Nichtzulassungsbeschwerde und Revision zum Bundessozialgericht

Die Beschwerde muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Landessozialgerichts-Urteils beim Bundessozialgericht eingehen, die Begründung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung (§ 160a Abs. 1 und 2 SGG). Die Begründungsfrist kann auf Antrag einmal um bis zu einen Monat verlängert werden. Der Antrag muss vor Ablauf der Frist gestellt werden. Verlassen Sie sich nicht auf das Fristende, sondern planen Sie mit Puffer.

Ja, im Regelfall. Vor dem Bundessozialgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen, außer im Prozesskostenhilfeverfahren (§ 73 Abs. 4 SGG). Zugelassen sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt und bestimmte Organisationen, die durch Personen mit Befähigung zum Richteramt handeln. Rentenberater sind für das BSG nicht genannt.

Gerichtskosten fallen für Versicherte nicht an, weil das Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit kostenfrei ist (§ 183 SGG). Kosten für Ihren Anwalt tragen Sie zunächst selbst. Das Gericht entscheidet im Beschluss über die Erstattung (§ 193 SGG). Im Beschluss B 2 U 14/25 B vom 18.02.2026 ordnete das BSG an, dass Kosten nicht zu erstatten sind. Prozesskostenhilfe kann in Betracht kommen (§ 73a SGG).

Erfolg setzt voraus, dass einer der drei Zulassungsgründe in der Begründung formgerecht dargelegt wird. Fehler bei der Beweiswürdigung allein reichen nicht, weil § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG als Rüge ausgeschlossen ist. Auch Anträge auf ein Gutachten nach § 109 SGG scheiden als Rüge aus. Wie hoch die Chancen sind, lässt sich nur am Urteil und an den Akten beurteilen.

Der Begriff steht in § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG. Gemeint ist eine Rechtsfrage, die über Ihren Einzelfall hinaus geklärt werden muss. Wie Sie diese Frage in der Beschwerde darlegen müssen, regelt § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG. Dass das Landessozialgericht Ihren Fall aus Ihrer Sicht falsch entschieden hat, begründet für sich keine grundsätzliche Bedeutung.

Eine Abweichung liegt vor, wenn das Urteil des Landessozialgerichts von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht. Das Urteil muss auf dieser Abweichung beruhen (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG). In der Beschwerde müssen Sie die Entscheidung bezeichnen, von der abgewichen wird (§ 160a Abs. 2 Satz 3 SGG).

Ja, die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Landessozialgerichts-Urteils (§ 160a Abs. 3 SGG). Das Urteil wird erst rechtskräftig, wenn das BSG die Beschwerde ablehnt (§ 160a Abs. 4 Satz 3 SGG). Dann endet der Streit endgültig. Gibt das BSG der Beschwerde statt, läuft die Revisionsfrist ab Zustellung dieser Entscheidung.

Mit der Zustellung des Beschlusses beginnt die Revisionsfrist (§ 160a Abs. 4 Satz 4 SGG). Die Revision legen Sie innerhalb eines Monats ein und begründen sie innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beschlusses (§ 164 SGG). Bei einem Verfahrensmangel kann das BSG das Urteil stattdessen sofort aufheben und an das Landessozialgericht zurückverweisen (§ 160a Abs. 5 SGG).

Die Revision geht gegen ein Landessozialgerichts-Urteil. Die Sprungrevision geht gegen ein Urteil des Sozialgerichts unter Übergehung der Berufungsinstanz. Sie setzt die schriftliche Zustimmung des Gegners und die Zulassung durch das Sozialgericht voraus und kann nur auf grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz gestützt werden, nicht auf Verfahrensmängel (§ 161 SGG).

In der Regel nicht. Das BSG ist an die Tatsachenfeststellungen des Landessozialgerichts gebunden, außer es werden zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht (§ 163 SGG). Die Revision kann nur auf die Verletzung von Bundesrecht oder auf eine sonstige über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus geltende Vorschrift gestützt werden (§ 162 SGG). Neue medizinische Befunde gehören in die Tatsacheninstanz.