Stichentscheid und Schiedsgutachten bei der Rechtsschutzversicherung (§ 128 VVG)

Es ist ein Verfahren, in dem Streit über die Erfolgsaussichten Ihrer Rechtsverfolgung entschieden wird, nachdem der Versicherer die Deckung deshalb abgelehnt hat. Das Gesetz verlangt dafür ein Gutachterverfahren oder ein vergleichbares Verfahren (§ 128 Satz 1 VVG). In den ARB 75 heißt es Stichentscheid; Ablauf und Wirkung stehen in Ihren Bedingungen.

Verneint der Versicherer die Leistung, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig sei, muss der Vertrag ein Klärungsverfahren vorsehen (§ 128 Satz 1 VVG). Ob die Ablehnung berechtigt ist, entscheidet im Streitfall das dafür vorgesehene Verfahren. Prüfen Sie die Begründung im Schreiben auf Gründe und Hinweise.

Ja. Nach § 128 Satz 2 VVG hat der Versicherer den Versicherungsnehmer bei Verneinung seiner Leistungspflicht auf das Verfahren hinzuweisen. Unterlässt er den Hinweis, gilt das Rechtsschutzbedürfnis im Einzelfall als anerkannt (Satz 3). Bewahren Sie deshalb das Ablehnungsschreiben auf und achten Sie darauf, ob und wie auf das Verfahren hingewiesen wurde.

Sieht der Versicherungsvertrag kein solches Verfahren vor, gilt das Rechtsschutzbedürfnis des Versicherungsnehmers im Einzelfall als anerkannt (§ 128 Satz 3 VVG). Die Versicherung kann sich dann nicht mehr auf fehlende Erfolgsaussicht berufen. Abweichende Vereinbarungen zu Ihrem Nachteil sind unwirksam (§ 129 VVG). Lassen Sie den Vertrag und das Schreiben gemeinsam prüfen.

Nach dem vom Bundesgerichtshof wiedergegebenen § 17 Abs. 2 ARB 75 kann der Versicherte den Anwalt auf Kosten des Versicherers veranlassen, eine begründete Stellungnahme abzugeben. Schuldner der Anwaltsgebühr bleibt aber der Versicherte; der Versicherer kann ihn durch Abwehrdeckung freistellen (IV ZR 216/17, Rn. 13 bis 15). Ob und wie Ihre Bedingungen die Kosten regeln, steht in Ihrem Vertrag; ältere Texte können abweichen.

Nach dem in IV ZR 216/17 wiedergegebenen § 17 Abs. 2 ARB 75 ist die Entscheidung des Rechtsanwalts für beide Teile bindend, es sei denn, sie weicht offenbar von der wirklichen Sach- oder Rechtslage erheblich ab. Ob Ihre Bedingungen ebenso lauten, müssen Sie dem Text entnehmen. Solche Klauseln können unterschiedlich ausgestaltet sein.

Sie können Ihre Rechte auch ohne Deckungszusage verfolgen, tragen aber das Kostenrisiko selbst. Kommt Prozesskostenhilfe in Betracht, setzt sie hinreichende Aussicht auf Erfolg und fehlende wirtschaftliche Mittel voraus (§ 114 ZPO). Die Verjährung Ihres BU-Anspruchs läuft unabhängig vom Streit mit der Rechtsschutzversicherung weiter. Planen Sie die Klagefristen daher parallel.

Nein, nicht von sich aus. Er klärt nur das Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung. Ihr Anspruch gegen die BU-Versicherung verjährt nach den allgemeinen Regeln (§§ 195, 199 BGB) weiter, solange keine Hemmung eintritt, etwa durch die Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Wie viel Zeit bleibt, lässt sich nur im Einzelfall berechnen.

Für Gerichts- und Verwaltungsverfahren ja: Der Versicherungsnehmer darf den Rechtsanwalt aus dem Kreis der Anwälte, deren Vergütung der Versicherer nach dem Vertrag trägt, frei wählen (§ 127 Abs. 1 Satz 1 VVG). Das Recht besteht auch, wenn Sie Rechtsschutz für die sonstige Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Anspruch nehmen können (Satz 2). Fragen Sie vorab, ob der gewünschte Anwalt in Betracht kommt, und lassen Sie sich die Kostenübernahme bestätigen.

Prüfen Sie, ob die Stellungnahme die Ablehnungsgründe aufgegriffen hat und ob Ihre Bedingungen Bindungswirkung vorsehen. Streiten Sie weiter, kann die Frage der Deckung gerichtlich geklärt werden. Beachten Sie daneben § 128 Satz 3 VVG, falls der Hinweis auf das Verfahren fehlte. Alternativ prüfen Sie Prozesskostenhilfe oder eine Beratung zu den Erfolgsaussichten.

Nein. § 128 VVG betrifft den Fall, dass der Versicherer wegen mangelnder Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit ablehnt. Eine Ablehnung wegen Wartezeit, Ausschluss oder fehlenden Versicherungsfalls hat andere Gründe, die sich aus den Bedingungen ergeben. Lesen Sie das Schreiben genau, welchen Grund der Versicherer nennt, bevor Sie ein Verfahren einleiten oder Fristen berechnen. Stützt die Versicherung die Ablehnung auf mehrere Gründe, sollten Sie jeden einzeln prüfen lassen.

Eine gesetzliche Dauer nennt § 128 VVG nicht. Sie hängt davon ab, wie schnell Ihr Anwalt die Stellungnahme erstellt und wie der Versicherer reagiert. Der Bundesgerichtshof beschrieb das Verfahren nach ARB 75 als schnell und einfach angelegt (IV ZR 216/17). Planen Sie dennoch Zeit ein, weil BU-Fristen weiterlaufen und die Klage vorbereitet werden muss.