BU-Versicherung für Soldaten
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Die BU-Versicherung für Soldaten ergänzt die dienstrechtliche Versorgung, die bei Dienstunfähigkeit nach dem Soldatengesetz greift. Berufssoldaten werden nach § 44 Abs. 3 SG in den Ruhestand versetzt, Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 2 SG entlassen. Ob ein privater Vertrag Dienst- oder Berufsunfähigkeit absichert, entscheidet sein Wortlaut.
Inhalt 4 Abschnitte
Wie unterscheiden sich Dienstunfähigkeit, Berufsunfähigkeit und Erwerbsminderung bei Soldaten?
Drei Begriffe laufen leicht durcheinander. Dienstunfähigkeit betrifft das Dienstverhältnis: Ein Berufssoldat ist nach § 44 Abs. 3 SG in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen dauernd unfähig ist, seine Dienstpflichten zu erfüllen. Die Dienstunfähigkeit wird nach Absatz 4 auf Grund des Gutachtens eines Arztes der Bundeswehr festgestellt.
Berufsunfähigkeit im Sinne der privaten Versicherung richtet sich dagegen nach dem Vertrag und § 172 VVG. Die Erwerbsminderung nach dem SGB VI fragt nur nach Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Alle drei können auseinanderfallen. Eine Ruhestandsversetzung beantwortet die Frage nach der privaten Leistung nicht von selbst (siehe Unterschied Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit).
Welche Absicherung besteht für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit?
Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sind in dieser Beschäftigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI rentenversicherungsfrei. Der Ruhestand setzt nach § 44 Abs. 5 SG eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren voraus oder eine Dienstunfähigkeit infolge einer Wehrdienstbeschädigung, die ohne grobes Verschulden zugezogen wurde.
Ein Soldat auf Zeit ist nach § 55 Abs. 2 SG zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. Scheidet er ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus, wird er nach § 8 Abs. 2 SGB VI nachversichert. Dann hängt die gesetzliche Absicherung davon ab, ob die Voraussetzungen des § 43 SGB VI erfüllt sind, vor allem Wartezeit und Pflichtbeiträge (Paragraf 43 SGB VI). Bei einer Wehrdienstbeschädigung gilt die allgemeine Wartezeit nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI für Soldaten auf Zeit als vorzeitig erfüllt (vorzeitige Wartezeiterfüllung).
Worauf achten Sie bei einer privaten Absicherung?
Zwei Vertragstypen sind zu unterscheiden. Die Dienstunfähigkeitsversicherung knüpft an die Dienstunfähigkeit an, die Berufsunfähigkeitsversicherung an den Beruf. Manche Bedingungen enthalten eine Dienstunfähigkeitsklausel als Zusatz. Der BGH hat zu einer Beamtenklausel entschieden: Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit begründet allein keine unwiderlegbare Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit (Urteil vom 31.05.2023, IV ZR 58/22). Die Revision des Klägers blieb ohne Erfolg. Ob das auf eine Soldatenklausel übertragbar ist, hängt vom Wortlaut ab.
Prüfen Sie auch die Ausschlüsse. Das GDV-Muster nennt in § 5 Buchstabe f Kriegsereignisse, nimmt aber Personen aus, die ihnen im Ausland ausgesetzt waren und nicht aktiv beteiligt waren. Wie Ihr Vertrag Auslandseinsätze behandelt, steht in den Bedingungen.
Wo entstehen Streitpunkte?
Streit entsteht, wenn der Versicherer das Ergebnis des Bundeswehrarztes nicht übernimmt, wenn zwischen Dienstunfähigkeit und Berufsunfähigkeit unterschieden wird oder wenn ein Ausschluss geltend gemacht wird. Auch die Gesundheitsfragen beim Abschluss spielen eine Rolle: Falsche oder unvollständige Antworten können nach § 19 VVG zu Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung führen.
Nach dem Ausscheiden aus dem Dienst kommt es für die Leistungsprüfung auf den zuletzt ausgeübten Beruf an (zuletzt ausgeübter Beruf, Berufswechsel). Klären Sie vorab, welche Tätigkeit der Vertrag als Beruf führt und wie ein späterer Wechsel behandelt wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Dienstunfähigkeit (§ 44 Abs. 3 SG), Berufsunfähigkeit (§ 172 VVG) und Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI) sind getrennt zu prüfen.
- Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI rentenversicherungsfrei; Zeitsoldaten werden beim Ausscheiden ohne Versorgung nachversichert (§ 8 Abs. 2 SGB VI).
- Bei Wehrdienstbeschädigung gilt die Wartezeit für Soldaten auf Zeit nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI als vorzeitig erfüllt.
- Der BGH sah in der Ruhestandsversetzung eines Beamten keine unwiderlegbare Vermutung der Berufsunfähigkeit (IV ZR 58/22).
- Prüfen Sie Dienstunfähigkeitsklausel, Kriegsausschluss und Auslandseinsätze im Vertragstext.
Häufige Fragen (10)
Ist eine Berufsunfähigkeitsversicherung für Soldaten sinnvoll?
