Schilddrüse und Hormonstörungen im BU-Antrag
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Schilddrüsenerkrankungen und Hormonstörungen wie Hashimoto sind im BU-Antrag anzuzeigen, soweit der Versicherer in Textform danach fragt (§ 19 Abs. 1 VVG). Welche Diagnosen, Untersuchungen, Werte und Medikamente gemeint sind, steht im Antrag. Unvollständige Angaben können je nach Verschulden Rücktritt, Kündigung, Vertragsanpassung oder Anfechtung auslösen.
Inhalt 4 Abschnitte
Wie wird im BU-Antrag nach Schilddrüse und Hormonen gefragt?
Anzugeben sind die Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Anträge können nach Erkrankungen der Schilddrüse und anderer Drüsen, nach Stoffwechsel- und Hormonstörungen, nach Untersuchungen und Behandlungen sowie nach Medikamenten fragen. Der genaue Wortlaut und der Zeitraum stehen im Antrag (Fragezeitraum).
Die ICD-10-GM führt die Schilddrüsenunterfunktion unter E03, die Überfunktion unter E05 und die Autoimmunthyreoiditis unter E06.3; dort ist die Hashimoto-Thyreoiditis als Inklusivbegriff genannt. Gefragt sein können neben der Diagnose auch Kontrolluntersuchungen und Laborwerte sowie eine dauerhafte Hormonersatzbehandlung (Medikamente in den Gesundheitsfragen). Wenn Sie nur einzelne Werte kennen, besorgen Sie sich die Befunde, bevor Sie unterschreiben.
Wie entscheidet der Versicherer bei Schilddrüsenerkrankungen?
Der Versicherer prüft den Antrag nach seinen Richtlinien und kann ihn zu den üblichen Bedingungen annehmen, mit Risikozuschlag oder Leistungsausschluss annehmen, zurückstellen oder ablehnen. Das ist Vertragsrecht. Weicht sein Angebot vom Antrag ab, gilt es als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag, den Sie annehmen können (§ 150 Abs. 2 BGB).
Er darf Arztberichte anfordern, wenn Sie eingewilligt haben und die Daten für die Risikobeurteilung erforderlich sind (§ 213 Abs. 1 VVG). Welche Unterlagen er verlangt, entscheidet er selbst. Mit einer Risikovoranfrage lässt sich vorab klären, wie mehrere Gesellschaften Ihre Diagnose, Ihre Laborwerte und Ihre Behandlung einschätzen, ohne dass ein Antrag unter Ihrem Namen läuft.
Was passiert, wenn Angaben unklar oder unvollständig sind?
Bei einer Verletzung der Anzeigepflicht entscheidet das Verschulden über Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung (§ 19 Abs. 2 bis 4 VVG). Der Versicherer braucht in der Regel eine gesonderte Belehrung in Textform (Abs. 5 Satz 1) und muss seine Rechte binnen eines Monats nach Kenntnis ausüben; sie erlöschen nach fünf Jahren, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren; die Fünfjahresfrist gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor ihrem Ablauf eingetreten sind (§ 21 VVG). Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn er den Umstand kannte (§ 19 Abs. 5 Satz 2); dabei zählt die Kenntnis seines Vertreters (§ 70 VVG).
Zum früheren Recht entschied der BGH: Macht der Antragsteller ersichtlich unklare oder unvollständige Angaben, muss der Versicherer nachfragen (Urteil vom 05.03.2008, IV ZR 119/06; Antrag von 2001, Rückenbeschwerden, BU-Zusatzversicherung). Ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen; mehr zur Nachfrageobliegenheit.
Wo entstehen Streitpunkte bei Hashimoto und Co.?
Streit entsteht über die Zuordnung der Frage: Fällt eine Schilddrüsenunterfunktion unter „Hormonstörungen“, unter „Stoffwechsel“ oder unter eine allgemeine Frage nach Dauermedikation? Weiterer Streit betrifft den Zeitraum, etwa wenn die Diagnose Jahre zurückliegt und nur noch Kontrollen stattfinden, und die Frage, was der Vermittler eingetragen hat (Antragsaufnahme durch den Makler).
Im Leistungsfall gleicht der Versicherer Antrag und Arztunterlagen ab (nachträgliche Risikoprüfung). Ob eine Schilddrüsenerkrankung später Berufsunfähigkeit begründet, hängt vom Leistungsbild in Ihrem Beruf ab, nicht von der Diagnose allein (Schilddrüsenerkrankung und Berufsunfähigkeit).
Das Wichtigste in Kürze
- Anzuzeigen ist, wonach der Antrag in Textform fragt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG); Diagnose, Untersuchungen, Werte und Medikamente können gemeint sein.
- In der ICD-10-GM sind Hypothyreose (E03), Hyperthyreose (E05) und Hashimoto-Thyreoiditis (E06.3) getrennt geführt; der Antrag nennt die gewählten Begriffe.
- Der Versicherer darf Ärzte nur mit Ihrer Einwilligung und nur soweit erforderlich befragen (§ 213 Abs. 1 VVG).
- Rücktritt, Kündigung und Anpassung setzen die Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG voraus; die Rechte erlöschen nach fünf, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren; Versicherungsfälle, die vor Ablauf der fünf Jahre eingetreten sind, erfasst die Frist nicht (§ 21 Abs. 3 VVG).
