zur Sache Stellung nimmt (§ 14 Abs. 4 Satz 2 VSBG). Am sichersten ist ein schriftlicher Widerspruch gegen die Ablehnung.

Die Verbraucherschlichtungsstelle übermittelt den Schlichtungsvorschlag innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der vollständigen Beschwerdeakte (§ 20 Abs. 2 VSBG). Bei besonders schwierigen Streitigkeiten oder mit Zustimmung der Parteien kann sie die Frist verlängern (§ 20 Abs. 3 VSBG). Das Ausfüllen der Akte durch beide Seiten kann zusätzlich Zeit kosten.

Nach der Verfahrensseite des Versicherungsombudsmanns (Stand 2026) ist seine Entscheidung für den Versicherer bis zu einem Wert von 10.000 Euro bindend, der Beschwerdewert reicht bis 100.000 Euro. Bei laufenden BU-Renten kann der Wert die Bindungsgrenze übersteigen; lesen Sie die aktuelle Verfahrensordnung.

Die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags bei einer staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB). Die Hemmung wirkt schon ab Eingang des Antrags, wenn dieser demnächst bekannt gegeben wird. Prüfen Sie zusätzlich die Hinweise der Stelle und notieren Sie das Ende des Verfahrens.

Das Gericht kann den Parteien eine Mediation vorschlagen (§ 278a Abs. 1 ZPO). Entscheiden sie sich dafür, ordnet es das Ruhen des Verfahrens an (§ 278a Abs. 2 ZPO). Die Klageschrift soll außerdem angeben, ob ein Mediationsversuch vorausging und ob Gründe dagegen sprechen (§ 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).

Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung vor einen nicht entscheidungsbefugten Richter verweisen, den Güterichter (§ 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO). Er kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen (Satz 2). Das Verfahren findet innerhalb des Gerichts statt und ist von der Entscheidung durch den Prozessrichter getrennt.

Sie lehnt ab, wenn die Streitigkeit nicht in ihre Zuständigkeit fällt oder der Anspruch nicht zuvor beim Versicherer geltend gemacht wurde. Auch ein offensichtlich aussichtsloser oder mutwilliger Antrag wird abgelehnt, etwa bei bereits eingetretener Verjährung (§ 14 Abs. 1 VSBG). Die Ablehnung teilt sie in Textform mit Gründen mit, grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Eingang (§ 14 Abs. 3 VSBG).

Das Gesetz nennt keinen festen Betrag. Ein Rechtsanwalt soll für die Tätigkeit als Mediator auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken (§ 34 Abs. 1 Satz 1 RVG); ohne Vereinbarung gelten die Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Lassen Sie sich die Kosten vorab schriftlich nennen und fragen Sie Ihre Rechtsschutzversicherung, ob sie solche Verfahren abdeckt.

Nehmen beide Seiten den Vorschlag an, entsteht eine Einigung, die als Vergleich wirkt. Damit sind die dort geregelten Ansprüche in der Regel erledigt. Lassen Sie den Vorschlag deshalb vor der Annahme prüfen, auch mit Blick auf Rückstände, Beitragsbefreiung und künftige Nachprüfungen. Sie sind nicht verpflichtet, ihn anzunehmen.

Die Teilnahme ist freiwillig. Die Parteien können die Mediation jederzeit beenden (§ 2 Abs. 5 Satz 1 MediationsG), der Mediator kann sie beenden, wenn er keine Einigung erwartet. Ein Gericht kann eine Mediation nur vorschlagen (§ 278a Abs. 1 ZPO), nicht anordnen.