Heilpraktiker und alternative Behandlungen
Kurz erklärt Ob Behandlungen bei Heilpraktikern oder in der Naturheilkunde im BU-Antrag anzugeben sind, entscheidet der Wortlaut der Gesundheitsfragen. Anzeigepflichtig sind nur Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 VVG). Fragt er nach Ärzten, Behandlern oder Therapeuten, kann die Behandlung beim Heilpraktiker dazugehören.

Inhalt 4 Abschnitte
Muss ich Behandlungen beim Heilpraktiker im BU-Antrag angeben?
Das hängt von der Frage ab. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG zeigen Sie die Ihnen bekannten Umstände an, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Formulierungen wie „Ärzte“, „Behandler“, „Therapeuten“ oder „ärztliche oder therapeutische Behandlung“ sind nicht deckungsgleich. Lesen Sie, wen und was die Frage nennt, in welchem Zeitraum und mit welchem Anlass (Beschwerden, Untersuchung, Vorsorge).
Eine Rolle spielt auch, wie das Gesetz den Behandelnden beschreibt: Behandelnder im Sinne des Behandlungsvertrags ist, wer die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (§ 630a Abs. 1 BGB). Die Berufsbezeichnung steht dort nicht. Ein Heilpraktiker kann also Behandelnder sein, auch wenn die Frage des Versicherers ihn nicht ausdrücklich erwähnt. Maßgeblich bleibt der Wortlaut der Antragsfrage; dazu Gesundheitsfragen in der BU.
Wie erfährt der Versicherer von einer Behandlung beim Heilpraktiker?
Beim Antrag verlässt sich der Versicherer auf Ihre Angaben. Im Leistungsfall kann er Behandlungsunterlagen anfordern, soweit Sie einwilligen; pauschale Entbindungen kann er regelmäßig nicht verlangen, Einzelermächtigungen sind möglich (BGH, 05.07.2017, IV ZR 121/15), siehe Schweigepflichtentbindung. Hat ein Heilpraktiker behandelt, führt er eine Behandlungsakte, und Patienten können Einsicht in die vollständige Akte verlangen; die erste Abschrift ist unentgeltlich (§ 630g Abs. 1 BGB).
Wer nach Jahren nicht mehr weiß, wann welche Behandlung stattfand, kann dort nachlesen. Die Akte ist zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit keine andere Frist gilt (§ 630f Abs. 3 BGB). Mehr zum Vorgehen unter medizinische Selbstauskunft und Patientenakte.
Welche Folgen hat eine nicht angegebene Behandlung?
Der Versicherer kann bei Verletzung der Anzeigepflicht zurücktreten (§ 19 Abs. 2 VVG). Das setzt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus (Abs. 3 Satz 1); bei grober Fahrlässigkeit entfällt der Rücktritt, wenn er den Vertrag auch in Kenntnis der Umstände zu anderen Bedingungen geschlossen hätte (Abs. 4 Satz 1). Zusätzlich muss er Sie in Textform belehrt haben (Abs. 5 Satz 1). Die Anzeigepflicht setzt positive Kenntnis des Umstands voraus (BGH, Hinweisbeschluss vom 25.09.2019, IV ZR 247/18, Rn. 10), mehr zum Rücktritt des Versicherers.
Eine einzelne harmlose Behandlung muss nicht in jedem Fall zum Rücktritt führen: Die Pflicht zur erschöpfenden Beantwortung findet ihre Grenze bei Beeinträchtigungen, die offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen (BGH, 19.03.2003, IV ZR 67/02, zum alten Recht; für Verträge ab 2008 ist das im Einzelfall zu prüfen).
Wo entstehen häufig Streitpunkte?
Drei Fragen stehen im Mittelpunkt des Streits. Erstens: Hat die Frage Heilpraktiker überhaupt erfasst? Zweitens: War die Behandlung nur Vorsorge, Entspannung oder Beratung, oder ging es um Beschwerden, die die Frage meint? Drittens: Hat der Versicherer eine unklare Angabe hingenommen? Bei erkennbar unvollständigen Antworten musste er nach der Rechtsprechung zum alten Recht nachfragen und konnte andernfalls nicht mehr zurücktreten (BGH, 11.05.2011, IV ZR 148/09; Altrecht).
Bei vorformulierten Fragebögen gehen Zweifel über die Auslegung zu Lasten des Verwenders (§ 305c Abs. 2 BGB). Ob das für Ihren Antrag trägt, hängt vom Wortlaut ab. Siehe auch Nachfrageobliegenheit und Beschwerden und Verdachtsdiagnosen.
Das Wichtigste in Kürze
- Anzeigepflichtig sind nur Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG).
- Das Gesetz knüpft den Behandlungsvertrag an die Zusage der Behandlung, nicht an die Berufsbezeichnung (§ 630a Abs. 1 BGB).
- Die Behandlungsakte dürfen Sie einsehen, die erste Abschrift ist kostenlos (§ 630g Abs. 1 BGB); sie ist zehn Jahre aufzubewahren (§ 630f Abs. 3 BGB).
- Bei Rücktritt wegen nicht angegebener Behandlung kommt es auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und die Belehrung an (§ 19 Abs. 3 bis 5 VVG).
Häufige Fragen (10)
Wird der Heilpraktikerbesuch im BU-Antrag wie ein Arztbesuch behandelt?
Nicht automatisch. Entscheidend ist der Wortlaut der Frage. Nennt sie „Heilpraktiker“ oder „Therapeuten“, ist die Behandlung dort einzuordnen. Fragt sie nur nach „Ärzten“, kommt es auf die Auslegung an. Das Gesetz knüpft den Behandlungsvertrag an die Zusage einer medizinischen Behandlung (§ 630a BGB), nicht an den Berufstitel. Fragen Sie bei Zweifeln in Textform nach.
