Wiederaufnahme der Tätigkeit nach Anerkenntnis

Das Gesetz verbietet es nicht. Entscheidend ist, ob die Tätigkeit die Voraussetzungen der Leistungspflicht berührt. Ob und wie viel Sie hinzuverdienen dürfen, regeln Ihre Bedingungen. Wer eine Tätigkeit aufnimmt, sollte sie dem Versicherer schriftlich mitteilen, wenn die Bedingungen das verlangen, und seine Aufgaben genau beschreiben, damit die Bewertung auf richtiger Grundlage erfolgt.

Das hängt vom Vertrag ab. Die GDV-Musterbedingungen verlangen in § 9 Abs. 3 die unverzügliche Mitteilung, wenn eine berufliche Tätigkeit wieder aufgenommen wird oder sich ändert. Wer die Pflicht vorsätzlich verletzt, riskiert Leistungsfreiheit, aber nur nach gesondertem Hinweis in Textform (§ 28 Abs. 4 VVG, § 10 GDV-Muster). Lesen Sie Ihre Bedingungen genau.

Nicht zwangsläufig. Der Versicherer muss im Nachprüfungsverfahren darlegen und beweisen, dass sich der Gesundheitszustand so gebessert hat, dass die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind. Bei vereinbarter Verweisung kann auch eine neue, vergleichbare Tätigkeit zählen. Ob das so ist, entscheiden Bedingungen und Einzelfall, nicht allein die Tatsache der Arbeit.

Nach § 174 Abs. 2 VVG wird der Versicherer frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang seiner Erklärung leistungsfrei. Voraussetzung ist, dass er Ihnen die Veränderung zuvor in Textform dargelegt hat (Abs. 1). Bei Verträgen vor 2008 gilt § 174 VVG nicht (Art. 4 Abs. 3 EGVVG); dort entscheiden Ihre Bedingungen.

Dann kommt es darauf an, ob Sie trotz der Tätigkeit weiterhin zum bedingungsgemäßen Grad berufsunfähig sind. Eine Teilzeittätigkeit allein beendet die Leistung nicht. Sie kann aber im Rahmen einer Verweisung bedeutsam werden, wenn sie Ihrer Lebensstellung entspricht. Ein Einkommensvergleich kann dann eine Rolle spielen; Einzelheiten stehen in Ihren Bedingungen.

Nicht allein deshalb. Ein befristetes Anerkenntnis kann der Versicherer nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgeben (BGH, 23.02.2022, IV ZR 101/20); tut er es, gilt das Anerkenntnis als unbefristet. Das Ende der Leistungspflicht richtet sich dann nach dem Nachprüfungsverfahren. Das Urteil betraf einen Vertrag von 2011; für Altverträge zählen die Bedingungen.

Nach dem GDV-Muster (§ 9 Abs. 4) müssen Sie ab dem Zeitpunkt der Leistungsfreiheit auch die Beiträge wieder zahlen. Bis dahin besteht die Beitragsbefreiung fort. Ob Ihr Vertrag die Beitragsbefreiung genauso regelt, steht in Ihren Bedingungen. Prüfen Sie deshalb nach einem Einstellungsschreiben, ab wann Beiträge wieder fällig werden.

Dann können Sie einen neuen Leistungsantrag stellen. Der BGH hat am 14.12.2016 (IV ZR 527/15, Bedingungen einer Zusatzversicherung) entschieden, dass die frühere Leistungspflicht nach wirksamer Einstellung nicht von selbst wiederauflebt. Maßgeblich für die erneute Prüfung bleibt die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit. Bewahren Sie Belege über Beginn und Ende der neuen Tätigkeit auf.

Das lässt sich pauschal nicht sagen. Die Bedingungen und der Charakter der Maßnahme entscheiden, etwa ob es sich um eine ärztlich begleitete Erprobung ohne Entgelt handelt. Teilen Sie dem Versicherer Art, Dauer und Zweck der Maßnahme mit und lassen Sie sich bestätigen, wie er sie einordnet.

Das hängt von Ihren Bedingungen ab. Das GDV-Muster erlaubt in § 9 Abs. 2, jederzeit sachdienliche Auskünfte anzufordern und einmal jährlich eine umfassende Untersuchung durch vom Versicherer beauftragte Ärzte zu verlangen; die Kosten trägt dann der Versicherer. Verweigern Sie die Mitwirkung, gelten die Folgen aus § 10 des Musters, aber nur nach Hinweis in Textform.