Checkliste für den BU-Leistungsantrag

Das richtet sich nach Ihren Bedingungen und dem Formular des Versicherers. Das unverbindliche GDV-Muster nennt ausführliche Arztberichte, eine Ursachendarstellung, die Beschreibung Ihres zuletzt ausgeübten Berufs, Einkommensangaben und Listen der Ärzte, Versicherer und Arbeitgeber. Fordern Sie Antrag und Merkblatt an, bevor Sie Unterlagen zusammenstellen.

Das Gesetz verlangt die Anzeige unverzüglich, nachdem Sie vom Versicherungsfall Kenntnis erlangt haben (§ 30 Abs. 1 VVG). Ob Ihre Bedingungen eine kürzere Frist oder besondere Rechtsfolgen vorsehen, steht im Vertrag. Der Versicherer kann sich auf eine vereinbarte Folge nicht berufen, wenn er rechtzeitig auf andere Weise vom Versicherungsfall erfahren hat (Abs. 2).

Nach dem GDV-Muster geben Sie Auskünfte und legen Nachweise auf Kosten des Anspruchserhebenden vor (§ 7 Abs. 1). Zusätzliche Untersuchungen durch vom Versicherer beauftragte Ärzte trägt nach dem Muster der Versicherer (§ 7 Abs. 2). Maßgeblich ist, was Ihr Vertrag regelt; fragen Sie vor der Anforderung nach, wer welche Kosten übernimmt.

Nicht pauschal. Der Versicherer darf eine allgemeine Entbindung im Rahmen der Leistungsprüfung regelmäßig nicht verlangen, sondern kann sie nur als Alternative anbieten (BGH, Urteil vom 05.07.2017, IV ZR 121/15). Sie können nach § 213 Abs. 3 VVG verlangen, dass jede Datenerhebung einzeln genehmigt wird. Der Versicherer darf nur erheben, was für die Leistungsprüfung erforderlich ist.

Eine gesetzliche Höchstdauer gibt es nicht. Die Leistung wird fällig, wenn die notwendigen Erhebungen beendet sind (§ 14 Abs. 1 VVG). Dauern sie länger als einen Monat seit der Anzeige, können Sie Abschlagszahlungen verlangen (§ 14 Abs. 2 VVG). Die Dauer hängt stark davon ab, wie schnell Berichte und Auskünfte vorliegen.

Das hängt vom Inhalt des Attests ab. Das GDV-Muster verlangt ausführliche Berichte über Ursache, Beginn, Art, Verlauf, voraussichtliche Dauer und Grad der Berufsunfähigkeit (§ 7 Abs. 1 Buchst. c). Ein knappes Attest nennt diese Angaben unter Umständen nicht. Bitten Sie Ihre Ärzte um Berichte, die Ihre Einschränkungen im Beruf beschreiben.

Die Beschreibung Ihres zuletzt ausgeübten Berufs mit Stellung, Aufgaben, Zeitanteilen, körperlichen und geistigen Anforderungen und späteren Veränderungen. Der BGH verlangt eine konkrete Arbeitsbeschreibung, die Art, Umfang und Häufigkeit der Aufgaben für Außenstehende nachvollziehbar macht (Beschluss vom 29.05.2024, IV ZR 189/23).

Die Leistung kann nicht fällig werden, solange der Versicherer seine Erhebungen nicht abschließen kann. Das GDV-Muster weist darauf hin (§ 7 Abs. 4). Der Fristlauf für Abschlagszahlungen ist gehemmt, solange Erhebungen aus Ihrem Verschulden nicht beendet werden können (§ 14 Abs. 2 Satz 2 VVG). Reichen Sie Fehlendes nach und bitten Sie um Fristverlängerung, wenn Berichte Zeit brauchen.

Die Anmeldung beim Versicherer hemmt die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Ihnen seine Entscheidung in Textform zugeht (§ 15 VVG). Die regelmäßige Verjährung beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den Umständen Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Für Altverträge vor 2008 kann altes Recht gelten.

Das hängt vom Vertrag und vom Verschulden ab. Leistungsfreiheit kommt bei vorsätzlicher Verletzung in Betracht, bei grober Fahrlässigkeit eine Kürzung; bei Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten setzt beides den Hinweis in Textform voraus (§ 28 Abs. 2 und 4 VVG). Fehlt die Ursächlichkeit für die Feststellung der Leistung, bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, außer bei Arglist (§ 28 Abs. 3).