BU-Versicherung für Beamte
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Die BU-Versicherung für Beamte ist eine private Berufsunfähigkeitsversicherung, die zusätzlich zur Beamtenversorgung abgeschlossen wird. Sie leistet nach § 172 VVG und den Bedingungen, nicht nach beamtenrechtlicher Dienstunfähigkeit. Eine Versetzung in den Ruhestand löst die Rente nur aus, wenn der Vertrag das ausdrücklich vorsieht, etwa durch eine Dienstunfähigkeitsklausel.
Inhalt 4 Abschnitte
Wie unterscheiden sich Dienstunfähigkeit und Berufsunfähigkeit?
Dienstunfähigkeit ist ein beamtenrechtlicher Begriff. Im Bund wird ein Beamter auf Lebenszeit in den Ruhestand versetzt, wenn er seine Dienstpflichten dauernd nicht mehr erfüllen kann. Grund ist sein körperlicher Zustand oder sind gesundheitliche Gründe (§ 44 Abs. 1 Satz 1 BBG). Als dienstunfähig kann auch gelten, wer innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat. Hinzukommen muss, dass keine Aussicht besteht, die Dienstfähigkeit innerhalb weiterer sechs Monate voll wiederherzustellen. Für die Länder gilt § 26 BeamtStG, dort bestimmt das Landesrecht die Frist für die Prognose, ob die Dienstfähigkeit wiederhergestellt wird.
Berufsunfähigkeit im Vertrag richtet sich dagegen nach § 172 Abs. 2 VVG und den Bedingungen. Die beiden Begriffe decken sich nicht. Einen Überblick zur Seite des Beamtenrechts gibt Dienstunfähigkeit und Ruhestand bei Beamten.
Wann zahlt die BU-Versicherung eines Beamten?
Sie zahlt, wenn die Bedingungen erfüllt sind: Sie können Ihren Beruf nach der Vereinbarung nicht mehr in dem verlangten Umfang ausüben. Ein Ruhestandsbescheid ersetzt diese Prüfung nicht automatisch. Der BGH entschied am 31.05.2023 zu einer Dienstunfähigkeitsklausel, dass die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach der dort geprüften Klausel keine unwiderlegbare Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit begründet (IV ZR 58/22). Der Versicherer durfte prüfen.
Ob Ihr Vertrag eine solche Klausel enthält und wie sie lautet, steht in den Bedingungen, siehe Dienstunfähigkeitsklausel. Ohne Klausel gilt der normale Maßstab der Berufsunfähigkeitsversicherung mit Prüfung des zuletzt ausgeübten Berufs.
Wo kann in der Beamtenversorgung eine Lücke entstehen?
Im Bund erhält ein Beamter Ruhegehalt nur, wenn er mindestens fünf Jahre Dienst geleistet hat. Das gilt nicht bei dienstbedingter Dienstunfähigkeit. Gemeint sind Krankheit, Verwundung oder sonstige Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat (§ 4 Abs. 1 BeamtVG). Für Landesbeamte gelten Landesvorschriften. Das Ruhegehalt wird nach den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet (§ 4 Abs. 3 BeamtVG). Wie hoch es in Ihrem Fall ausfällt, sagt die Versorgungsstelle.
Die private BU kann eine Lücke zwischen Versorgung und Lebensstandard schließen. Eine Bewertung für Ihren Einzelfall ersetzt das nicht. Ebenso bleibt offen, ob die Voraussetzungen der Leistung bei Ihnen erfüllt sind. Das hängt von Ihrem Vertrag ab.
Wo entstehen häufig Streitpunkte?
Der erste Streitpunkt ist die Mitwirkung. Im Fall IV ZR 58/22 weigerte sich ein in den Ruhestand versetzter Bürgermeister, sich fachärztlich untersuchen zu lassen. Der Versicherer konnte seine Prüfung nicht abschließen, der Anspruch war deshalb nach § 14 Abs. 1 VVG noch nicht fällig; die Klage wurde als derzeit unbegründet abgewiesen. Was Sie dem Versicherer schulden, ergibt sich aus den Mitwirkungspflichten im Leistungsfall.
Der zweite ist die Frage, ob eine andere Verwendung vorstellbar wäre. Beamtenrechtlich wird im Bund nicht in den Ruhestand versetzt, wer anderweitig verwendbar ist (§ 44 Abs. 1 Satz 3 BBG, für die Länder § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG), im Vertrag gilt eine eigene Verweisungsregel. Beim Eintritt kommt es auf den Wortlaut an, siehe Eintritt des Versicherungsfalls. Weiterführend: BU für Beamte bei OK Rechtsanwälte.
Das Wichtigste in Kürze
- Dienstunfähigkeit ist beamtenrechtlich (§ 44 BBG im Bund, § 26 BeamtStG in den Ländern), Berufsunfähigkeit vertraglich (§ 172 Abs. 2 VVG); die Begriffe decken sich nicht.
- Eine Versetzung in den Ruhestand löst die BU-Rente nur aus, wenn der Vertrag das vorsieht; ein Ruhestandsbescheid allein genügt nicht automatisch.
- Nach BGH IV ZR 58/22 begründete die Zurruhesetzung bei der dort geprüften Klausel nur eine widerlegbare Vermutung; der Versicherer durfte prüfen.
- Verweigern Sie eine verlangte Untersuchung ohne Grund, kann die Leistung nach § 14 Abs. 1 VVG nicht fällig werden.
Häufige Fragen (10)
Brauchen Beamte eine eigene BU-Versicherung?
