Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB)

Wenn eine Klausel in den Versicherungsbedingungen auch nach sorgfältiger Auslegung zwei vertretbare Bedeutungen hat, gilt die für den Versicherten günstigere. Das folgt aus § 305c Abs. 2 BGB: Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders. Der Versicherer hat die Bedingungen gestellt, er trägt deshalb das Risiko missverständlicher Formulierungen.

Versicherungsbedingungen sind in der Regel Allgemeine Geschäftsbedingungen, deshalb gilt § 305c Abs. 2 BGB für sie. Bei Verbraucherverträgen greift die Regel nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auch bei vorformulierten Bedingungen zur einmaligen Verwendung. Der BGH prüft sie in der Rechtsschutz- und in der BU-Versicherung und wendet sie an, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

Unklar sind Klauseln, bei denen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt und mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar sind. So fasst es der BGH im Urteil IV ZR 86/24 vom 15.10.2025 zusammen. Bloße Schwierigkeiten bei der Auslegung genügen nicht, die Mehrdeutigkeit muss objektiv bestehen.

Auf Ihr persönliches Verständnis kommt es nicht an. Maßgeblich ist, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse die Klausel bei aufmerksamer Durchsicht versteht. Erst wenn auch danach zwei Lesarten vertretbar bleiben, greift § 305c Abs. 2 BGB. Notieren Sie, welche Lesart Sie aus dem Wortlaut ableiten.

Verwender ist, wer die Bedingungen der anderen Seite bei Vertragsschluss stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB), bei der BU also der Versicherer. Bei Verbraucherverträgen gelten Allgemeine Geschäftsbedingungen als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, der Verbraucher hat sie eingeführt (§ 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB).

Dann geht der Zweifel zu Lasten des Versicherers. In der Praxis bedeutet das, dass die für den Versicherungsnehmer günstigere Auslegung gilt, sofern sie vertretbar ist. In IV ZR 86/24 (Rechtsschutzversicherung) hob der BGH das klageabweisende Urteil insoweit auf und verwies die Sache zurück. Die Auslegung muss dennoch möglich sein, eine fernliegende Lesart genügt nicht.

§ 305c Abs. 2 BGB betrifft nur Allgemeine Geschäftsbedingungen. Das Gesetz legen die Gerichte nach den üblichen Methoden aus. Dennoch kann die Frage, wie § 172 VVG zu verstehen ist, für die Bedingungen wichtig sein: Weichen sie zum Nachteil ab, kann das nach § 307 BGB zu prüfen sein. Bei den Bedingungen selbst hilft die Unklarheitenregel.

Ein Beispiel ist das Urteil IV ZR 287/10 vom 08.02.2012. Dort hatte das Berufungsgericht über § 305c Abs. 2 BGB einen Bruttovergleich der Einkommen bei der Verweisung angenommen. Der BGH hob das auf: Die Voraussetzungen seien nicht erfüllt, weil die Auslegung der dortigen Bedingungen nicht mehrdeutig war. Entscheidend sei die Abbildung der individuellen Lebensumstände.

In der Rechtsschutzversicherung ja: Der BGH hielt in IV ZR 86/24 mehrere Klauseln der Verkehrsrechtsschutzbedingungen für unklar, weil auch eine Auslegung möglich war, die Deckungsschutz für Versicherungsfälle vor der Zulassung des Ersatzfahrzeugs ergibt. Die Zweifel gingen zu Lasten des Versicherers, die Sache wurde zur weiteren Verhandlung zurückverwiesen. Auf die BU lässt sich der Maßstab übertragen, nicht aber das Ergebnis.

Die Unklarheitenregel gehört zur Auslegung und wählt bei Mehrdeutigkeit die günstigere Lesart. Die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB fragt, ob eine Klausel unangemessen benachteiligt oder nicht klar und verständlich ist. Dann ist sie unwirksam, und das Gesetz tritt an ihre Stelle (§ 306 BGB).