Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen

Das ist eine schwerwiegende Behinderung, die für sich genommen ein weites Feld an Einsatzmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt versperrt. Als Beispiele nennt das BSG im Urteil B 13 R 7/18 R die Einarmigkeit und besondere Schwierigkeiten bei der Gewöhnung und Anpassung an einen neuen Arbeitsplatz. Dann muss die Rentenversicherung eine konkrete Verweisungstätigkeit benennen.

Gemeint sind Fälle, in denen der Arbeitsmarkt für Sie trotz zeitlichem Leistungsvermögen praktisch nicht zur Verfügung steht. Die frühere Rechtsprechung hat dazu Fallgruppen gebildet, die sogenannten Katalogfälle. Das BSG erkennt sie weiterhin an. Bei ungewöhnlichem Pausenbedarf und eingeschränkter Wegefähigkeit liegt regelmäßig volle Erwerbsminderung vor, ohne dass eine Verweisungstätigkeit geprüft wird.

Meist ja. Wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann, ist nicht erwerbsgemindert (§ 43 Abs. 3 SGB VI), und die Arbeitsmarktlage bleibt außer Betracht. Die Ausnahme ist die Summierung ungewöhnlicher Einschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung. Dann muss die Rentenversicherung eine Tätigkeit benennen.

Eine feste Zahl gibt es nicht. Das BSG verlangt eine Analyse, durch welche Einschränkungen das Feld der Einsatzmöglichkeiten umfassend verkleinert wird. Genügen kann es, wenn zwei Einschränkungen schon einzeln erheblich sind, oder wenn mehrere zusammen ungewöhnlich wirken. Die bloße Anzahl der von Gutachtern genannten Einschränkungen reicht nicht (B 13 R 7/18 R).

Nur im Ausnahmefall der Summierung oder der schweren spezifischen Leistungsbehinderung. Dann muss sie eine geeignete Tätigkeit konkret benennen und das Leistungsvermögen mit dem Anforderungsprofil vergleichen. Es zählt auch, ob Sie die Qualifikation haben oder sie in drei Monaten erlernen können. Im Regelfall genügt der Verweis auf den allgemeinen Arbeitsmarkt für leichte Tätigkeiten.

Das BSG nennt als Kern typische Verrichtungen wie Bedienen von Maschinen, Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Kleben, Sortieren, Verpacken und Zusammensetzen von Teilen. Die Liste ist nicht abschließend. Erlauben Ihnen Ihre Einschränkungen solche Verrichtungen, braucht das Gericht in der Regel keine vertiefte Prüfung der Summierung (B 13 R 7/18 R).

Bei der gesetzlichen Erwerbsminderung nicht. Maßstab ist der allgemeine Arbeitsmarkt, nicht Ihr Beruf. Einen Berufsschutz wie in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung gibt es nach § 43 SGB VI nicht. Die Berufsunfähigkeitsrente nach § 240 SGB VI betrifft nur Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren sind.

Die Tatsachengerichte, also Sozialgericht und Landessozialgericht, würdigen den Einzelfall. Das BSG prüft nur, ob die Wertung auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruht und ob die Wertungsmaßstäbe erkannt und angewandt wurden. Die Rentenversicherung entscheidet zuerst im Verwaltungsverfahren und stützt sich auf ihr sozialmedizinisches Gutachten.

Dann entscheidet das Landessozialgericht erneut und muss die rechtliche Beurteilung des BSG zugrunde legen (§ 170 Abs. 5 SGG). Im Fall B 13 R 7/18 R war über die Rente damit noch nicht entschieden. Das Landessozialgericht musste die Voraussetzungen einer Summierung nach den vom BSG genannten Maßstäben neu prüfen.

Im Sozialgerichtsverfahren können Sie beantragen, dass ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört wird (§ 109 Abs. 1 Satz 1 SGG). Das Gericht kann das von einem Kostenvorschuss abhängig machen (Satz 2) und den Antrag bei Verschleppungsabsicht oder grober Nachlässigkeit ablehnen (Abs. 2). Das Gericht ermittelt außerdem von Amts wegen (§ 103 SGG).