Teilzeitarbeit trotz BU-Rente
Verfasst vonOliver KlausKurz erklärt Ob Sie neben einer BU-Rente in Teilzeit arbeiten dürfen, bestimmen Ihre Versicherungsbedingungen. Entscheidend ist, ob die neue Tätigkeit Ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht oder den Grad der Berufsunfähigkeit unter die vereinbarte Schwelle senkt. Zudem kann eine Pflicht bestehen, die Wiederaufnahme einer Tätigkeit unverzüglich mitzuteilen.
Inhalt 4 Abschnitte
Darf ich neben der BU-Rente in Teilzeit arbeiten?
Die private BU ist Vertragsrecht. Das Gesetz verbietet eine Teilzeittätigkeit nicht. § 172 Abs. 3 VVG erlaubt eine weitere Voraussetzung. Vereinbart werden kann, dass Sie keine andere Tätigkeit ausüben oder ausüben können, die Ihrer Ausbildung, Ihren Fähigkeiten und Ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Im unverbindlichen GDV-Muster (§ 1 Abs. 4) endet der Anspruch, wenn Berufsunfähigkeit „nicht mehr vorliegt“.
Zwei Fragen entscheiden also: Entspricht die neue Tätigkeit der Lebensstellung? Und können Sie Ihren bisherigen Beruf wieder in einem Umfang ausüben, der den vereinbarten Grad unterschreitet? Eine mögliche konkrete Verweisung hängt vom Vertrag ab.
Wann gefährdet eine Teilzeittätigkeit die Rente?
Das Muster beschreibt die Lebensstellung so: Eine Tätigkeit entspricht ihr nur, wenn sie in Vergütung und sozialer Wertschätzung nicht spürbar unter das bisherige Niveau absinkt (§ 2 Abs. 1). Der BGH hat das schon früher so verstanden. Eine Vergleichstätigkeit entspricht der Lebensstellung, wenn sie keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert. Auch Vergütung und Wertschätzung dürfen nicht spürbar absinken (Urteil vom 11.12.2002, IV ZR 302/01). Das betraf Bedingungen aus den 1990er-Jahren; ob es für Verträge ab 2008 ebenso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.
Bei einer Teilzeitstelle ist die Vergütung ein Prüfpunkt. Ein höherer Freizeitanteil und Arbeitserleichterungen bleiben im Nachprüfungsverfahren außer Betracht (BGH, 07.12.2016, IV ZR 434/15, nach den dort geprüften Bedingungen).
Müssen Sie die Teilzeitarbeit melden?
Nach dem GDV-Muster müssen Sie unverzüglich mitteilen, wenn die Berufsunfähigkeit sich mindert oder wegfällt oder eine berufliche Tätigkeit wieder aufgenommen wird oder sich ändert (§ 9 Abs. 3). Einzelheiten stehen unter Mitteilungspflicht bei Besserung und Wiederaufnahme der Tätigkeit. Der Versicherer kann Auskünfte und Nachweise auch über die wirtschaftlichen Verhältnisse verlangen (§ 7 Abs. 2, nach § 9 Abs. 2 entsprechend).
Verletzen Sie eine Mitwirkungspflicht vorsätzlich, leistet der Versicherer nach § 10 des Musters nicht; bei grober Fahrlässigkeit kann er kürzen. Beides gilt nur nach gesondertem Hinweis in Textform. Das entspricht § 28 Abs. 2 bis 4 VVG. Wie sich ein Verdienst auswirkt, lesen Sie unter Hinzuverdienst bei BU-Rente.
Was gilt, wenn die Teilzeitstelle endet?
Der BGH hat 2016 zur vereinbarten konkreten Verweisung entschieden. Endet die Vergleichstätigkeit und ist der Versicherte gesundheitlich unverändert außerstande, seinen früheren Beruf auszuüben, entsteht die Leistungspflicht erneut (Urteil vom 14.12.2016, IV ZR 527/15). Der Kläger, ein HNO-Arzt, war nach der Anerkennung als Angestellter in ein Versorgungszentrum gewechselt; die Stelle endete zum 31.03.2013. Das gilt nach den dort geprüften Bedingungen.
Zur Einstellung der Rente siehe Einstellung der BU-Rente. Die Kanzlei erläutert das Thema auch unter Teilzeitarbeit trotz privater BU-Rente.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Gesetz verbietet Teilzeit neben der BU-Rente nicht; maßgeblich sind die Bedingungen, bei einer vereinbarten Verweisung die Lebensstellung (§ 172 Abs. 3 VVG).
- Eine Tätigkeit entspricht der Lebensstellung nur, wenn sie in Vergütung und Wertschätzung nicht spürbar unter das bisherige Niveau absinkt.
- Nach dem GDV-Muster ist die Wiederaufnahme oder Änderung einer Tätigkeit unverzüglich mitzuteilen (§ 9 Abs. 3).
- Bei konkreter Verweisung lebt die Leistungspflicht wieder auf, wenn die Vergleichstätigkeit endet (BGH, 14.12.2016, IV ZR 527/15).
Häufige Fragen (11)
Kann ich mit BU-Rente in Teilzeit arbeiten?
Das hängt von Ihren Bedingungen ab. Das Gesetz untersagt es nicht. Kritisch wird es, wenn die Tätigkeit Ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht oder Sie Ihren Beruf wieder so weit ausüben können, dass der vereinbarte Grad der Berufsunfähigkeit nicht mehr erreicht ist. Klären Sie das schriftlich mit dem Versicherer, bevor Sie anfangen.
Muss ich dem Versicherer melden, dass ich wieder arbeite?