Häufige Fragen (10)
Muss ich Hashimoto im BU-Antrag angeben?
Fragt der Antrag nach Schilddrüsen- oder Stoffwechselerkrankungen, Untersuchungen oder Medikamenten im Fragezeitraum, ist Hashimoto anzugeben (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Auch die dauerhafte Tabletteneinnahme und die Kontrollen fallen unter entsprechende Fragen. Entscheidend sind Wortlaut und Zeitraum. Tragen Sie Diagnosedatum, Behandlung und Medikation anhand Ihrer Unterlagen ein.
Zählt eine Schilddrüsenunterfunktion, die gut eingestellt ist?
Auch eine gut eingestellte Erkrankung ist eine Diagnose, die der Antrag erfragen kann, ebenso die fortlaufende Medikation. Wie der Versicherer sie bewertet, ist eine andere Frage; das entscheidet er bei der Risikoprüfung. Verschweigen sollten Sie sie nicht, wenn der Wortlaut sie erfasst.
Muss ich Schilddrüsenknoten oder eine Punktion angeben?
Fragt der Antrag nach Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen, gehören sie dazu, auch ohne Krankheitswert. Fragt er nur nach Erkrankungen, kommt es auf den Befund an. Ultraschall, Szintigrafie und Punktion sind Untersuchungen im Sinne des Antrags, wenn dieser so fragt. Der Wortlaut entscheidet, nicht Ihre eigene Bewertung.
Muss ich Laborwerte wie den TSH-Wert angeben?
Ob Laborwerte erfragt werden, ergibt der Antrag. Manche Anträge fragen nach Untersuchungen und Messwerten, andere nur nach Diagnosen. Der Versicherer kann zudem mit Ihrer Einwilligung Arztberichte anfordern, in denen Werte stehen (§ 213 Abs. 1 VVG). Besorgen Sie sich die aktuellen Befunde, bevor Sie antworten.
Kann ich trotz Hashimoto eine BU-Versicherung abschließen?
Das ist je nach Verlauf, Werten und Begleiterkrankungen möglich. Der Versicherer entscheidet über Annahme, Zuschlag, Ausschluss, Zurückstellung oder Ablehnung nach seinen Richtlinien. Einen Anspruch auf Annahme gibt es nicht. Eine anonyme Voranfrage bei mehreren Gesellschaften zeigt, wie Ihr Fall beurteilt wird.
Was bedeutet ein Ausschluss für die Schilddrüse?
Der Versicherer nimmt den Antrag an, leistet aber nicht, wenn die Berufsunfähigkeit auf der ausgeschlossenen Erkrankung beruht. Wie weit der Ausschluss reicht, etwa bei Folgeerkrankungen, steht im Wortlaut der Klausel. Lassen Sie sie vor Vertragsannahme prüfen und fragen Sie nach, ob eine spätere Überprüfung möglich ist.
Was ist, wenn ich dem Vermittler mündlich alles gesagt habe, er aber nichts eingetragen hat?
Die Rechte des Versicherers sind ausgeschlossen, wenn er den Umstand kannte (§ 19 Abs. 5 Satz 2 VVG); die Kenntnis seines Vertreters steht seiner eigenen gleich (§ 70 VVG). Ob der Vermittler Ihre Angaben tatsächlich erhielt, ist eine Beweisfrage. Sichern Sie Zeugen, Notizen und E-Mails.
Darf der Versicherer meine Patientenakte beim Endokrinologen anfordern?
Er darf Gesundheitsdaten bei Ärzten erheben, wenn Sie eingewilligt haben und die Daten für die Beurteilung des Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich sind (§ 213 Abs. 1 VVG). Sie können widersprechen und verlangen, dass jeweils im Einzelfall eingewilligt wird (Abs. 2 und 3). Das kann die Prüfung verzögern.
Muss ich einen Verdacht auf eine Schilddrüsenerkrankung angeben, der sich nicht bestätigt hat?
Das hängt von der Frage ab. Fragt der Antrag nach Beschwerden, Untersuchungen oder Verdachtsdiagnosen, kann auch ein ausgeräumter Verdacht anzugeben sein. Fragt er nur nach festgestellten Erkrankungen, kommt es auf das Ergebnis an. Prüfen Sie Wortlaut und Zeitraum und halten Sie die Befunde bereit, die den Verdacht ausgeräumt haben.
Muss ich eine Schilddrüsenerkrankung melden, die erst nach Vertragsschluss auftritt?
Eine Anzeigepflicht nach § 19 VVG besteht nur bis zur Vertragserklärung. Neue Erkrankungen müssen Sie dem Versicherer nicht mitteilen, solange der Vertrag keine Gefahrerhöhung ausdrücklich in Textform vereinbart (§ 158 Abs. 1 VVG). Zu Mitteilungspflichten nach Vertragsschluss lesen Sie die Bedingungen Ihres Vertrags.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- ADHS im BU-Antrag
- Alkohol und Drogen in den Gesundheitsfragen
- Allergien, Asthma und Hauterkrankungen im BU-Antrag
- Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
- Anfechtungsfrist (§ 124 BGB)
- Antragsablehnung wegen Vorerkrankung
- Antragsaufnahme durch den Makler
- Antragsmodell und Invitatiomodell (§ 7 VVG)
- Anzeigepflichten nach Vertragsschluss
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
