Erwerbsminderungsrente und Betriebsrente
Verfasst vonOliver KlausKurz erklärt Eine Betriebsrente kann Invaliditätsleistungen enthalten (§ 1 Abs. 1 BetrAVG); wann sie fällig wird, regelt die Versorgungszusage. Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente wird nicht um sie gekürzt, denn § 96a SGB VI nennt Betriebsrenten nicht als Hinzuverdienst. In der Krankenversicherung sind sie Versorgungsbezüge mit einem Freibetrag von einem Zwanzigstel der Bezugsgröße (§ 226 SGB V).
Inhalt 4 Abschnitte
Was ist eine Betriebsrente bei Erwerbsminderung?
Betriebliche Altersversorgung umfasst nach § 1 Abs. 1 BetrAVG Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, die der Arbeitgeber aus Anlass des Arbeitsverhältnisses zusagt. Die Invaliditätsleistung ist also Teil der Betriebsrente. Wann sie fällig wird, regelt die Versorgungszusage. Sie kann den Leistungsfall etwa an den Bezug einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente knüpfen oder eigene medizinische Voraussetzungen nennen. Maßgeblich ist der Wortlaut Ihrer Zusage.
Der Arbeitgeber kann die Versorgung unmittelbar oder über einen Versorgungsträger durchführen und steht auch dann für die Erfüllung ein, wenn er sie nicht selbst erbringt (§ 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 BetrAVG). Von der privaten Absicherung unterscheidet sich die Betriebsrente durch den Arbeitgeberbezug; zur Vertragsvariante siehe betriebliche Berufsunfähigkeitsversicherung.
Wird die Betriebsrente auf die Erwerbsminderungsrente angerechnet?
Die gesetzliche Rente wird nicht um die Betriebsrente gekürzt. Als Hinzuverdienst nennt § 96a Abs. 2 SGB VI Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen. Abs. 3 ergänzt bei teilweiser Erwerbsminderung bestimmte Lohnersatzleistungen wie Krankengeld und Übergangsgeld. Betriebsrenten stehen dort nicht. Die Hinzuverdienstgrenzen 2026 betragen bei voller Erwerbsminderung 20.763,75 Euro und bei teilweiser mindestens 41.527,50 Euro (§ 96a Abs. 1c SGB VI); mehr unter Hinzuverdienst.
Anders kann es in der Versorgungsordnung stehen. Sie kann bestimmen, dass die Betriebsrente ruht oder sich ändert, wenn sich die gesetzliche Rente ändert. Das gilt nur, wenn die Zusage es vorsieht.
Welche Beiträge fallen auf die Betriebsrente an?
Betriebsrenten sind in der gesetzlichen Krankenversicherung Versorgungsbezüge (§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V), einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Bei pflichtversicherten Rentnern gehören sie zur Beitragsbemessung (§ 237 SGB V). Beiträge sind nur zu entrichten, wenn Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen zusammen ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße übersteigen; dann wird von der Betriebsrente ein Freibetrag in dieser Höhe abgezogen (§ 226 Abs. 2 SGB V). Bei einer Bezugsgröße von 3.955,00 Euro sind das 2026 monatlich 197,75 Euro.
Diese Beiträge tragen Versicherungspflichtige allein (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Außer Betracht bleiben Leistungen aus Altersvorsorgevermögen nach § 92 EStG und Leistungen, die nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben wurden. Einzelheiten zur Krankenversicherung der Rentner.
Bleibt die Anwartschaft bei Kündigung erhalten?
Endet das Arbeitsverhältnis vor dem Versorgungsfall, bleibt die Anwartschaft nach § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG erhalten, wenn der Arbeitnehmer das 21. Lebensjahr vollendet hat und die Versorgungszusage mindestens drei Jahre bestanden hat. Bei Entgeltumwandlung behält der Arbeitnehmer die Anwartschaft in jedem Fall (§ 1b Abs. 5); sonst entscheidet bei früherem Ausscheiden die Zusage. Streit entsteht etwa über den Leistungsfall, wenn die gesetzliche Rente befristet ist, und über Wartezeiten. Klären Sie das mit Ihrem Arbeitgeber oder Versorgungsträger; die steuerliche Seite behandelt Besteuerung der Erwerbsminderungsrente.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Betriebsrente kann eine Invaliditätsleistung enthalten (§ 1 Abs. 1 BetrAVG); wann sie fällig wird, regelt die Zusage.
- Betriebsrenten stehen weder in § 96a Abs. 2 noch in Abs. 3 SGB VI; eine Anrechnung als Hinzuverdienst ist dort nicht vorgesehen.
- In der Krankenversicherung sind sie Versorgungsbezüge (§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V); 2026 liegt der Freibetrag bei 197,75 Euro monatlich.
- Pflichtversicherte tragen diese Beiträge allein (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB V).
- Die Anwartschaft bleibt bei vorzeitigem Ausscheiden erhalten, wenn die Zusage mindestens drei Jahre bestand und das 21. Lebensjahr vollendet war (§ 1b Abs. 1 BetrAVG).
Häufige Fragen (10)
Bekomme ich eine Betriebsrente, wenn ich erwerbsgemindert bin?
