Teilklage, Klageerweiterung und Klageänderung (§ 263 ZPO)

Eine Teilklage macht von einem Anspruch nur einen Teil gerichtlich geltend, etwa nur die fälligen Renten bis zu einem bestimmten Monat. Ob sie sinnvoll ist, hängt von Kosten, Beweislage und Verjährung ab. Der nicht eingeklagte Teil bleibt zunächst außerhalb des Prozesses, deshalb sollten Sie die Folgen für die Hemmung der Verjährung vorher klären.

Eine Klageerweiterung erhöht den Klageantrag, nachdem die Klage erhoben wurde, zum Beispiel um weitere fällig gewordene Renten oder Zinsen. Bleibt der Klagegrund gleich, ist das keine Klageänderung (§ 264 Nr. 2 ZPO) und braucht weder die Einwilligung des Beklagten noch die Zustimmung des Gerichts. Der neue Antrag wird mit Geltendmachung in der Verhandlung oder Zustellung eines Schriftsatzes rechtshängig (§ 261 Abs. 2 ZPO).

Bei der Erweiterung bleibt der Streitgegenstand gleich und nur der Antrag wächst oder schrumpft (§ 264 Nr. 2 ZPO). Bei der Klageänderung wechselt der Streitgegenstand, etwa vom Leistungs- zum Feststellungsantrag auf einen anderen Lebenssachverhalt. Dann sind Einwilligung des Beklagten oder Sachdienlichkeit nötig (§ 263 ZPO). Die Grenze ist im Einzelfall zu ziehen.

Nach Eintritt der Rechtshängigkeit, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet (§ 263 ZPO). Die Einwilligung wird angenommen, wenn er sich in der mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage einlässt, ohne zu widersprechen (§ 267 ZPO). In der Berufung gilt § 533 ZPO mit zusätzlichen Voraussetzungen.

Eine Pflicht besteht nicht, aber das Gericht darf nur zusprechen, was beantragt ist (§ 308 Abs. 1 ZPO). Bei wiederkehrenden Leistungen kann schon in der Klage auf künftige Leistungen geklagt werden (§ 258 ZPO). Wurden Rückstände nicht beantragt, müssen Sie sie sonst in einem eigenen Verfahren verfolgen. Fragen Sie Ihren Anwalt, wann die Erweiterung sinnvoll ist.

Nur eingeschränkt. Nach § 533 ZPO ist eine Klageänderung zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich hält. Zusätzlich muss sie auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht ohnehin zugrunde legt. Für künftige wiederkehrende Leistungen gibt es die Anschlussberufung ohne Fristbindung (§ 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO).

Sie erhöht den Streitwert und damit Gerichts- und Anwaltsgebühren. Bei einer Rente gilt das Dreieinhalbfache des Jahresbezugs (§ 9 Satz 1 ZPO). Beitragsbefreiung und Rückstände kommen hinzu: In einem Fall mit 1.000 Euro Monatsrente setzte der Bundesgerichtshof 66.704,47 Euro an (IV ZR 111/25). Die konkreten Gebühren ergeben sich aus den Tabellen zum Streitwert.

Das ist eine Frage des Einzelfalls. Die Klageerhebung hemmt die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Bei mehreren Teilansprüchen, deren Summe den eingeklagten Teil übersteigt, hemmt sie nach dem Bundesgerichtshof die Verjährung aller Teilansprüche (II ZR 217/13). Für einen einheitlichen Anspruch lassen Sie den Umfang der Hemmung vorab prüfen.

Das Gericht ist an die Anträge gebunden. Es ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist, insbesondere Zinsen und andere Nebenforderungen (§ 308 Abs. 1 ZPO). Über die Pflicht zur Kostentragung entscheidet es auch ohne Antrag (Abs. 2). Deshalb gehören Zinsen ausdrücklich in den Antrag.

Er muss wie jeder Antrag bestimmt sein (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Bei Renten nennen Sie Betrag, Zeitraum und Beginn, bei Zinsen den Zinssatz und den Zinsbeginn. Der erweiterte Antrag wird rechtshängig, wenn er mündlich gestellt oder per Schriftsatz zugestellt wird (§ 261 Abs. 2 ZPO). Ihr Anwalt formuliert ihn passend zum Vertrag.