Integrationsamt und Arbeitsassistenz

Es erhebt die Ausgleichsabgabe, wacht über den besonderen Kündigungsschutz, leistet die begleitende Hilfe im Arbeitsleben und kann besondere Hilfen zeitweilig entziehen (§ 185 Abs. 1 SGB IX). Beschäftigte und Arbeitgeber können dort Geldleistungen und Beratung erhalten, zum Beispiel für technische Arbeitshilfen oder die behinderungsgerechte Einrichtung eines Arbeitsplatzes.

Immer dann, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Menschen kündigen will (§ 168 SGB IX). Ohne vorherige Zustimmung ist die Kündigung grundsätzlich nicht zulässig. Ausnahmen nennt § 173 SGB IX, etwa bei einem Arbeitsverhältnis, das beim Zugang der Kündigung noch nicht länger als sechs Monate besteht.

Das Amt entscheidet über den Antrag des Arbeitgebers und kann die Zustimmung erteilen oder verweigern. Die Entscheidung wird beiden Seiten zugestellt (§ 171 Abs. 2 SGB IX). Welche Gründe tragen, hängt von den Umständen ab. Gegen eine erteilte Zustimmung können Sie Widerspruch einlegen, der die Kündigung aber nicht aufhält (§ 171 Abs. 4).

Das Integrationsamt soll innerhalb eines Monats ab Eingang des Antrags entscheiden, falls erforderlich nach mündlicher Verhandlung (§ 171 Abs. 1 SGB IX). Es ist eine Sollvorschrift. Nach der Zustimmung hat der Arbeitgeber einen Monat ab Zustellung Zeit, die Kündigung zu erklären (§ 171 Abs. 3).

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX gelten die Vorschriften nicht, wenn das Arbeitsverhältnis beim Zugang der Kündigung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate besteht. Der Arbeitgeber muss solche Beendigungen dem Integrationsamt innerhalb von vier Tagen anzeigen (§ 173 Abs. 4).

Anspruch haben schwerbehinderte Menschen im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamtes (§ 185 Abs. 5 SGB IX). Gleichgestellte behinderte Menschen fallen nach § 151 Abs. 3 SGB IX ebenfalls unter die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen. Für die Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes sind dagegen die Rehabilitationsträger zuständig (§ 49 Abs. 8 Nr. 3).

Der Anspruch richtet sich auf die Übernahme der vollen Kosten, die für die als notwendig festgestellte Arbeitsassistenz entstehen (§ 185 Abs. 5 Satz 2 SGB IX). Gezahlt wird aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe. Welche Stundenzahl notwendig ist, wird im Einzelfall festgestellt.

Ein Antrag auf eine Leistung, auf die ein Anspruch besteht, gilt nach § 185 Abs. 9 SGB IX sechs Wochen nach Eingang als genehmigt. Voraussetzung ist, dass das Integrationsamt bis dahin nicht entschieden hat und die Leistung nach Art und Umfang genau bezeichnet ist. Formulieren Sie den Antrag deshalb konkret.

Es ist eine Abgabe, die das Integrationsamt erhebt und für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben verwendet (§ 185 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX). Aus diesen Mitteln werden Ansprüche wie die Arbeitsassistenz nach Absatz 5 bezahlt. Wer sie entrichten muss, regelt § 160 SGB IX: Arbeitgeber, die die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen.

Auf gleichgestellte behinderte Menschen werden die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen angewendet, mit Ausnahme von § 208 und Kapitel 13 (§ 151 Abs. 3 SGB IX). Der Kündigungsschutz gehört dazu. Die Gleichstellung wird mit dem Tag des Antragseingangs wirksam (§ 151 Abs. 2 Satz 2).