Krebserkrankung in der Vorgeschichte im BU-Antrag

Das bestimmt der Antrag. Fragt er mit Zeitraum, etwa nach den letzten Jahren, gilt dieser. Fragt er ohne Zeitbegrenzung nach früheren Krebserkrankungen, ist die Erkrankung auch dann anzugeben, wenn sie lange zurückliegt. Ein gesetzliches Verfallsdatum für Gesundheitsangaben nennt § 19 VVG nicht; entscheidend bleibt der Wortlaut der Frage.

Wenn der Antrag nach Untersuchungen, Kontrollen oder Behandlungen im genannten Zeitraum fragt, gehören Nachsorgetermine in der Regel dazu. Maßgeblich ist wieder der Wortlaut. Ein Kontrolltermin ohne Befund kann je nach Frage anzugeben sein oder nicht. Schlagen Sie vor der Antwort in Ihren Unterlagen nach, wann Termine stattfanden.

Das hängt von der Frage ab. Fragt der Antrag nach bösartigen Neubildungen, sind gutartige nicht erfasst. Fragt er allgemein nach Tumoren, Zysten oder Gewebeveränderungen oder nach Behandlungen und Untersuchungen wegen Krankheiten, kann auch ein gutartiger Befund erfragt sein. Die ICD-10-GM trennt bösartige und gutartige Neubildungen, der Antrag muss das nicht tun.

Ob ein Versicherer Ihren Antrag annimmt, entscheidet er nach seinen Richtlinien und dem Einzelfall. Möglich sind Annahme, Zuschlag, Ausschluss oder Ablehnung. Gesetzlich ist das nicht vorgegeben. Wichtig ist, dass Ihre Angaben im Antrag vollständig sind, damit der Vertrag später nicht angreifbar ist.

Der Versicherer leistet dann nicht, wenn die Berufsunfähigkeit auf der ausgeschlossenen Erkrankung beruht. Wie weit der Ausschluss reicht, richtet sich nach seinem Wortlaut. In BGH IV ZR 148/09 hat das Gericht über die Reichweite eines Ausschlusses nicht entschieden. Lassen Sie die Klausel vor Annahme prüfen.

Der Versicherer kann nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG zurücktreten, kündigen oder anpassen, wenn er Sie belehrt hat. Bei Arglist kommt eine Anfechtung hinzu. Erklärt er den Rücktritt nach dem Versicherungsfall, kommt es nach § 21 Abs. 2 VVG darauf an, ob der verschwiegene Umstand dafür ursächlich war. Die Folgen sind vom Einzelfall abhängig.

Die Rechte des Versicherers aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren (§ 21 Abs. 3 VVG). Das gilt nicht für Versicherungsfälle, die vorher eingetreten sind. Die Arglistanfechtung folgt eigenen Fristen (§ 124 BGB), unabhängig von § 21 VVG.

Er darf Gesundheitsdaten bei Ärzten und Krankenhäusern nur erheben, soweit sie für die Risikobeurteilung oder die Leistungspflicht erforderlich sind und Sie eingewilligt haben (§ 213 Abs. 1 VVG). Sie können der Erhebung widersprechen und verlangen, dass für jede Anfrage einzeln eingewilligt wird (Abs. 2 und 3).

Der bestehende Vertrag leistet für eine Berufsunfähigkeit, die nach Beginn der Versicherung eingetreten ist (§ 172 Abs. 1 VVG). Kündigen Sie ihn nicht vorschnell. Wollen Sie später den Schutz erhöhen oder wechseln, müssen Sie neue Gesundheitsfragen beantworten. Ob eine Berufsunfähigkeit vorliegt, richtet sich nach den Bedingungen und Ihrer Tätigkeit.

Sagen Sie ihm wahrheitsgemäß und vollständig alles, wonach der Antrag fragt. Der Versicherungsvertreter gilt bei der Antragsaufnahme nach der Rechtsprechung als „Auge und Ohr“ des Versicherers (§ 70 VVG); was Sie ihm mitteilen, kann dem Versicherer deshalb zugerechnet werden. Beanstanden Sie falsche Einträge, bevor Sie unterschreiben, und lassen Sie sich eine Kopie des Antrags geben.