Das Beamtenrecht sichert Dienstunfähigkeit durch Versorgung ab, nicht jede Berufsunfähigkeit im Vertragssinn. Im Bund besteht ein Anspruch auf Ruhegehalt nur bei mindestens fünf Jahren Dienstzeit oder bei dienstbedingter Erkrankung oder Beschädigung ohne grobes Verschulden (§ 4 Abs. 1 BeamtVG). Ob eine private Absicherung für Sie sinnvoll ist, hängt von Ihrer Laufbahn und Lage ab. Eine unabhängige Beratung ist ratsam.
Wann gilt ein Beamter als berufsunfähig?
Wenn die Bedingungen seines Vertrags erfüllt sind. Maßstab ist § 172 Abs. 2 VVG: Der zuletzt ausgeübte Beruf kann gesundheitsbedingt ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausgeübt werden. Zusätzlich kann eine Dienstunfähigkeitsklausel einen eigenen Auslöser schaffen. Ob und wie der Versicherer prüft, steht im Vertrag.
Reicht die Versetzung in den Ruhestand für die BU-Rente?
Nicht ohne Weiteres. Nach dem BGH (IV ZR 58/22) begründete die Zurruhesetzung bei der dort geprüften Dienstunfähigkeitsklausel nur eine widerlegbare Vermutung. Andere Klauseln können das anders regeln, etwa durch ausdrückliche Bindung an die Verwaltungsentscheidung. Lesen Sie deshalb den genauen Wortlaut Ihrer Klausel.
Was ist eine Dienstunfähigkeitsklausel?
Eine Zusatzvereinbarung in der BU, nach der alternativ zur normalen Berufsunfähigkeit auch die dauernde Dienstunfähigkeit mit Ruhestandsversetzung oder Entlassung genügt. In dem vom BGH 2023 entschiedenen Fall verwehrte sie dem Versicherer eine Verweisung auf andere Tätigkeiten. Eine unwiderlegbare Bindung an den Dienstherrn folgte daraus nicht. Mehr dazu im Beitrag zur Dienstunfähigkeitsklausel.
Gilt die BU auch für Beamte auf Probe oder Widerruf?
Das hängt vom Vertrag. Die vom BGH geprüfte Klausel sprach von Versetzung in den Ruhestand oder Entlassung wegen Dienstunfähigkeit. Eine Klausel kann auf Beamte auf Lebenszeit beschränkt sein oder weitere Gruppen erfassen. Prüfen Sie, für welchen Status Ihre Klausel gilt und ob sie bei Statuswechsel fortgilt.
Muss ich mich vom Amtsarzt und vom Versicherer untersuchen lassen?
Beamtenrechtlich besteht im Bund bei Zweifeln an der Dienstunfähigkeit die Pflicht, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen (§ 44 Abs. 6 BBG); für Landesbeamte gilt Landesrecht. Versicherungsrechtlich kann der Versicherer nach den Bedingungen weitere Untersuchungen auf seine Kosten verlangen, so das GDV-Muster. Beides sind getrennte Verfahren mit eigenen Maßstäben.
Was ist begrenzte Dienstfähigkeit?
Kann ein Beamter die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen, ist von der Versetzung in den Ruhestand abzusehen, die Arbeitszeit wird herabgesetzt (§ 45 BBG im Bund, § 27 BeamtStG für die Länder). Ob eine solche begrenzte Dienstfähigkeit Ihre BU-Rente auslöst, hängt allein von den Bedingungen ab.
Zahlt die BU auch bei einer Versetzung in einen anderen Dienstposten?
Das hängt davon ab, wie Ihre Bedingungen den Beruf beschreiben. Beamtenrechtlich ist im Bund anderweitige Verwendung vorrangig (§ 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BBG; Länder: § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BeamtStG). In der BU spielt die Frage, ob Sie auf eine andere Tätigkeit verwiesen werden dürfen, eine eigene Rolle. Lassen Sie die Verweisungsklausel Ihres Vertrags prüfen.
Wie lange zahlt die BU-Rente bei Beamten?
So lange, wie die vereinbarte Leistungsdauer läuft und die Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit bestehen. Nach dem GDV-Muster endet die Leistung, wenn die Berufsunfähigkeit entfällt, die versicherte Person stirbt oder die Leistungsdauer abläuft. Das Ende der Leistungsdauer ist im Vertrag festgelegt, häufig ein bestimmtes Alter.
Was tun, wenn die Versicherung trotz Ruhestand ablehnt?
Lesen Sie die Ablehnung genau und vergleichen Sie sie mit dem Wortlaut Ihrer Klausel. Prüfen Sie, ob der Versicherer eine Untersuchung verlangt hat und ob Sie mitgewirkt haben. Halten Sie Fristen im Blick und holen Sie rechtlichen Rat, bevor Sie handeln. Nützlich ist auch der Beitrag zum Widerspruch gegen die Leistungsablehnung.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in BU-Versicherung und Vertrag
- § 172 VVG
- Absicherungslücke bei Berufsunfähigkeit
- Abtretung und Verpfändung der BU-Rente
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- AGB-Kontrolle der BU-Bedingungen
- Allgemeine Versicherungsbedingungen der BU (AVB)
- Anrechnung der BU-Rente auf Bürgergeld und Grundsicherung
- Arbeitsunfähigkeitsklausel
- Arbeitsunfähigkeitsversicherung
- Ausschluss bei vorsätzlicher Straftat und Selbstverletzung
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
