Teilurteil, Grundurteil und Schlussurteil

Ein Teilurteil ist ein Endurteil über einen von mehreren Ansprüchen oder über einen Teil eines Anspruchs, der schon entscheidungsreif ist (§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Über den Rest wird weiterverhandelt. Das Gericht kann das Teilurteil unterlassen, wenn es das nach Lage der Sache nicht für angemessen hält (§ 301 Abs. 2 ZPO).

Ein Grundurteil ist das Zwischenurteil, mit dem das Gericht vorab entscheidet, ob ein Anspruch dem Grunde nach besteht, wenn er nach Grund und Betrag streitig ist (§ 304 Abs. 1 ZPO). Über die Höhe wird danach weiterverhandelt. Es gilt für die Rechtsmittel als Endurteil (§ 304 Abs. 2 ZPO), kann also angefochten werden.

Der Begriff steht nicht im Gesetz. Er bezeichnet das Endurteil, das nach einem Teil- oder Grundurteil über den verbleibenden Rest entscheidet und den Prozess abschließt. Rechtlich handelt es sich um ein Endurteil im Sinne des § 300 Abs. 1 ZPO. Ob Ihr Verfahren so abläuft, zeigt der Beschluss oder das Urteil des Gerichts.

Das lässt sich nicht pauschal sagen. Möglich ist es, wenn ein Teil der Anträge entscheidungsreif ist und keine Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht. Hängen Rente, Beitragsbefreiung und Rückstände von derselben Frage ab, etwa dem Grad der Berufsunfähigkeit, ist das kritisch (vgl. BGH VII ZR 14/20, Rn. 17 zur Bausache). Entscheiden muss das Gericht.

Ja, es ist ein Endurteil, und gegen Endurteile der Amts- und Landgerichte findet die Berufung statt (§ 511 Abs. 1 ZPO). Sie ist zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 1.000 Euro übersteigt oder das Gericht sie zugelassen hat (§ 511 Abs. 2 ZPO; die Grenze von 1.000 Euro gilt seit dem 01.01.2026, Übergang: § 47 EGZPO). Die Berufungsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung des vollständigen Urteils (§ 517 ZPO).

Ja. Das Grundurteil gilt in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil (§ 304 Abs. 2 ZPO). Die Berufung ist unter den Voraussetzungen des § 511 ZPO möglich, die Frist beträgt einen Monat ab Zustellung des vollständigen Urteils (§ 517 ZPO). Lassen Sie das Zustellungsdatum früh festhalten, denn die Frist ist eine Notfrist.

Ja. Das Gericht ist an die Entscheidung gebunden, die in seinen End- und Zwischenurteilen enthalten ist (§ 318 ZPO). Hat es einen Anspruch dem Grunde nach bejaht, kommt es im weiteren Verfahren nur noch auf die Höhe an. Ein Grundurteil kann allerdings selbst mit der Berufung angegriffen werden, solange es nicht rechtskräftig ist. Ihr Anwalt prüft deshalb zuerst, ob er die Entscheidung dem Grunde nach hinnehmen kann.

Das Gericht kann auf Antrag anordnen, dass über den Betrag zu verhandeln ist, wenn es den Anspruch für begründet erklärt hat (§ 304 Abs. 2 ZPO). Danach wird die Höhe geklärt, bei Renten etwa nach Bedingungen und Berechnung. Am Ende steht das Schlussurteil über den Betrag.

Ja, nach § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG kann das Gericht eine Geldleistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, dem Grunde nach zusprechen. Nach Absatz 2 kann es außerdem durch Zwischenurteil vorab über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. Das betrifft Streit mit Sozialversicherungsträgern, nicht die private BU.

Das Teilurteil ist ein Endurteil über einen Teil des Streits (§ 301 ZPO). Das Zwischenurteil entscheidet über eine einzelne Frage, etwa den Grund des Anspruchs (§ 304 ZPO), und beendet den Rechtsstreit nicht. Für die Rechtsmittel wird das Grundurteil dennoch wie ein Endurteil behandelt (§ 304 Abs. 2 ZPO).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf es nicht ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht, auch durch abweichende Beurteilung im Rechtsmittelverfahren (BGH VII ZR 14/20, Rn. 17). Dort nahm der Senat für einen Sicherungsanspruch im Bauvertragsrecht eine Ausnahme an. Auf andere Fälle ist das nicht ohne Weiteres übertragbar.

Ob und wann aus einem Urteil vollstreckt werden darf, richtet sich nach den Vollstreckungsregeln der ZPO und den Anordnungen im Urteil. Ein Grundurteil nennt noch keinen Zahlungsbetrag, über die Höhe wird danach verhandelt. Fragen Sie Ihren Anwalt, bevor Sie mit Zahlungen rechnen.