Erwerbsminderungsrente und Versorgungsausgleich

Das kann sein, wenn Sie ausgleichspflichtig sind. Das Familiengericht überträgt dann einen Teil Ihrer in der Ehezeit erworbenen Anrechte auf den früheren Ehepartner, und Ihre Rente wird um einen Abschlag an Entgeltpunkten vermindert (§ 76 Abs. 3 SGB VI). Sind bei demselben Versorgungsträger beiderseits gleichartige Anrechte auszugleichen, wird nur der Wertunterschied vollzogen (§ 10 Abs. 2 VersAusglG). Die genaue Höhe nennt die Auskunft des Versorgungsträgers.

Die Rente wird ab dem Kalendermonat verändert, zu dessen Beginn der Versorgungsausgleich durchgeführt ist (§ 101 Abs. 3 SGB VI). Durchgeführt ist er, wenn die Entscheidung des Familiengerichts wirksam ist. Die Rentenversicherung hebt den bisherigen Rentenbescheid mit Wirkung von diesem Zeitpunkt auf. Eine vorherige Anhörung sieht das Gesetz dafür nicht vor, weil die §§ 24 und 48 SGB X nach § 101 Abs. 3 Satz 2 SGB VI nicht anzuwenden sind.

Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet der Versorgungsausgleich nur statt, wenn ein Ehegatte ihn beantragt (§ 3 Abs. 3 VersAusglG). Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Monats der Eheschließung und endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags (§ 3 Abs. 1). Ohne Antrag bleibt jedem Ehegatten, was er selbst erworben hat.

Die Übertragung führt bei der berechtigten Person zu einem Zuschlag an Entgeltpunkten (§ 76 Abs. 2 SGB VI). Bezieht sie bereits eine Rente, wird diese ab dem Monat der Durchführung angepasst (§ 101 Abs. 3 SGB VI). Der Zuschlag kann außerdem Wartezeitmonate auslösen, wenn der Ausgleich allein zugunsten einer versicherten Person durchgeführt wurde (§ 52 Abs. 1 SGB VI). Ob das für einen Rentenanspruch genügt, zeigt der Versicherungsverlauf.

Ehegatten können den Ausgleich durch Vereinbarung regeln, worauf § 9 Abs. 1 VersAusglG mit dem Verweis auf die §§ 6 bis 8 hinweist. Ohne Vereinbarung gilt ein Ausschluss nur ausnahmsweise, wenn der Ausgleich grob unbillig wäre und die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen (§ 27 VersAusglG). Vor der Unterzeichnung einer Vereinbarung empfiehlt sich eine anwaltliche Prüfung.

Sie werden mit ausgeglichen, soweit sie in der Ehezeit erworben wurden und ausgleichsreif sind. § 2 Abs. 1 VersAusglG nennt ausdrücklich die betriebliche Altersversorgung und die private Alters- und Invaliditätsvorsorge. Noch verfallbare Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes sind nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG nicht ausgleichsreif. Ihr Ausgleich bleibt späteren Ansprüchen nach den §§ 20 bis 26 vorbehalten (§ 19 Abs. 4).

Das ist unter Umständen möglich. Nach § 33 VersAusglG wird die Kürzung auf Antrag ausgesetzt, wenn zwei Dinge zusammentreffen. Die ausgleichsberechtigte Person kann aus dem erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten. Zudem hätte sie ohne die Kürzung einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen Sie. Die Kürzung muss am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag mindestens 2 Prozent der monatlichen Bezugsgröße betragen haben (§ 33 Abs. 2).

Stirbt die ausgleichsberechtigte Person, wird das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt (§ 37 Abs. 1 VersAusglG). Das gilt nur, wenn die verstorbene Person die Versorgung aus dem erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat (§ 37 Abs. 2). Einen Antrag müssen Sie selbst stellen.

Ein Anrecht der Privatvorsorge wegen Invalidität ist nach § 28 Abs. 1 VersAusglG nur unter zwei Voraussetzungen auszugleichen. Der Versicherungsfall muss in der Ehezeit eingetreten sein. Außerdem muss am Ende der Ehezeit eine laufende Versorgung wegen Invalidität bezogen werden oder müssen die gesundheitlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sein. Dann gilt das Anrecht nach Absatz 2 in vollem Umfang als in der Ehezeit erworben. Der Ausgleich richtet sich nach Absatz 3 nach den §§ 20 bis 22. Ob der Versicherungsfall im Sinne Ihres Vertrags eingetreten ist, bestimmen die Versicherungsbedingungen.

Über die Anpassung entscheidet das Familiengericht (§ 34 Abs. 1 VersAusglG), antragsberechtigt sind die ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person (§ 34 Abs. 2). Die Anpassung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt (§ 34 Abs. 3). Rückwirkend für frühere Monate wird sie deshalb nicht wirksam; der Antrag sollte zeitnah gestellt werden.