BU-Versicherung für Beamtenanwärter und Referendare

Verfasst vonOliver Ostheim
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Kurz erklärt Die BU-Versicherung für Beamtenanwärter und Referendare ist eine private Absicherung für die Zeit des Vorbereitungsdienstes. Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sind nach § 5 Abs. 1 SGB VI rentenversicherungsfrei und können nach § 23 Abs. 4 BeamtStG jederzeit entlassen werden. Was der Vertrag bei Dienstunfähigkeit leistet, regeln seine Bedingungen.

Mann mit Rucksack steht in einem Flur mit Fenstern und Türen, BU-Versicherung für Beamtenanwärter und Referendare
Inhalt 4 Abschnitte

Wie sind Anwärter und Referendare im Vorbereitungsdienst abgesichert?

Das Beamtenverhältnis auf Widerruf dient nach § 4 Abs. 4 BeamtStG der Ableistung eines Vorbereitungsdienstes. Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Ob ein Referendariat als Beamtenverhältnis auf Widerruf ausgestaltet ist, hängt vom Land und von der Laufbahn ab.

Nach § 23 Abs. 4 BeamtStG können Beamte auf Widerruf jederzeit entlassen werden, die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Prüfung soll gegeben werden. Zu entlassen ist außerdem, wer nicht in den Ruhestand versetzt werden kann, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit fehlt (Abs. 1 Nr. 2). Im Bund gewährt § 4 Abs. 1 BeamtVG Ruhegehalt nur nach fünf Jahren Dienstzeit oder bei dienstbedingter Dienstunfähigkeit; in den Ländern gilt Landesrecht. Wer ohne Versorgungsanspruch ausscheidet, wird nach § 8 Abs. 2 SGB VI nachversichert (Nachversicherung ausgeschiedener Beamter).

Was leistet die private BU während der Ausbildungsphase?

Maßgeblich sind der Vertrag und § 172 VVG. Berufsunfähig ist nach Absatz 2, wer den zuletzt ausgeübten Beruf nicht mehr ausüben kann, und zwar so, wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Ursache müssen Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechender Kräfteverfall sein; die Einschränkung muss ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer bestehen. Für Anwärter stellt sich die Frage, ob schon der Vorbereitungsdienst der Beruf ist.

Zum alten Recht entschied der BGH am 24.02.2010 (IV ZR 119/09) für eine Kreissekretärsanwärterin mit einer Zusatzversicherung von 2000: Bei einem Auszubildenden ist der Berufsbegriff auf Tätigkeiten auszuweiten, die erst die Voraussetzungen für den Erwerbsberuf schaffen. Ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen. Mehr zur Ausbildungsphase: BU-Versicherung für Auszubildende.

Wann hilft eine Dienstunfähigkeitsklausel?

Eine Dienstunfähigkeitsklausel knüpft die Leistung an beamtenrechtliche Vorgänge. Der BGH prüfte am 31.05.2023 (IV ZR 58/22) einen Vertrag von 2013. Nach der Klausel lag Berufsunfähigkeit auch vor, wenn der Beamte wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt oder entlassen worden ist. Die Versetzung begründet danach allein keine unwiderlegbare Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit; die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen.

Für Anwärter kommt es auf den Wortlaut an. Erfasst die Klausel eine Entlassung nach § 23 BeamtStG, und gilt sie schon im Vorbereitungsdienst oder erst nach der Ernennung auf Probe? Zur Einordnung dienen Dienstunfähigkeitsversicherung und BU-Versicherung für Beamte.

Wo entstehen Streitpunkte beim Abschluss und beim Statuswechsel?

Der erste Punkt sind die Gesundheitsfragen. Nach § 19 Abs. 1 VVG müssen Sie die erfragten, Ihnen bekannten Gefahrumstände anzeigen.

Der zweite Punkt ist der Statuswechsel. Mit der Ernennung zum Beamten auf Probe oder auf Lebenszeit ändern sich Versorgung und Dienstunfähigkeitsmaßstab (Dienstunfähigkeit und Ruhestand bei Beamten). Prüfen Sie, ob eine Nachversicherungsgarantie die Rente später ohne neue Prüfung erhöht. Bei Startertarifen steigt der Beitrag nach der Startphase; die Verbraucherzentrale rät, auf die Bedingungen für den Leistungsfall genau zu achten (Stand 02.01.2025).

Das Wichtigste in Kürze

  • Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI rentenversicherungsfrei.
  • Sie können nach § 23 Abs. 4 BeamtStG jederzeit entlassen werden; ohne Versorgungsanspruch folgt die Nachversicherung nach § 8 Abs. 2 SGB VI.
  • Die private BU richtet sich nach Vertrag und § 172 Abs. 2 VVG; zur Ausbildungsphase siehe BGH IV ZR 119/09 (Vertrag von 2000).
  • Eine Versetzung in den Ruhestand begründet keine unwiderlegbare Vermutung der Berufsunfähigkeit (BGH IV ZR 58/22).

Häufige Fragen (10)

Ist eine BU-Versicherung im Referendariat sinnvoll?

Das hängt von Ihrer Lage ab. Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sind rentenversicherungsfrei (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) und können jederzeit entlassen werden (§ 23 Abs. 4 BeamtStG). Eine gesetzliche Absicherung wie die Erwerbsminderungsrente ist damit in dieser Zeit nicht aufgebaut. Ob ein privater Vertrag diese Lücke schließt, entscheidet sein Wortlaut.

Brauche ich als Beamtenanwärter eine Dienstunfähigkeitsversicherung oder reicht eine normale BU?