Das hängt von Ihrer Versorgungszusage ab. Die betriebliche Altersversorgung kann nach § 1 Abs. 1 BetrAVG auch Invaliditätsleistungen umfassen, ein gesetzlicher Anspruch auf eine Invaliditätsleistung besteht aber nicht. Lesen Sie die Versorgungsordnung oder die Bedingungen der Pensionskasse oder Direktversicherung. Dort stehen Leistungsfall, Wartezeit und die Frage, ob der Bezug einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente verlangt wird.
Mindert die Betriebsrente meine gesetzliche Erwerbsminderungsrente?
Das Gesetz sieht keine Kürzung der gesetzlichen Rente wegen einer Betriebsrente vor. Hinzuverdienst im Sinne von § 96a Abs. 2 SGB VI sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen, Abs. 3 nennt bestimmte Lohnersatzleistungen. Betriebsrenten sind dort nicht aufgeführt. Umgekehrt kann die Versorgungsordnung regeln, dass die Betriebsrente bei Änderungen der gesetzlichen Rente ruht oder neu berechnet wird.
Wie viel darf ich neben der Erwerbsminderungsrente verdienen?
2026 beträgt die Hinzuverdienstgrenze bei voller Erwerbsminderung 20.763,75 Euro im Kalenderjahr, bei teilweiser mindestens 41.527,50 Euro (§ 96a Abs. 1c SGB VI). Wird sie überschritten, zieht die Rentenversicherung ein Zwölftel des übersteigenden Betrags zu 40 Prozent von der Vollrente ab (§ 96a Abs. 1a SGB VI). Betriebsrenten zählen nach dem Wortlaut des § 96a Abs. 2 und 3 nicht zum Hinzuverdienst.
Muss ich auf die Betriebsrente Krankenversicherungsbeiträge zahlen?
Pflichtversicherte Rentner zahlen Beiträge, wenn Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen zusammen ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße übersteigen. Betriebsrenten sind Versorgungsbezüge (§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V). Von der Betriebsrente wird dann ein Freibetrag von einem Zwanzigstel der Bezugsgröße abgezogen (§ 226 Abs. 2 SGB V), 2026 also 197,75 Euro monatlich. Die Beiträge aus Versorgungsbezügen tragen Versicherungspflichtige allein (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB V).
Wie hoch ist der Freibetrag für Betriebsrenten in der Krankenversicherung?
Der Freibetrag beträgt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße (§ 226 Abs. 2 SGB V). Die Bezugsgröße 2026 liegt bei 3.955,00 Euro monatlich (§ 1 SVBezGrV 2026), der Freibetrag also bei 197,75 Euro. Beiträge fallen nur an, wenn Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen zusammen diesen Wert übersteigen; dann wird der Freibetrag von der Betriebsrente abgezogen und nur der Rest verbeitragt. Prüfen Sie die Rechnung der Krankenkasse.
Welche Betriebsrenten bleiben beitragsfrei?
Nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V bleiben Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 EStG außer Betracht. Gleiches gilt für Leistungen, die der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat. Ob Ihre Betriebsrente darunter fällt, hängt davon ab, wer die Beiträge gezahlt hat und wie der Vertrag fortgeführt wurde.
Was passiert mit meiner Anwartschaft, wenn ich entlassen werde?
Sie bleibt nach § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, aber nach Vollendung des 21. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens drei Jahre bestanden hat. Man spricht von einer unverfallbaren Anwartschaft. Wie hoch sie ist, ergibt sich aus § 2 BetrAVG und der Zusage.
Wer zahlt die Betriebsrente, wenn eine Pensionskasse beteiligt ist?
Die Leistung erbringt der Versorgungsträger nach seinen Bedingungen. Der Arbeitgeber steht aber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG auch dann für die Erfüllung der zugesagten Leistungen ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Bei Streit über die Leistung ist deshalb zunächst die Zusage zu klären; Ansprechpartner sind Arbeitgeber und Versorgungsträger.
Ist die Betriebsrente an die Dauer der Erwerbsminderungsrente gebunden?
Das bestimmt die Zusage. § 1 Abs. 1 BetrAVG gibt nur den Rahmen vor; Leistungsfall und Dauer bestimmt die Zusage. Manche Versorgungsordnungen koppeln die Leistung an die gesetzliche Rente, andere an ein eigenes ärztliches Gutachten. Lesen Sie, wann die Leistung endet, ruht oder neu festgesetzt wird, und melden Sie Änderungen beim Versorgungsträger.
Gilt eine betriebliche Berufsunfähigkeitsversicherung als Betriebsrente?
Sie kann betriebliche Altersversorgung sein, weil § 1 Abs. 1 BetrAVG Invaliditätsversorgung ausdrücklich einbezieht. Wie bei jeder privaten Berufsunfähigkeitsversicherung gelten die Versicherungsbedingungen, nicht die Regeln der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente. Bei Verträgen über den Arbeitgeber regeln die Bedingungen zudem Wartezeiten, Leistungsdauer und die Frage, was nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb gilt.
Quellen
Autor
Oliver Klaus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Sozialrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Sozialrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (2004)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Erwerbsminderung und Sozialrecht
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