Nach dem GDV-Muster müssen Sie unverzüglich mitteilen, wenn die Berufsunfähigkeit sich mindert oder wegfällt oder eine berufliche Tätigkeit wieder aufgenommen wird oder sich ändert (§ 9 Abs. 3). Ob Ihr Vertrag das ebenso regelt, steht in den Bedingungen. Verzichten Sie nicht auf die Mitteilung, ohne den Wortlaut gelesen zu haben.
Wird die BU-Rente gekürzt, wenn ich dazuverdiene?
Das GDV-Muster enthält keine Anrechnung von Verdienst auf die Rente. Es prüft stattdessen, ob die Berufsunfähigkeit fortbesteht. Ein Verdienst kann also nur mittelbar Folgen haben, etwa wenn die Tätigkeit Ihrer Lebensstellung entspricht. Wie Ihr Vertrag formuliert ist, entscheidet im Einzelfall; Einzelheiten zum Verdienst stehen im Beitrag zum Hinzuverdienst.
Was versteht man bei der BU unter der bisherigen Lebensstellung?
Das Muster nennt eine Tätigkeit, die in Vergütung und sozialer Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau der bislang ausgeübten absinkt. Nach dem BGH (IV ZR 302/01) darf sie zudem keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordern. Eine Grenze von 20 Prozent Vergütungsminderung erwähnt das Muster nur als Anmerkung zur Rechtsprechung.
Was passiert, wenn ich die Tätigkeit nicht melde?
Bei vorsätzlicher Verletzung einer Mitwirkungspflicht kann der Versicherer nach § 10 des GDV-Musters die Leistung verweigern, bei grober Fahrlässigkeit kürzen. Beides setzt einen gesonderten Hinweis in Textform auf diese Rechtsfolge voraus; das entspricht § 28 Abs. 4 VVG. Weisen Sie nach, dass die Verletzung ohne Einfluss auf Feststellung und Umfang der Leistung war, bleiben Ihre Ansprüche bestehen, außer bei Arglist.
Darf der Versicherer mich auf eine Teilzeitstelle verweisen?
Nur wenn das vereinbart ist (§ 172 Abs. 3 VVG). Nach einem Anerkenntnis darf der Versicherer laut GDV-Muster erneut prüfen, ob Sie eine andere Tätigkeit im Sinne des Vertrags ausüben (§ 9 Abs. 1). Neu erworbene Fähigkeiten sind dabei zu berücksichtigen. Entscheidend bleibt, ob die Stelle Ihrer Lebensstellung entspricht.
Kann ich eine neue Tätigkeit vorab testen, ohne die Rente zu riskieren?
Die §§ 172 bis 174 VVG regeln keine Probezeit. Ob Ihr Vertrag etwas Entsprechendes vorsieht, steht in den Bedingungen. Fragen Sie vor Beginn schriftlich beim Versicherer nach, schildern Sie Umfang und Anforderungen der Tätigkeit und bewahren Sie die Antwort auf. Eine ärztliche Stellungnahme zur Belastbarkeit kann die Einordnung später stützen.
Zählen höherer Freizeitanteil und Arbeitserleichterungen bei der Prüfung?
Nach dem BGH nicht. Im Nachprüfungsverfahren können bei der Prüfung, ob die versicherte Person eine andere gleichwertige Tätigkeit ausübt, ein höherer Freizeitanteil und Arbeitserleichterungen nicht berücksichtigt werden (Urteil vom 07.12.2016, IV ZR 434/15). Das gilt für die dort geprüften Bedingungen; messen Sie Ihren Vertrag am Wortlaut.
Was passiert, wenn der Teilzeitjob endet?
Bei vereinbarter konkreter Verweisung entsteht die Leistungspflicht erneut, wenn die Vergleichstätigkeit endet. Voraussetzung ist, dass Sie gesundheitlich unverändert außerstande sind, Ihren früheren Beruf auszuüben (BGH, 14.12.2016, IV ZR 527/15, nach den dort geprüften Bedingungen). Melden Sie das Ende der Tätigkeit dem Versicherer und belegen Sie Ihren Gesundheitszustand.
Muss ich Einkommensnachweise vorlegen?
Nach dem GDV-Muster kann der Versicherer im Leistungsantrag Angaben über Einkommen aus beruflicher Tätigkeit verlangen (§ 7 Abs. 1) In der Nachprüfung darf er Nachweise auch über die wirtschaftlichen Verhältnisse und ihre Veränderungen fordern (§ 7 Abs. 2, nach § 9 Abs. 2 entsprechend). Zumutbar müssen die Anforderungen sein; § 31 VVG beschränkt Belege auf das billigerweise Zumutbare.
Beeinflusst Teilzeit auch die gesetzliche Erwerbsminderungsrente?
Über die Hinzuverdienstgrenze nach § 96a SGB VI kann sie das. 2026 beträgt sie bei voller Erwerbsminderung 20.763,75 Euro im Kalenderjahr und bei teilweiser mindestens 41.527,50 Euro. Wird sie überschritten, wird ein Zwölftel des übersteigenden Betrags zu 40 Prozent von der Rente abgezogen. Die private BU-Rente ist davon getrennt zu prüfen.
Quellen
Autor
Oliver Klaus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Sozialrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Sozialrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (2004)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Leistungsantrag und Nachprüfung
- 50-Prozent-Grad
- Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung
- Abstrakte Verweisung
- Aktuelle BGH-Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeit
- Angaben zu weiteren Versicherungen im Leistungsantrag
- Antragstellung durch Betreuer oder Bevollmächtigte
- Anzeige des Versicherungsfalls
- Arbeitgeberfragebogen
- Arbeitsversuch und Probearbeit trotz BU
- Arbeitszeitreduzierung vor dem Leistungsantrag
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