Muss ich eine einzelne Behandlung beim Heilpraktiker angeben?
Das hängt von der Frage und vom Zeitraum ab. Wird nach Behandlungen der letzten fünf Jahre gefragt, kann eine einzelne Sitzung dazugehören. Die Pflicht zur erschöpfenden Beantwortung endet bei offenkundig Belanglosem oder Vorübergehendem (BGH, 19.03.2003, IV ZR 67/02, altes Recht). Ob das auf Ihren Fall passt, lässt sich nur am Wortlaut und am Anlass prüfen.
Kann der Versicherer Behandlungen beim Heilpraktiker erfahren?
Im Leistungsfall kann er Auskünfte anfordern, wenn Sie einwilligen. Eine pauschale Schweigepflichtentbindung kann er im Leistungsfall regelmäßig nicht verlangen, Einzelermächtigungen sind möglich (BGH, 05.07.2017, IV ZR 121/15). Patienten können die Behandlungsakte einsehen und die erste Abschrift kostenlos verlangen (§ 630g BGB). Was der Versicherer sieht, hängt von Ihren Einwilligungen ab.
Wie lange werden Unterlagen eines Heilpraktikers aufbewahrt?
Der Behandelnde hat die Behandlungsakte zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht andere Vorschriften andere Fristen vorsehen (§ 630f Abs. 3 BGB). Länger zurückliegende Behandlungen sind deshalb möglicherweise nicht mehr dokumentiert. Fordern Sie Ihre Akte früh an, wenn Sie Angaben für einen Antrag brauchen, und bewahren Sie Kopien auf.
Zählen Naturheilkunde und alternative Verfahren als Behandlung?
Das hängt davon ab, wie die Frage formuliert ist und ob die Anwendung wegen Beschwerden erfolgte. Fragt der Versicherer nach „Behandlungen“ ohne Einschränkung, spricht der Wortlaut für ein weites Verständnis. Fragt er nach „ärztlicher“ Behandlung, ist das enger. Zweifel bei vorformulierten Fragen gehen zu Lasten des Verwenders (§ 305c Abs. 2 BGB); verlassen sollten Sie sich darauf nicht.
Was passiert, wenn ich die Behandlung nicht angegeben habe?
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Versicherer zurücktreten, wenn er Sie in Textform belehrt hat (§ 19 Abs. 2 und 5 VVG). Bei einfacher Fahrlässigkeit ist der Rücktritt ausgeschlossen, es bleibt die Kündigung mit Monatsfrist (Abs. 3). Bei grober Fahrlässigkeit kommt statt des Rücktritts die Vertragsanpassung in Betracht, wenn er den Vertrag auch in Kenntnis zu anderen Bedingungen geschlossen hätte (Abs. 4). Seine Rechte muss er binnen eines Monats ab Kenntnis geltend machen (§ 21 Abs. 1 VVG).
Wie kann ich Behandlungen zusammenstellen, die ich vergessen habe?
Fordern Sie Ihre Unterlagen bei den Behandlern an und lassen Sie sich von der Krankenkasse über die in Anspruch genommenen Leistungen informieren (§ 305 SGB V). Selbst gezahlte Leistungen erscheinen dort nicht, denn die Auskunft betrifft die von der Krankenkasse getragenen Leistungen. Notieren Sie Datum, Behandler und Anlass und prüfen Sie diese Liste anhand der Fragen im Antrag.
Darf der Heilpraktiker meine Daten an den Versicherer weitergeben?
Nicht ohne Ihre Mitwirkung. § 213 Abs. 1 VVG erlaubt die Erhebung von Gesundheitsdaten bei Dritten nur bei den dort genannten Stellen, nur soweit erforderlich und mit Einwilligung der betroffenen Person; Heilpraktiker nennt der Normtext nicht ausdrücklich. Im Leistungsfall kann der Versicherer Auskünfte und zumutbare Belege von Ihnen verlangen (§ 31 Abs. 1 VVG). Sie können verlangen, dass jede Erhebung einzeln eingewilligt wird (§ 213 Abs. 3 VVG).
Was ist, wenn der Vermittler gesagt hat, der Heilpraktiker sei unwichtig?
Dann sollten Sie das schriftlich festhalten. Hat der Vermittler das Formular nach Ihren Angaben ausgefüllt, muss der Versicherer nach der Rechtsprechung zum alten Recht beweisen, dass Fragen so gestellt und beantwortet wurden (BGH, 05.03.2008, IV ZR 119/06). Auch Wissen des Vertreters kann dem Versicherer zugerechnet werden (§ 70 VVG).
Kann ich vorab klären, wie der Versicherer eine Behandlung bewertet?
Über eine Risikovoranfrage lässt sich das Risiko vorab einschätzen. Bewertet der Versicherer die Behandlung als unerheblich, hilft Ihnen die Antwort bei der Entscheidung, gibt aber keinen Anspruch auf Annahme des späteren Antrags. Verlangen Sie die Bewertung in Textform und legen Sie sie zu den Antragsunterlagen.
Quellen
Weitere Begriffe in Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- ADHS im BU-Antrag
- Alkohol und Drogen in den Gesundheitsfragen
- Allergien, Asthma und Hauterkrankungen im BU-Antrag
- Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
- Anfechtungsfrist (§ 124 BGB)
- Antragsablehnung wegen Vorerkrankung
- Antragsaufnahme durch den Makler
- Antragsmodell und Invitatiomodell (§ 7 VVG)
- Anzeigepflichten nach Vertragsschluss
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.



