Erwerbsminderungsrente und private BU-Rente

Wenn beide Voraussetzungen vorliegen, schon, denn es sind getrennte Ansprüche gegen verschiedene Schuldner. Weder § 43 SGB VI noch § 172 VVG ordnen eine gegenseitige Anrechnung an. Ob Ihre Bedingungen eine Anrechnung vorsehen, steht im Vertrag. Das GDV-Muster enthält keine solche Klausel.

Nicht ausdrücklich. Als Hinzuverdienst nennt § 96a Abs. 2 SGB VI Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen; die private BU-Rente erwähnt die Norm nicht. Ob Einzelfälle als vergleichbares Einkommen eingestuft werden, entscheidet die Rentenversicherung im Bescheid. Bei Zweifeln sollten Sie den Bescheid prüfen lassen.

Das GDV-Muster sieht keine Anrechnung vor. Maßgeblich sind die Bedingungen Ihres Vertrags; sie können abweichende Regelungen enthalten. Anrechnungsklauseln müssen wie alle Bedingungen transparent sein (§ 307 BGB). Prüfen Sie Ihren Vertrag auf Klauseln zu anderen Leistungen und fragen Sie im Zweifel schriftlich beim Versicherer nach.

Nach dem GDV-Muster verlangt der Versicherer im Leistungsantrag eine Aufstellung der Sozialversicherungsträger, bei denen Sie ebenfalls Leistungen wegen Berufsunfähigkeit geltend machen könnten (§ 7 Abs. 1 Buchst. g). Ein Rentenantrag gehört dazu. Verschweigen Sie ihn nicht, denn falsche Angaben im Leistungsverfahren können Folgen haben.

Befristete Erwerbsminderungsrenten werden nach § 101 Abs. 1 SGB VI nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach Eintritt der Minderung geleistet. Die BU-Rente entsteht nach dem GDV-Muster mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist, sofern Sie rechtzeitig mitteilen. Frist und Zeitpunkt können sich also stark unterscheiden.

Beide Prüfungen laufen getrennt, der Maßstab ist unterschiedlich: Stunden in allen Tätigkeiten gegenüber dem zuletzt ausgeübten Beruf. Der Rentenbescheid kann Gewicht als Beweismittel haben, bindet den Versicherer aber nicht schon deshalb. Umgekehrt gilt dasselbe für eine Anerkennung durch den Versicherer.

Das ist möglich, weil die Maßstäbe verschieden sind: Wer seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, kann in anderen Tätigkeiten noch sechs Stunden täglich leistungsfähig sein. Die private BU-Rente hängt von den Bedingungen ab, die gesetzliche Rente von § 43 SGB VI. Sie sollten daher beide Verfahren unabhängig führen.

Grundsätzlich schon. Nach § 82 Abs. 1 SGB XII gehören alle Einkünfte in Geld zum Einkommen, mit Ausnahmen, die der Absatz benennt. Eine BU-Rente kann den Grundsicherungsbedarf daher mindern. Wie viel davon im Einzelfall angerechnet wird, hängt von Freibeträgen und Bedarf ab. Lassen Sie den Bescheid des Sozialamts prüfen.

Die Erwerbsminderungsrente wird nach § 43 Abs. 1 und 2 SGB VI bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze geleistet, danach folgt die Altersrente. Die private BU-Rente zahlt der Versicherer nach dem GDV-Muster längstens für die vereinbarte Leistungsdauer und nur, solange die Berufsunfähigkeit besteht. Beide Enden hängen also von verschiedenen Faktoren ab.

Das lässt sich nicht pauschal sagen. Beide Renten werden steuerlich getrennt betrachtet, und die Besteuerung der privaten BU-Rente hängt von der Vertragsform ab. Klären Sie beides mit einer Steuerberatung, bevor Sie Zahlungen einplanen. Einen Überblick bietet der Eintrag zur Besteuerung der BU-Rente.