Dienstunfähigkeit stellt der Dienstherr fest, Berufsunfähigkeit der Versicherer nach dem Vertrag. Beides kann auseinanderfallen. Ob eine normale BU genügt, hängt davon ab, ob sie eine Dienstunfähigkeitsklausel enthält und wie diese lautet. Der BGH verneinte für die dort geprüfte Klausel eine unwiderlegbare Vermutung allein aufgrund der Ruhestandsversetzung (31.05.2023, IV ZR 58/22).

Was passiert, wenn ich im Vorbereitungsdienst dauerhaft dienstunfähig werde?

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BeamtStG sind Beamte zu entlassen, die dauernd dienstunfähig sind, ohne dass das Beamtenverhältnis durch Versetzung in den Ruhestand endet; Nr. 2 erfasst die fehlende versorgungsrechtliche Wartezeit. Ohne Versorgungsanspruch folgt die Nachversicherung nach § 8 Abs. 2 SGB VI. Welche Rente sich daraus ergibt, richtet sich nach den Voraussetzungen des § 43 SGB VI.

Bekomme ich als Beamter auf Widerruf Ruhegehalt?

Im Bund gewährt § 4 Abs. 1 BeamtVG Ruhegehalt nur, wenn mindestens fünf Jahre Dienstzeit abgeleistet sind oder die Dienstunfähigkeit auf einer Krankheit, Verwundung oder sonstigen Beschädigung bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes beruht, die ohne grobes Verschulden entstand. Für Landesbeamte gilt das jeweilige Landesrecht.

Kann ich die BU später abschließen, wenn ich erst nach dem Referendariat verbeamtet werde?

Möglich ist das, doch dann gelten die Gesundheitsfragen zum Zeitpunkt des Antrags. Nach § 19 Abs. 1 VVG müssen Sie erfragte, bekannte Umstände angeben. Wer inzwischen Beschwerden oder Behandlungen hatte, kann Ausschlüsse oder Zuschläge erhalten oder abgelehnt werden. Eine anonyme Risikovoranfrage kann das vorab klären.

Was ist eine Nachversicherungsgarantie, und warum ist sie für Anwärter wichtig?

Mit einer Nachversicherungsgarantie können Sie bei bestimmten Ereignissen wie Karriereschritt, Heirat oder Geburt eines Kindes die Rente ohne weitere Gesundheitsprüfung erhöhen (Verbraucherzentrale, Stand 02.01.2025). Anlässe und Fristen stehen allein in den Bedingungen. Für Anwärter ist sie interessant, weil sich das Einkommen nach der Verbeamtung ändert.

Zahlt die BU, wenn ich aus dem Vorbereitungsdienst entlassen werde?

Nicht automatisch. Eine Entlassung ist ein beamtenrechtlicher Vorgang, die Leistung folgt dem Vertrag. Entscheidend sind Berufsunfähigkeit nach § 172 Abs. 2 VVG und der Wortlaut einer etwaigen Dienstunfähigkeitsklausel. Im Fall IV ZR 58/22 nannte die Klausel Ruhestand und Entlassung; entschieden hat der BGH nur, dass die Versetzung in den Ruhestand keine unwiderlegbare Vermutung begründet.

Was gilt für meine BU, wenn ich nach dem Referendariat etwas anderes arbeite?

Maßgeblich ist der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war (§ 172 Abs. 2 VVG). Nach einem Berufswechsel kommt es darauf an, wie Ihre Bedingungen das behandeln. Das GDV-Muster sieht für aus dem Beruf Ausgeschiedene eine eigene Regel vor. Teilen Sie Änderungen dem Versicherer nach den Vertragsregeln mit.

Was kostet eine BU für Anwärter?

Eine feste Summe gibt es nicht. Der Beitrag hängt unter anderem von Alter, Gesundheit, Rentenhöhe, Laufzeit und Tarif ab. Startertarife senken den Beitrag in den ersten Jahren und steigen danach an (Verbraucherzentrale, Stand 02.01.2025). Vergleichen Sie Angebote mit gleichen Leistungsbedingungen, nicht nur nach dem Beitrag.

Welche Unterlagen verlangt der Versicherer, wenn ich als Anwärter Leistungen beantrage?

Nach dem GDV-Muster verlangt der Versicherer unter anderem ärztliche Berichte, eine Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs mit Stellung und Tätigkeit sowie Angaben zum Einkommen. Bei Anwärtern gehören Dienstverhältnis, Ausbildungsplan und Bescheide des Dienstherrn dazu. Welche Nachweise Ihr Vertrag nennt, steht in den Bedingungen.

Quellen

  1. § 23 BeamtStG Entlassung durch Verwaltungsakt
    GesetzBundesamt für Justiz · abgerufen am 04.11.2026
  2. § 4 BeamtStG Arten des Beamtenverhältnisses
    GesetzBundesamt für Justiz · abgerufen am 04.11.2026
  3. § 5 SGB VI Versicherungsfreiheit
    GesetzBundesamt für Justiz · abgerufen am 04.11.2026
  4. § 8 SGB VI Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting
    GesetzBundesamt für Justiz · abgerufen am 04.11.2026
  5. BGH, Urteil vom 24.02.2010, IV ZR 119/09 (Ausbildungsphase, Nachprüfung)
    UrteilBundesgerichtshof · abgerufen am 04.11.2026
  6. BGH, Urteil vom 31.05.2023, IV ZR 58/22 (Dienstunfähigkeitsklausel)
    UrteilBundesgerichtshof · abgerufen am 04.11.2026

Autor

Oliver Ostheim

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)

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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.

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