Gerichtsgutachter

Nicht allein. Das Gericht wählt aus (§ 404 Abs. 1 ZPO). Sie können vor der Ernennung gehört werden, und das Gericht kann die Parteien auffordern, geeignete Personen zu benennen (Abs. 2 und 4). Einigen sich beide Parteien auf bestimmte Personen, muss das Gericht dem folgen, darf die Wahl aber auf eine bestimmte Anzahl beschränken (Abs. 5). Ohne Zustimmung des Versicherers bleibt es bei der Auswahl des Gerichts.

Rechtlich lässt sich das nicht pauschal beantworten, praktisch sollten Sie den Termin wahrnehmen. Sie müssen die Berufsunfähigkeit darlegen und beweisen (BGH, Urteil vom 19.07.2017, IV ZR 535/15). Ohne persönliche Untersuchung kann der Gutachter nur nach Aktenlage urteilen, das kann die Beweisführung erschweren. Bei Verhinderung sagen Sie früh und mit Nachweis ab und stimmen das mit Ihrem Anwalt ab.

Ja, aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen (§ 406 Abs. 1 ZPO). Der Grund ist glaubhaft zu machen (Abs. 3). Dass ein Gutachten ungünstig ausfällt, reicht dafür nicht. In Betracht kommen Umstände, die Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit rechtfertigen. Über den Antrag entscheidet das Gericht durch Beschluss; wird er zurückgewiesen, steht die sofortige Beschwerde offen (Abs. 5).

Vor der Vernehmung des Sachverständigen, spätestens binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung (§ 406 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Später ist der Antrag nur zulässig, wenn Sie glaubhaft machen, dass Sie den Grund ohne Ihr Verschulden nicht früher geltend machen konnten. Zeigt sich der Grund erst im Gutachten, handeln Sie deshalb unverzüglich und lassen Sie das von Ihrem Anwalt prüfen.

Sie können Einwendungen und Ergänzungsfragen binnen der gesetzten Frist einreichen (§ 411 Abs. 4 ZPO) und beantragen, den Sachverständigen mündlich anzuhören. Außerdem darf das Gericht ein neues Gutachten anordnen, wenn es das erste für ungenügend hält (§ 412 Abs. 1 ZPO). Ein Privatgutachten kann Ihre Einwände fachlich stützen. Sachliche Kritik, die sich auf konkrete Stellen bezieht, hilft mehr als allgemeine Ablehnung.

Nicht ohne Weiteres. Das Gericht entscheidet nach freier Überzeugung (§ 286 ZPO) und muss medizinische Gutachten kritisch auf Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen. Bei Widersprüchen zwischen Gutachten darf es nicht ohne einleuchtende und nachvollziehbare Begründung einem den Vorzug geben (BGH, Urteil vom 25.02.2009, IV ZR 27/08, Rn. 9). Ein Gerichtsgutachten ist also weder automatisch maßgeblich noch unangreifbar.

Der BGH sieht für die Parteien einen Anspruch darauf, dem Sachverständigen die Fragen, die sie für erforderlich halten, in mündlicher Anhörung zu stellen. Das gilt nach seiner Auffassung unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO (Urteil vom 23.01.2008, IV ZR 10/07, Rn. 15). Der Antrag muss rechtzeitig gestellt werden. Das Gericht kann das Erscheinen auch von sich aus anordnen (§ 411 Abs. 3 ZPO).

Ja. Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet (§ 412 Abs. 1 ZPO). Auch nach einer erfolgreichen Ablehnung kann es einen anderen Sachverständigen bestellen (§ 412 Abs. 2 ZPO). Einen Anspruch auf ein weiteres Gutachten gibt es nicht in jedem Fall. Es hängt davon ab, ob offene Fragen bleiben, insbesondere auf einem anderen Fachgebiet.

Nein. Er wird vom Gericht ernannt und von ihm geleitet (§ 404a Abs. 1 ZPO). Er muss unverzüglich prüfen, ob ein Grund vorliegt, der Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit rechtfertigt, und dem Gericht solche Gründe mitteilen. Unterlässt er das, kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden (§ 407a Abs. 2 ZPO). Sehen Sie Anhaltspunkte für Befangenheit, kommt die Ablehnung in Betracht.

Das Gutachten, das der Versicherer eingeholt hat, ist Teil seines Vorbringens. Der Gerichtsgutachter ist das vom Gericht angeordnete Beweismittel. Legt eine Partei ein privates Gutachten vor, das den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen widerspricht, ist vom Gericht besondere Sorgfalt gefordert (BGH, Urteil vom 25.02.2009, IV ZR 27/08). Mehr zum eigenen Gutachten steht beim Privatgutachten.