Medizinische Selbstauskunft und Patientenakte

Richten Sie ein Schreiben an die Praxis oder das Krankenhaus und verlangen Sie Einsicht oder Abschriften der vollständigen Behandlungsakte (§ 630g Abs. 1 BGB). Geben Sie Name, Geburtsdatum und den Behandlungszeitraum an, damit die Akte zugeordnet werden kann, und halten Sie Absendedatum und Zugang fest. Eine bestimmte Form schreibt § 630g nicht vor; ein Nachweis hilft bei späteren Fristfragen.

Die erste Abschrift wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt (§ 630g Abs. 1 Satz 4 BGB). Auch Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO sieht eine Kopie vor, für weitere Kopien kann ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangt werden (Satz 2). Fragen Sie nach, welche Kopie die erste ist, bevor Sie Kosten bestätigen.

Der Wortlaut des Art. 15 DSGVO und des § 630g BGB verlangt keine Begründung. Bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen, vor allem bei häufiger Wiederholung, kann der Verantwortliche ein Entgelt verlangen oder die Bearbeitung verweigern (Art. 12 Abs. 5 DSGVO). Im BU-Fall genügt der Hinweis, dass Sie Ihre Unterlagen einsehen wollen.

Nach § 630g Abs. 1 BGB ist unverzüglich Einsicht zu gewähren. Beim datenschutzrechtlichen Anspruch ist spätestens binnen eines Monats nach Antragseingang zu antworten; die Frist kann um zwei weitere Monate verlängert werden, wenn Komplexität oder Zahl der Anträge das erfordern, und der Betroffene ist darüber binnen eines Monats zu unterrichten (Art. 12 Abs. 3 DSGVO).

Zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung, soweit keine anderen Vorschriften andere Fristen vorsehen (§ 630f Abs. 3 BGB). Für ältere Behandlungen kann es deshalb keine vollständige Akte mehr geben. Das Fehlen einer Akte beweist nicht, dass eine Behandlung nicht stattgefunden hat. Fragen Sie in dem Fall nach, ob und wie lange Unterlagen vorhanden waren.

Art. 15 DSGVO richtet sich gegen jeden Verantwortlichen, auch gegen Versicherer. Der Bundesgerichtshof hat am 15.06.2021 entschieden, dass Auskunft zu Korrespondenz, Prämienkonto und internen Vermerken nicht von vornherein ausgeschlossen ist (VI ZR 576/19). Wie weit der Anspruch im Einzelnen reicht, hängt davon ab, welche Daten der Versicherer verarbeitet.

Nur in engen Grenzen. Das Einsichtsrecht besteht nicht, soweit erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen; die Ablehnung ist zu begründen (§ 630g Abs. 2 BGB). Eine bloße Praxisorganisation oder die Sorge, die Akte könne im Streit gegen jemanden verwendet werden, ist im Gesetz nicht als Grund genannt. Verlangen Sie die Begründung schriftlich.

Für die Anzeigepflicht zählt, was Sie bei Antragstellung kannten. Die Obliegenheit setzt positive Kenntnis des Versicherungsnehmers voraus, und fahrlässige Unkenntnis ersetzt sie nicht (BGH, IV ZR 247/18). Den Beweis Ihrer Kenntnis muss der Versicherer führen. Ob Sie von einer Diagnose wussten, hängt von Gesprächen, Briefen und Behandlung ab. Die Akte ist dafür ein Indiz.

Die Akte dokumentiert Behandlungstermine, Diagnosen und Verordnungen, nach denen Antragsformulare fragen. Sie sehen so, welche Behandlungen im Fragezeitraum lagen. Maßgeblich bleibt der Wortlaut der Frage im Antrag, die Sie vollständig beantworten sollten. Bei Unsicherheit über Einzelheiten kann eine anonyme Risikovoranfrage über einen Vermittler sinnvoll sein, die auch Verbraucherzentralen empfehlen.

Erinnern Sie schriftlich unter Verweis auf die Monatsfrist nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO. Reagiert niemand, kann die zuständige Datenschutzaufsicht Beschwerde bearbeiten; der Verantwortliche muss bei Untätigkeit innerhalb eines Monats begründen und auf die Beschwerdemöglichkeit sowie den gerichtlichen Rechtsbehelf hinweisen (Art. 12 Abs. 4 DSGVO). Heben Sie alle Schreiben mit Versandnachweis auf.

Nach § 630g Abs. 1 Satz 3 BGB können Sie Abschriften „einschließlich elektronischer Abschriften“ verlangen. Stellen Sie den Antrag nach Art. 15 DSGVO elektronisch, sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern Sie nichts anderes angeben (Art. 15 Abs. 3 Satz 3 DSGVO). Gehen Sie mit sensiblen Daten sorgfältig um.