Jobcenter-Aufforderung zum Rentenantrag (§ 12a SGB II)

Es kann Sie zur Antragstellung auffordern, wenn eine Rente Ihre Hilfebedürftigkeit verringern kann (§ 12a Satz 1 SGB II). Stellen Sie den Antrag nicht, darf es ihn selbst stellen (§ 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II). Die Aufforderung muss im Einzelfall rechtmäßig sein, etwa ohne Ermessensfehler. Prüfen Sie den Bescheid und die Rechtsbehelfsbelehrung.

Für die Zeit vom 01.01.2023 bis 31.12.2026 nein: Satz 3 des § 12a SGB II befreit Sie von der Pflicht, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Davor galt die Ausnahme bis zum 63. Geburtstag (Satz 2 Nr. 1). Für die Zeit ab 2027 prüfen Sie den dann geltenden Text und die Unbilligkeitsverordnung.

Sie regelt, wann Hilfebedürftige nach Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters nicht vorzeitig beantragen müssen, etwa bei drohendem Verlust von Arbeitslosengeld (§ 2), bevorstehender abschlagsfreier Altersrente (§ 3), Erwerbstätigkeit (§ 4) oder drohender Hilfebedürftigkeit im Alter (§ 6). Auf die Erwerbsminderungsrente ist sie nicht zugeschnitten.

Das Jobcenter setzt die Frist im Bescheid. Eine gesetzliche Mindestfrist nennt § 12a SGB II nicht. Das BSG hielt in einem Fall eine Frist von 17 Tagen ab Bescheid nicht für rechtswidrig (Urteil vom 22.09.2022, B 4 AS 60/21 R). Beachten Sie zusätzlich die Widerspruchsfrist von einem Monat nach Bekanntgabe (§ 84 Abs. 1 SGG).

Der Widerspruch hemmt die Aufforderung nicht. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird, haben nach § 39 Nr. 2 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Das Sozialgericht kann sie auf Antrag anordnen (§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG). Dieser Eilantrag ist ein eigenes Verfahren neben dem Widerspruch.

Das darf es, wenn Sie trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag nicht stellen (§ 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II). Das Jobcenter darf dann auch Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers einlegen. Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirken nicht gegen das Jobcenter; das gilt nicht für Verfahrensfristen, soweit es das Verfahren selbst betreibt (Satz 2).

Nicht allein deshalb. Eine Entziehung oder Versagung setzt voraus, dass die Rente nach § 66 SGB I bestandskräftig wegen fehlender Mitwirkung versagt oder entzogen wurde und das Jobcenter Sie zuvor schriftlich auf diese Folgen hingewiesen hat (§ 5 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II). Holen Sie die Mitwirkung nach, wird die Versagung rückwirkend aufgehoben (Satz 5).

Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob Sie erwerbsfähig sind, also mindestens drei Stunden täglich arbeiten können (§ 8 Abs. 1, § 44a Abs. 1 SGB II). Im Widerspruchsfall holt sie eine gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers ein. Diese Stellungnahme bindet die gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch (§ 44a Abs. 2 SGB II).

Seit dem 01.07.2026. Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (BGBl. 2026 I Nr. 107) ist grundsätzlich am 01.07.2026 in Kraft getreten (Art. 12 Abs. 1) und nennt in § 19 SGB II das Grundsicherungsgeld. Einzelne Regelungen treten später in Kraft, etwa am 01.08.2027 und am 01.01.2029.

Das hängt vom Einzelfall ab. Die Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen nicht oder erst später zu erbringen sind (§ 9 Abs. 1 SGB VI). Ein Antrag auf Rehabilitation gilt als Rentenantrag, wenn die Erwerbsfähigkeit vermindert ist und die Teilhabeleistungen keinen Erfolg versprechen oder keinen Erfolg hatten (§ 116 Abs. 2 SGB VI).

Hat das Jobcenter als nachrangig verpflichteter Träger für denselben Zeitraum Leistungen erbracht, steht ihm ein Erstattungsanspruch gegen den Rentenversicherungsträger zu (§ 104 SGB X). Das ist Sache der Träger untereinander. Wie sich die Nachzahlung auf Ihr Grundsicherungsgeld auswirkt, richtet sich nach den Einkommensregeln der §§ 11 ff. SGB II. Prüfen Sie den Bescheid, bevor Sie zahlen.