Das kommt auf Status und Dienstzeit an. Berufssoldaten werden bei Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, wenn § 44 Abs. 5 SG erfüllt ist; die Versorgung folgt dem Soldatenversorgungsrecht. Soldaten auf Zeit werden nach § 55 Abs. 2 SG entlassen und danach nachversichert. Eine private Absicherung füllt Lücken, die Höhe des Bedarfs lässt sich nur im Einzelfall beurteilen.
Was ist der Unterschied zwischen Dienstunfähigkeit und Berufsunfähigkeit bei Soldaten?
Dienstunfähigkeit nach § 44 Abs. 3 SG bedeutet, die Dienstpflichten dauernd nicht mehr erfüllen zu können. Berufsunfähigkeit richtet sich nach Ihrem Vertrag und § 172 VVG und bezieht sich auf den zuletzt ausgeübten Beruf. Beide Begriffe decken sich nicht automatisch. Eine Dienstunfähigkeitsklausel kann beide Ebenen verbinden.
Zahlt die private BU, wenn die Bundeswehr mich dienstunfähig schreibt?
Nicht automatisch. Der BGH hat für eine Beamtenklausel entschieden, dass die Versetzung in den Ruhestand allein keine unwiderlegbare Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit begründet (31.05.2023, IV ZR 58/22). Für Soldatenklauseln hängt es vom Wortlaut ab. Legen Sie dem Versicherer die Feststellung vor und lassen Sie die Klausel prüfen.
Bin ich als Zeitsoldat in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert?
Während des Dienstes nicht: Soldaten auf Zeit sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI versicherungsfrei. Scheiden Sie ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus, werden Sie nach § 8 Abs. 2 SGB VI nachversichert. Erst danach können Zeiten für die Erwerbsminderungsrente zählen.
Wird die Wartezeit für die Erwerbsminderungsrente bei Soldaten verkürzt?
Bei einer Wehrdienstbeschädigung schon: Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI gilt die allgemeine Wartezeit für Soldaten auf Zeit als vorzeitig erfüllt, wenn sie deshalb vermindert erwerbsfähig geworden sind. Ohne Wehrdienstbeschädigung gelten die normalen Voraussetzungen des § 43 SGB VI. Der Nachweis der Ursache gehört zum Verfahren.
Sind Auslandseinsätze in der BU-Versicherung ausgeschlossen?
Das hängt vom Bedingungswerk ab. Das GDV-Muster schließt in § 5 Buchstabe f Berufsunfähigkeit durch Kriegsereignisse aus, nimmt aber Personen aus, die ihnen im Ausland ausgesetzt waren und nicht aktiv beteiligt waren. Weitere Einsatzklauseln können vereinbart sein. Lesen Sie den Ausschlusskatalog vor Abschluss und fragen Sie nach der Einsatzpraxis.
Was passiert mit der BU-Versicherung, wenn mein Dienstverhältnis endet?
Der Vertrag läuft, solange Beiträge gezahlt werden und er nicht gekündigt wird. Entscheidend wird der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Wer aus dem Beruf ausscheidet, wird nach dem GDV-Muster (§ 2 Abs. 3) anders geprüft. Teilen Sie dem Versicherer Berufsänderungen mit und fragen Sie nach der Folge.
Muss ich bei der Gesundheitsprüfung Wehrdienstbeschädigungen angeben?
Wenn der Versicherer danach in Textform fragt, ja. Nach § 19 Abs. 1 VVG sind die erfragten, bekannten Gefahrumstände wahrheitsgemäß anzuzeigen. Falsche Angaben können Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung auslösen (§ 19 Abs. 2 bis 4 VVG). Lassen Sie Unklarheiten vor der Antragstellung klären und halten Sie die Antworten fest.
Wer stellt fest, dass ein Berufssoldat dienstunfähig ist?
Nach § 44 Abs. 4 SG wird die Dienstunfähigkeit auf Grund des Gutachtens eines Arztes der Bundeswehr von Amts wegen oder auf Antrag festgestellt. Der Soldat ist verpflichtet, sich untersuchen zu lassen, und ist anzuhören. Die Versetzung in den Ruhestand wird von der zuständigen Stelle verfügt. Rechtsmittel und Fristen stehen im Bescheid.
Was kostet eine BU-Versicherung für Soldaten?
Eine feste Summe gibt es nicht. Der Beitrag hängt von Alter, Gesundheit, versicherter Rente, Laufzeit und Tarif ab. Preise lassen sich nicht pauschal angeben. Vergleichen Sie Angebote mit gleichen Bedingungen und achten Sie auf Dienstunfähigkeitsklausel und Ausschlüsse. Bewahren Sie Angebote und Beratungsunterlagen auf.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in BU-Versicherung und Vertrag
- § 172 VVG
- Absicherungslücke bei Berufsunfähigkeit
- Abtretung und Verpfändung der BU-Rente
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- AGB-Kontrolle der BU-Bedingungen
- Allgemeine Versicherungsbedingungen der BU (AVB)
- Anrechnung der BU-Rente auf Bürgergeld und Grundsicherung
- Arbeitsunfähigkeitsklausel
- Arbeitsunfähigkeitsversicherung
- Ausschluss bei vorsätzlicher Straftat und Selbstverletzung
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
