Berufsunfähigkeit bei Elternzeit und Arbeitslosigkeit

Möglich ist das. Maßgeblich ist, ob Sie wegen Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall Ihren zuletzt ausgeübten Beruf nicht mehr ausüben können (§ 172 Abs. 2 VVG). Ob Ihre Bedingungen Zeiten ohne Berufsausübung besonders regeln, steht dort. Eine höchstrichterliche Entscheidung speziell zur Elternzeit liegt, soweit ersichtlich, nicht vor; lassen Sie den Wortlaut Ihrer Bedingungen prüfen.

Nach § 172 Abs. 2 VVG den zuletzt ausgeübten Beruf, wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Der BGH stellt auf die letzte konkrete Berufsausübung in gesunden Tagen ab (IV ZR 527/15, Rn. 23). Während der Elternzeit besteht das Arbeitsverhältnis fort (§ 18 Abs. 1 BEEG). Ob die Bedingungen daran etwas ändern, steht dort.

Der Vertrag besteht fort, solange er nicht beendet wird und die Beiträge gezahlt werden. Arbeitslosigkeit ändert den Maßstab nicht: Weiterhin zählt der zuletzt ausgeübte Beruf. Ob Sie in dieser Zeit Beitragsstundung oder andere Hilfen nutzen können, regeln die Bedingungen. Wer Beiträge nicht zahlt, riskiert Nachteile; informieren Sie sich frühzeitig über Ihre Möglichkeiten.

Ja, der Antrag hängt nicht davon ab, ob Sie gerade arbeiten. Sie müssen den Versicherungsfall unverzüglich anzeigen (§ 30 Abs. 1 VVG) und Ihren zuletzt ausgeübten Beruf konkret beschreiben. Wechselwirkungen mit Arbeitslosengeld und anderen Leistungen sollten Sie im Einzelfall klären, bevor Sie Erklärungen gegenüber der Agentur abgeben.

Für Arbeitslosengeld verlangt das Sozialrecht grundsätzlich Verfügbarkeit. Bei einer mehr als sechsmonatigen Leistungsminderung greift § 145 SGB III: Die Agentur fordert Sie auf, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen (Abs. 2). Das berührt Ihren privaten BU-Anspruch nicht unmittelbar, kann aber Ihre Angaben beeinflussen.

Dann ist zu klären, warum Sie gewechselt haben. War der Wechsel ausschließlich leidensbedingt, bleibt der frühere Beruf Ausgangspunkt (BGH, 14.12.2016, IV ZR 527/15, Rn. 24). Wechselten Sie aus anderen Gründen, kann der neue Beruf maßgeblich sein. Dokumentieren Sie den Grund des Wechsels und, wenn möglich, die Anforderungen beider Tätigkeiten.

Nicht von vornherein. Teilzeit während der Elternzeit ist gesetzlich vorgesehen, bis zu 32 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt (§ 15 Abs. 4 BEEG); der Kündigungsschutz gilt dabei entsprechend (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 BEEG). Für die BU kommt es darauf an, welche Tätigkeit nach Ihren Bedingungen als zuletzt ausgeübter Beruf gilt und ob Sie diese noch ausüben können. Beschreiben Sie die Teilzeittätigkeit und Ihren früheren Vollzeitberuf getrennt.

Beschreiben Sie die Tätigkeit so, wie sie in gesunden Tagen ausgestaltet war: Aufgaben, Zeitanteile, körperliche und psychische Anforderungen. Das GDV-Muster verlangt in § 7 Abs. 1 eine Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs mit Stellung und Tätigkeit zum Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit. Arbeitsvertrag, Zeugnisse und eine Stellenbeschreibung helfen, die Angaben zu belegen.

Sie ist ein eigener Anspruch gegen die Rentenversicherung, der nicht an den Beruf anknüpft, sondern an Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt: teilweise unter sechs, voll unter drei Stunden täglich (§ 43 SGB VI). Zusätzlich gelten versicherungsrechtliche Voraussetzungen, etwa drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren, die Sie zum Beispiel nach Elternzeit prüfen sollten. Die private BU bleibt davon unabhängig.

§ 172 Abs. 2 VVG spricht nur vom zuletzt ausgeübten Beruf. Ob ein Versicherer Zeiten ohne Erwerbstätigkeit wie einen eigenen Beruf behandelt, regeln seine Bedingungen, nicht das Gesetz. Wer sich unsicher ist, sollte die Bedingungen auf Begriffe wie zuletzt ausgeübter Beruf, Berufsgruppe und Zeiten ohne Berufsausübung durchsehen.